Vorlage - VO/9583/21-1  

Sachverhalt:

Mit dem Beschluss des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 22.07.2021 wurde die erste Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg vom 01.05.2018 beschlossen.

Mit dem o.g. Beschluss wurde durch § 9 a die Hauptberufliche Wachbereitschaft als neue Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr in die Satzung aufgenommen.

Der neu eingefügte § 9 a wurde allerdings zu dem damaligen Zeitpunkt mit der nicht korrekten Überschrift „Hauptamtliche Wachbereitschaft“ versehen. Wie im weiteren Text der Satzung des § 9 a zu entnehmen ist, geht es um eine „Hauptberufliche Wachbereitschaft“

Des Weiteren ist unter § 2 Absatz 2 der Satzung zu lesen: […] „Anweisung für Stadtbrandmeister“ – wird die weibliche Form „Stadtbrandmeisterin“ hinzugefügt.

Ferner soll für die Satzungsbezeichnung eine Abkürzung eingeführt werden.

Folgende Änderungen sind somit vorzunehmen:

 Überschrift:

 Nach den Worten „Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg“ werden die Wörter „(Feuerwehrsatzung – FwS)“ eingefügt.

§ 2 Absatz 2:

„Anweisung für Stadtbrandmeister“ wird ersetzt durch „Anweisung der Stadt Lüneburg für die Stadtbrandmeisterin/ den Stadtbrandmeister“

§ 9 a Überschrift:

„Hauptamtliche Wachbereitschaft“ wird ersetzt durch „Hauptberufliche Wachbereitschaft“

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 2023

c)  an Folgekosten: Veröffentlichung im Amtsblatt 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 32 / 12600103 

 Produkt / Kostenträger: 32030

 Haushaltsjahr: 2023 

e)  mögliche Einnahmen: keine

Anlagen:

Lesefassung der 2. Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg vom 01.05.2018, zuletzt geändert am 22.07.2021

Beschlussvorschlag:

Der als Anlage beigefügten zweiten Änderungssatzung – Änderung des § 2 Abs. 2 und der Überschrift des § 9 a) – der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg vom 01.05.2018, zuletzt geändert am 22.07.2021, wird zugestimmt.