Auszug - Wiederherstellung des ehemaligen Treidelpfades an der Ilmenau als ganzjährig benutzbarer Fuß- und Radweg im Rahmen eines gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes  

 

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Stadtdirektor Koch führt einleitend aus, dass der Gedanke, die alte Wegeverbindung zwischen Lüneburg und Bardowick wieder herzustellen und dieses Ganze in Form eines sozialpolitisch sinnvollen Beschäftigungsprojektes durchzuführen, gekommen sei, nachdem nach Presseberichten im Raum Braunschweig ein ähnliches Projekt durchgeführt wurde.

Die Wegeverbindung liegt zwar nicht, wie bei dem Braunschweiger Beispiel, im Programmgebiet „Soziale Stadt“, gleichwohl handelt es sich um Flächen, die seit Jahren darauf warten, qualitätsverbessert zu werden. Der Trassenverlauf des Treidelpfades entlang der Ilmenau wird aufgezeigt. Anhand einer Fotodokumentation wird verdeutlicht, dass der Weg als solcher in manchen Bereichen nur noch auf Fahrradspurbreite reduziert sei.

Übereinstimmendes Ziel der Stadt Lüneburg und des Fleckens Bardowick sei, es zu ermöglichen, dass diese Wegeverbindung so hergerichtet wird, das sie sowohl von Fußgängern als auch von Radfahrern wieder genutzt werden kann. Die Wegetrasse ist auf Stadtgebiet im Wesentlichen im Stadteigentum als auch im Eigentum einer von der Stadt verwalteten Stiftung. Die vorgesehene Arbeiten werden näher erläutert. Ein Großteil der Arbeiten wird hierbei manuell per Hand zu erledigen sein. Mit der Durchführung der Baumaßnahme eröffnet sich für die Personenkreis, der in diese Maßnahme eingebunden wird, eine große Beschäftigungschance. Für Langzeitarbeitslose bietet sich auch die Chance einer gewissen Qualifizierung.

Der Finanzierungs- und Abwicklungsplan wird anhand der Ausführungen der Beschlussvorlagen erläutert.

Zur Frage, ob die Durchführung der Maßnahme im Rahmen des angesprochenen Beschäftigungsprogramms beschäftigungsschädlich sei und eventuell dem örtlichen Handwerk dadurch Aufträge entgehen, wird angemerkt, dass eine Ausbauplanung für den Weg bis in die Anfänge der 80er Jahre zurückreicht. Diese Maßnahme wurde aus Kostengründen immer wieder als nicht vorrangig und prioritär zurückgestellt wurde. Ausgehend von der im Allgemeinen angespannten Haushaltslage wird wohl auch in den nächsten 20 Jahren nicht davon auszugehen sein, dass es bei der Wiederherrichtung des Treidelweges zu einer normalen Beauftragung von Firmen kommen wird. Diesbezüglich wurden auch schon erste Gespräche mit dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft geführt. Abschließende Stellungnahmen liegen zwar noch nicht vor, gleichwohl wurde zumindest Sympathie zu der Überlegung geäußert. Die kurzfristige Vorlage im Ausschuss resultiert daraus, dass die Beratungen mit allen Beteiligten jetzt zu dem Ergebnis geführt hat, dass man kurzfristig an das Personal für die Durchführung der Maßnahme gelangen könnte und andererseits die Gemeinde Bardowick sich bereit erklärt hat, den Stadtanteil bis zum Jahre 2007 zinsfrei mit vorzufinanzieren.

Der Vorschlag wird heute zur grundsätzlichen und ersten Beratung gestellt. Bei der Maßnahme handelt es sich um ein vernünftiges Projekt, das Menschen in Lüneburg ohne Arbeit die Möglichkeit der Qualifizierung und Wahrnehmung einer sinnvollen Tätigkeit bietet. Der vorgesehene Ausbaustandard von 2 m ist das Minimum, das für einen Begegnungsverkehr erforderlich ist.

