Auszug - Regelungen zur Bildungs- und Kulturgesellschaft gGmbH a) Berufung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat b) Aufhebung von Satzung und Entgeltordnung der Stadt Lüneburg für die Volkshochschule  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau MEINS bittet den Rat, nochmals den gestern im Verwaltungsausschuss gemachten Vorschlag der CDU-Fraktion in Erwägung zu ziehen und schildert die Vorzüge der von ihrer Fraktion benannten Person für den Aufsichtsrat der Bildungsgesellschaft.

 

Stadtdirektor KOCH berichtigt, dass als Vertreter des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat nicht Stadtkämmerer Sauer sondern der Bereichsleiter für den Bereich Bildung, Herr Thomas Wiebe benannt werden soll. Im Übrigen habe der Verwaltungsausschuss gestern eine eindeutige Empfehlung für die Besetzung des Aufsichtsrates abgegeben. Es sei wichtig, dass der Aufsichtsrat möglichst bald einberufen werden könne und die Gesellschaft ihre Tätigkeit aufnehmen könne. Es kämen viele Personen für die Besetzung des Aufsichtsrates in Frage, die Verwaltung habe versucht, zwei Fachleute auszuwählen, für die sie Konsens vermutet habe.

 

Beigeordneter DÖRBAUM erläutert, warum die Gruppe SPD/FDP sich für die Besetzung des Postens mit Prof. Dr. Donner ausspricht.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst zu a) 1 - 4a einstimmig und zu a) 4b mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

a)  Dem Aufsichtsrat der Bildungs- und Kulturgesellschaft Lüneburg gGmbH gehören nachstehende Mitglieder an:

 

1)      Vertreter des Oberbürgermeisters: Herr Thomas Wiebe (Leiter des Bereiches Bildung)

 

2)      Die durch Urwahl ermittelten 2 Vertretungen der Mitarbeiter/innen:

a.  Frau Dr. Heike Molitor     gemeinsamer Vertreter:

b.  Herr Dr. Andreas Liebert     Herr Sven Weddehage

 

3)      Vom Rat der Stadt Lüneburg werden berufen:

 

Auf Vorschlag der Gruppe SPD/FDP:                   Vertreter/in:

a.     Ratsherr Otto Böschen                         ______________

b.     Ratsherr Klaus Gade                     ______________

c.     Ratsherr Erich Schäfer                     ______________

d.     Ratsherr Frank Soldan                  ______________

 

Auf Vorschlag der CDU:

a.     Ratsherr Linus Hornig                   ______________

b.     Ratsfrau Renate Meins                    ______________

 

Ohne Stimmrecht auf Vorschlag Bündnis 90/Die Grünen:

a.     Beigeordneter Ulrich Löb                       ______________

 

      4)   Durch Wahl des Rates auf Vorschlag des Oberbürgermeisters:

a.  Frau Abteilungsdirektorin Christiane Scholl, Landesschulbehörde, Abteilung Lüneburg

b.  Herr Prof. Dr. Hartwig Donner, Präsident Universität Lüneburg

 

Die Vertreter/-innen sind dem Ratsbüro noch zu benennen.

 

 

b)  Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig:

     aa)  die Satzung der Stadt Lüneburg für die Volkshochschule vom 24.09.1970 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 30.01.1997 (Beschluss des Rates der Stadt Lüneburg vom 30.01.1997)

     bb)  die Entgeltordnung für die Volkshochschule der Stadt Lüneburg (Beschluss des Rates vom 30.11.2000)

aufzuheben. Satzung und Entgeltordnung treten mit dem Tag der Bekanntmachung außer Kraft.

 

(15, V, 56a)