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Vorlage - VO/11821/25
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Sachverhalt: Im Gutachten zur Struktur und Leistungsfähigkeit der Feuerwehr vom 21.05.2019 wurde festgestellt, dass das Schutzziel insbesondere in weiten Teilen des östlichen Stadtgebietes nicht uneingeschränkt zu allen Tageszeiten eingehalten werden kann. Die Eintreffzeit von 8 Minuten in Niedersachsen lehnt sich an die Empfehlung des AGBF-Bund „Qualitätskriterien für die Bedarfsplanung von Feuerwehren in Städten“ an. Der Erreichungsgrad in Lüneburg ist deutlich unter einem akzeptablen Niveau. Nach den Ergebnissen des Gutachtens wird die Schutzzieleinhaltung zukünftig nur durch eine Anpassung der Standortstruktur gewährleistet werden können. Aufgrund der durchgeführten Auswertungen wird die Errichtung eines ganztägig hauptamtlich besetzten Feuerwehrstandortes „Ost“ im Bereich der Theodor-Heuss-Straße vollumfänglich empfohlen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 die Ergebnisse des Gutachtens zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die darin empfohlenen Maßnahmen zu priorisieren und umzusetzen (VO/8481/19).
Zur planungsrechtlichen Vorbereitung der Errichtung einer Feuerwache am empfohlen Standort hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 17.12.2019 den Beschluss gefasst, südlich des Johanneums, westlich der Theodor-Heuss-Straße, nördlich des Grabens mit der Bezeichnung „Goldbeek“ und etwa 200 m östlich der Bebauung an der Straße „Am Kaltenmoor“ die 84. Änderung des Flächennutzungsplans für das Teilgebiet „Theodor-Heuss-Straße / Haferkamp“ aufzustellen (VO/8727/19).
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand im Zeitraum vom 25.03. bis einschließlich 24.04.2022 statt.
Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde am 29.10.2024 vom Verwaltungsausschuss gefasst (VO/11495/24). Folglich wurde der Planentwurf mit seiner Begründung vom 19.11. bis einschließlich 20.12.2024 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme im Internet veröffentlicht.
Die 84. Änderung des Flächennutzungsplans wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB parallel zum Bebauungsplan Nr. 177 aufgestellt. Über den Bebauungsplan Nr. 177 ist gesondert zu beschließen (VO/11817/25).
Dem Rat wird empfohlen auf Grundlage der anliegenden Planunterlagen und Abwägungsvorschläge den Feststellungsbeschluss über die 84. Änderung des Flächennutzungsplans für das Teilgebiet „Theodor-Heuss-Straße / Haferkamp“ zu fassen.
Die Änderung des Flächennutzungsplans bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Sobald die Genehmigung erteilt wird, ist diese gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird die Änderung des Flächennutzungsplans wirksam.
Folgenabschätzung:
A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs
B) Klimaauswirkungen
a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)
□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen x Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr
und/oder x Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr
b) Vorausgegangene Beschlussvorlagen
□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.
c) Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)
□ Die Vorgaben wurden eingehalten. □ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar. oder x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 108,00 aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen:
Anlagen: Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 84. Änderung des F-Plans Entwurf Anlage 3 Begründung Anlage 3.1 Umweltbericht Anlage 3.1.1 a Kartierung von Biotoptypen, Brutvögeln, Amphibien und Reptilien sowie Potenzialabschätzung Säugetiere und Insekten Anlage 3.1.1 b Plan Biotoptypen Anlage 3.1.1 c Plan Brutvögel und Amphibien Anlage 3.1.2 Kartierbericht Fledermäuse Anlage 3.1.3 Beurteilung der Waldqualität Anlage 3.2 Gutachten zur Struktur und Leistungsfähigkeit der Feuerwehr (Entwurf) Anlage 3.3 Oberflächenentwässerungskonzept Anlage 3.4 Schalltechnische Untersuchung Anlage 3.5 Klimaökologische Ersteinschätzung auf Basis der Klimaanalyse Lüneburg (Stand 29.10.2018) Anlage 3.6 Klimaökologische Beurteilung auf Basis der Klimaanalyse Lüneburg (Stand 15.03.2021, aktualisiert 31.03.2025) Anlage 4 Abwägungsvorschläge förmliche Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB Anlage 5 Abwägungsvorschläge wiederholte Beteiligung F-Plan gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Beschlussvorschlag:
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