 

Ratsherr Aschenbrenner  ist dankbar dafür, dass das Thema aufgegriffen wurde. Die Kreishandwerkerschaft hat zwar vom Grundsatz her signalisiert, dass eine solche Maßnahme positiv zu sehen ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Kreishandwerkerschaft ein Konzept vorgelegt wird, damit dann Gespräche mit der Straßenbauer-Innung geführt werden können. Aus eigener Anschauung kennt er den derzeitigen Wegezustand. Für ihn ist von Interesse, ob es an der relativ eng an früheren Schiffsentladestelle IBUS möglich sein wird, den Weg in der vorgesehen Breite vorbeizuführen. Ggf. wäre ein Flächenankauf erforderlich. Hilfreich wäre es, wenn alternativ eine Kostenschätzung darüber vorliegen würde, was eine Beauftragung von Handwerksbetrieben kosten würde.

Auch er geht nicht davon aus, dass eine normale Firmenbeauftragung zumindest in den nächsten 10 Jahren möglich sein wird. Deshalb ist die Initiative grundsätzlich positiv zu sehen und auch lobenswert. Diese einmalig schöne Naturstrecke wird durch den Wegebau aufgewertet und zu einem weiteren Kleinod in der Region.

 

Stadtdirektor Koch verdeutlicht, dass selbstverständlich der Kreishandwerkerschaft ein fertiges Konzept zur Beratung vorgelegt wird. Die heutige Vorstellung ist auch nicht als Vorgriff auf noch anstehende Entscheidungen zu verstehen, sondern resultiert nur aus terminlichen Zwängen heraus. Die Bereitstellung von 1 €-Job-Leuten wird auch davon abhängig gemacht, dass keine Beeinträchtigung des Handwerks damit verbunden ist.

Reguläre Kosten wurden im Jahre 2005 im Zusammenhang mit der Antragstellung auf Zuwendung bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ermittelt. Eine Bezuschussung konnte seinerzeit jedoch nicht in Aussicht gestellt werden, weil dieser Weg aus heutiger Sicht für die Wasser- und Schifffahrtverwaltung ohne Bedeutung ist. Für die ca. 3,6 km lange Wegestrecke würden nach vorsichtiger Schätzung, der keine detaillierte Ausbauplanung zugrunde lag, Kosten in Höhe von anteilig für die Stadt von 182.000 € anfallen. Die Gesamtkosten würden sich auf 350.000 € belaufen.

Bei der geschilderten Durchführung würde sich der Aufwand für die Stadt fast nur noch auf die Materialgestellung beziehen. Diese Kosten wäre mit ca. 60.000 € zu beziffern. Verbunden werden könnte diese mit der sozialpolitisch zu sehenden Betreuung eines bestimmten Personenkreises, dem bei der Durchführung der Maßnahme auch vermittelt werden könnte, welch wichtige Aufgabe sie mit ihrer Arbeit wahrnehmen.

 

Ratsherr Aschenbrenner interessiert, wer zukünftig die Pflege und Unterhaltung und damit auch die Kosten übernehmen wird.

 

Stadtdirektor Koch erklärt, dass sowohl die Stadt, das Stift St. Nikolaihof als auch die Gemeinde Bardowick jeweils für ihren Streckenabschnitt für die Unterhaltung des Wegeabschnitts aufkommen werden, man aber davon ausgehe, dass nach Ausbau kein nennenswerter Unterhaltungsaufwand mehr bestehe.

Nach Herstellung des Weges wird und insoweit haben auch schon Vorgespräche mit dem Landvolk und den Bauernvertretern stattgefunden, durch ein verbessertes Verkehrskonzept erreicht werden, dass der neu angelegte Weg nicht mehr mit landwirtschaftlichen Gerät befahren wird. Die allermeisten angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen sind bereits jetzt über andere Flächen und Stichwege an das öffentliche Wegenetz angebunden.

