Vorlage - VO/10323/22-1  

Sachverhalt:

Der Heide-Shuttle ist mit dem Ring 5 ein (nicht nur) touristisches ÖPNV-Angebot im Sommerhalbjahr, welches die Heideregion mit umliegenden Orten bis in die Hansesadt Lüneburg verbindet und so das beliebte Ausflugsziel der Heideregion insbesondere für Tagesgäste erschließt. Die Ringlinie 5 verkehrt auf der unten dargestellten Route kostenlos; die Nutzung ist für alle Personenkreise offen und nicht auf touristische Fahrten reduziert. Laut Fahrgastbefragung in 2022 liegt die Nutzung über 40 % auch bei Einheimischen. Auf die inhaltlichen Ausführungen zum Heide-Shuttle in der Vorlage VO/10323/22 wird verwiesen.

Der Ring 5 startet am ZOB in Lüneburg fährt bislang mit folgenden Stationen auf einer Ringlinie bis in das Herz der Heideregion und wieder zurück:

ZOB Lüneburg

Embsen

Südergellersen

Oldendorf

Amelinghausen

Soderstorf

Döhle

Egestorf

Eyendorf

Salzhausen

Westergellersen 

Kirchgellersen 

Reppenstedt

ZOB Lüneburg

Wie bereits in der VO/10323/22 ausgeführt, hat die Hansestadt Lüneburg in den vergangenen Jahren die Bereitstellung der Ringlinie mit einem Betrag von 4.000 €/Jahr unterstützt. Dieser Kostenbeitrag konnte durch die sog. LEADER-Förderung durch EU-Fördermittel zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes bis in das Jahr 2022 aufrechterhalten werden.

Für das Jahr 2023 wurde bereits angekündigt, dass aufgrund des Wegfalles der Förderkulisse und gestiegener Betriebskosten die Bereitstellung des Angebots „Heide-Shuttle“ einen Kostenaufwand von voraussichtlich ca. 100.000 €/Jahr bedeuten wird, der durch die vom Angebot profitierenden Kommunen anteilig zu tragen sein wird.

Mit der o.g. Vorlage wurde ferner darüber informiert, dass bei Beibehaltung des Angebotes für die Hansestadt Lüneburg ein höherer Ansatz im Haushalt 2023 zu veranschlagen wäre. Der Rat folgte im Rahmen der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2023 der Empfehlung der Verwaltung, den Ansatz für den Heide-Shuttle auf zunächst 20.000 € anzuheben um Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.

Zwischenzeitlich haben die weiteren angekündigten Abstimmungen mit den von der Ringlinie 5 tangierten (Samt-)Gemeinden stattgefunden. Eine Fortsetzung des Angebots wird grundsätzlich für sinnvoll erachtet; angesichts der höheren Aufwandsposition hat sich jedoch die Gruppe der finanziellen Unterstützer verändert. Unter Betrachtung der Nutzungsintensität und -interessen der Routenanlieger verändert sich für das Jahr 2023 die Finanzierungsverteilung. Während die Samtgemeinde Ilmenau erklärt hat, sich aus dem Projekt zurückzuziehen und die Samtgemeinde Gellersen ihren Finanzierungsbeitrag reduzieren wird, haben die Samtgemeinden Hanstedt und Salzhausen avisiert die finanzielle Beteiligung aufzustocken. Der Wegfall der Haltestelle in Embsen würde sich jedoch auch reduzierend auf die Kosten auswirken, da nun von Lüneburg aus auf einer direkten Route Gellersen angefahren werden könnte.

Der Ring 5 hat in dem pandemie-beeinflussten Jahr 2021 laut manueller Fahrgastzählungen rd. 12.000 Personen befördert; im Jahr 2022 waren es 7.200 (in der Zeit vom 15.09.-15.10. wurde keine Zählung vorgenommen). Mit einer transportierten Fahrradanzahl von 2.700 (2021) war die Ringlinie 5 die für Radfahrer attraktivste Linie des Heide-Shuttles im Jahr 2021. Zwar sind haltestellenspezifische Zahlen bisher nicht ermittelt worden, die Fahrbeziehungen von und zum ZOB im Lüneburg sind aber für die Ringlinie bedeutsam.

