Vorlage - VO/1291/04  

Sachverhalt:

 

Die Metropolregion Hamburg wird getragen von den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen sind die Landkreise Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg/Wümme, Soltau-Fallingbostel, Stade und Uelzen Mitglied.

 

In einer Workshop-Veranstaltung des Lenkungsausschusses der Metropolregion wurde festgestellt, dass diese insgesamt „schlagkräftiger“ werden muss, um im Vergleich mit anderen Metropolen mithalten zu können. Aus diesem Grunde wurden verschiedene Diskussionspapiere erörtert, beschlossen wurde das beigefügte Diskussionspapier.

 

Ziel der neuen regionalen Aufstellung ist es, mit einer modernisierten Organisation

 

-    sich als wachsende Metropolregion mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und hoher Lebensqualität eindeutig zu profilieren

 

-    als maßgebliche Handlungsebene zur Lösung regionaler Probleme und Aufgabenstellungen für Politik und Verwaltung, regionale Akteure und Öffentlichkeit stärker wahrgenommen zu werden

 

-    ein wirkungsvolles Regionalmarketing aufzubauen und die Aktivitäten der regionalen Wirtschaftsförderung entlang von Branchenschwerpunkten/Kompetenzfeldern zu bündeln, ihre Interessen gegenüber der EU stärker zu artikulieren und Projektmittel zu akquirieren

 

-    ihre Gremienstruktur und das Management der Umsetzungsprozesse auf den verschiedenen Ebenen effizienter und effektiver zu gestalten

 

-    die beiden Förderfonds zu sichern, mittelfristig zusammenzuführen und ihre Förderschwerpunkte noch stärker auf strategische Projekte auszurichten

 

-    die kommunalen Gebietskörperschaften neben den Ländern formell in die Trägerschaft einzubeziehen.

 

Bisher wurden die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Wesentlichen durch die Landkreise vertreten. Dies wurde hergeleitet aus der Zuständigkeit für das regionale Raumordnungsprogramm.

 

Zukünftig werden in zunehmendem Maße die örtlichen Angelegenheiten und Zuständigkeiten der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden berührt. So geht es um kommunale Verkehrsplanung, Bauleitplanung, kulturelle und soziale Einrichtungen, also um originäre Zuständigkeiten der Gemeinden.

 

Deshalb fordern alle Städte, Gemeinden und Samtgemeinden innerhalb der Metropolregion Hamburg auf niedersächsischer Seite eine bessere Vertretung in den Gremien der Metropolregion Hamburg als bisher vorgesehen ist.

 

Die bisher angedachte Gremienstruktur ergibt sich aus dem Schaubild, das in der Anlage beigefügt ist (Anlage 1).

 

Um zu einem besseren Ausgleich der Interessenvertretung zwischen Landkreisen, Städten und Gemeinden auf niedersächsischer Seite zu kommen wird vorgeschlagen, den Regionsrat auf 38 Personen zu erhöhen und neben den 8 niedersächsischen Landräten auch 8 Vertreter der niedersächsischen Städte und Gemeinden (4 Städtevertreter / 4 Gemeindevertreter) zu entsenden.

 

Für den Lenkungsausschuss sollte ebenfalls ein zusätzlicher Kommunalvertreter vorgeschlagen werden.

 

Bisher sollen 1 niedersächsischer Landkreisvertreter und 1 niedersächsischer Gemeindevertreter entsandt werden. Hier wird vorgeschlagen, neben dem Landkreisvertreter auch einen Vertreter der Städte und einen der Gemeinden zu benennen.

 

Die Veränderungen, die sich auf niedersächsischer Seite ergeben, sind in Anlage 2 nochmals dargestellt.

 

Der Vorschlag wird vom Niedersächsischen Städtetag und vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund voll inhaltlich unterstützt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      30,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Diskussionspapier

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine ausgewogene Besetzung der Gremien der Metropolregion „auf Augenhöhe“ auszusprechen. Der Vorschlag des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes sowie des Niedersächsischen Städtetages wird von Seiten der Stadt Lüneburg unterstützt.