Insofern werden gewisse verkehrsregulierende Maßnahmen parallel mit Fertigstellung des Weges zu veranlassen sein.

 

Beigeordneter Körner ist angetan davon, dass diese Ilmenauflächen durch den Ausbau des Weges für die Naherholung besser erschlossen werden sollen. Davon würden nicht nur die Lüneburger, sondern auch die Bardowicker Bürger profitieren. Auch er kann sich schwerlich vorstellen, dass eine Abwicklung durch Beauftragung des Handwerks aus Kostengründen in absehbare Zeit möglich sein würde.

Die Chance, den Weg kostengünstig über ein soziales Projekt realisieren zu können, besteht nur noch in diesem Jahr. Die Chance sollte deshalb genutzt werden. Auch wenn man beide Seiten, sowohl die Interessen des Handwerks als auch den Nutzen für die Bürger betrachtet, spricht er sich für die Durchführung der Maßnahme im Rahmen des Sozialprogramms aus.

 

Beigeordneter Löb wartet schon lange darauf, dass sich bezüglich der Herrichtung der alten Wegeverbindung etwas tut. Der ADFC fordert dies schon seit langem. Insgesamt hält er die Vorgehensweise für eine tolle Idee. Gleichwohl spricht er sich dafür aus, die Verlängerung des Wanderweges Richtung Wilschenbruch und dessen Ausbau im Auge zu behalten. Er hofft, dass die Kreishandwerkerschaft ihre Bedenken in dieser Sache zurückstellen kann und damit zur Realisierung des Wegebaus beiträgt.

 

Stadtdirektor Koch geht ein auf den von Ratsherrn Aschenbrenner angesprochenen Engpass des Weges an der ehemaligen Verladestelle in Höhe IBUS. Die Wegegestaltung an dieser Stelle gehört zu den Detailfragen, die noch zu klären sein werden. Denkbar wäre eine Steglösung oder ein entsprechender Flächenankauf.

 

Bürgermeisterin Schellmann verdeutlicht, dass es aufgrund der Haushaltslage auf Jahre hinaus wohl so zu sehen ist, dass diese sicherlich wünschenswerte Maßnahme nicht durch Beauftragung von Handwerksbetrieben zur Umsetzung gelangen würde. Im Prinzip können wir uns bei der Haushaltlage und der Dringlichkeit wichtiger anstehender Aufgaben die Umsetzung dieses Vorhabens überhaupt nicht leisten. Wenn man dann aber den Weg über das Beschäftigungsprogramm gehen will, sollte sichergestellt werden, dass die erforderlichen verkehrlichen Maßnahmen auch umgesetzt werden und dass eine Haftung im Winter für nicht ausgeführten Räum- und Streudienst ausgeschlossen wird.

 

Ratsfrau Lotze sieht es so, dass mit dem Rückgriff auf das Programm ein langgehegter Wunsch und auch eine politische Forderung umgesetzt werden könnte. Sie erinnert daran, dass es in den Vorjahren schon mehrer Versuche gab, eine Finanzierung für die Wiederherstellung des Weges aufzustellen.

Sie geht davon aus, dass die Kreishandwerkerschaft ihre möglicherweise noch bestehenden Bedenken nach Vorlage des eingeforderten Konzepts im Sinne einer positiven Bescheidung zurückstellen kann.

Die Anregung, die organisierten Radfahrer, wie beispielsweise den ADFC im Vorfeld der Planungen einzubeziehen, hält sie für gut. Wichtig ist, das Radfahrer und Fußgänger diesen Weg gleichberechtigt und in guter Qualität nutzen können.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beigeordneter Dörbaum fasst als Beratungsergebnis zusammen, dass die Realisierung der Maßnahme in der geschilderten Vorgehensweise von den Ausschussmitgliedern durchweg positiv begleitet wird.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.