Lüneburg ist zudem die einzige Anbindung an das IC/ICE DB-Netz im gesamten Heideraum und der Heideshuttle in der Sommerzeit ein komfortables und attraktives Ergänzungsangebot, um ohne Pkw in die Heidelandschaft zu gelangen, da das originäre ÖPNV-Angebot durch Linienbrechung mit Umstiegen und Wartezeiten verbunden ist und eine Schienenverbindung in absehbarer Zeit neben dem Heide-Express nicht als Alternative verfügbar sein wird. Laut Fahrgastbefragung in 2022 gaben 32% der Befragten an, ohne das Angebot des Heide-Shuttles ihren geplanten Ausflug nicht durchführen zu können. Die Hansestadt Lüneburg ist als Oberzentrum, Standort touristischer Attraktionen und Hotellerie durch die Routenführung ein wesentlicher Profiteur des Angebotes. Einerseits wird damit Lüneburg-Urlaubern der klimafreundliche Zugang zum Naturpark Lüneburger Heide ermöglicht und andererseits wird Heideurlaubern die Möglichkeit zum Tagesausflug nach Lüneburg geboten. Dieses Angebot wurde in den letzten beiden Jahren nachweislich sehr gut angenommen. Die touristischen Zahlen haben in 2022 laut statistischem Landesamt Niedersachsen die bisherigen Höchstwerte im Vergleich zu 2019 übertroffen. Bei rund vier Millionen Tagesbesuchern pro Jahr und über 350.000 Übernachtungen allein in Übernachtungsbetrieben im Stadtgebiet mit mehr als 10 Betten verzeichnet die Stadt einen geschätzten Bruttoumsatz von rund 238 Millionen Euro. Deshalb sieht sich die Hansestadt in der Verantwortung sich in Korrelation zum Nutzen finanziell zu beteiligen.

Nach abschließender Abstimmung zwischen den beteiligten Kommunen am 06.02.2023 ist das Angebot der Ringlinie 5 nur aufrechtzuerhalten, wenn die reduzierte Kostenträgerschaft kompensiert werden kann; andernfalls wird die Naturpark Lüneburger Heide e.V. die Ringlinie 5 für 2023 einstellen.

Nach aktuellem Stand der Absichtserklärungen der beteiligten Gebietskörperschaften – vorbehaltlich der politischen Befassung - wird der bereits eingeplanten städtische Ansatz für das Jahr 2023 mit 20.000 €/Jahr nicht auskömmlich sein, um das Angebot in der bisherigen Qualität für die Kunden kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Erklärte Kostenträgerschaft:

Landkreis Lüneburg  30.000 €

Hansestadt Lüneburg  20.000 €

Samtgemeinde Gellersen  10.000 €

Samtgemeinde Amelinghausen 20.000 €

Samtgemeinde Hanstedt und  

Samtgemeinde Salzhausen 12500 € in Summe

Der Landkreis Lüneburg wird seinen Gremien eine Kostenbeteiligung bis auf 30.000 €/Jahr vorschlagen und prüft aktuell die Einbindung von Fördermitteln, die den Einsatz von Haushaltmitteln reduzieren würde. Der finanzielle Spielraum der Hansestadt ist angesichts der aktuellen Haushaltssituation sehr eingeschränkt. Eine Anhebung der Beteiligung zur Ringlinie 5 wäre nur bis zur Finanzierungshöhe des Landkreises (max. 30.000 €/Jahr) vertretbar, um eine Bereitstellung des Angebotes überhaupt zu ermöglichen. Der zusätzliche Aufwandsrahmen von 10.000 €/Jahr wäre aus dem Budget des Bereiches 35 -Mobilität- zu leisten und ginge zu Lasten der Öffentlichkeitsarbeit.

Um eine Planbarkeit für den Naturparkregion Lüneburger Heide e.V. für die kommende Saison zu gewährleisten, ist eine städtische Positionierung für eine finanzielle Unterstützungsleistung bis zum 03.03.2023 notwendig. Die Vorbereitungen für eine Fahrplanerstellung, Marketing und Druck von Flyern etc. laufen bereits.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:             99 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 10.000 Euro in 2023

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja                x

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle:         35020

 Produkt / Kostenträger:               4318020/54700104

 Haushaltsjahr:                         2023

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Einer finanziellen Beteiligung der Hansestadt an der Ringlinie 5 des Heide-Shuttle wird zugestimmt. Der im Haushalt 2023 angemeldete Ansatz von 20.000 €/Jahr wird in 2023 um 10.000 € aus dem Budget des Bereiches Mobilität aufgestockt. Zur Reduzierung der Haushaltbelastungen ist die Einbindung von Fördermitteln und Kooperationspartner zu prüfen. Eine Evaluation erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Saison.