Auszug - Wiederwahl von Herrn Stadtdirektor Peter Koch  

 

Stadtdirektor Koch verlässt für die Dauer der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum.

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert kurz das Verfahren. Zum ersten Punkt des Beschlussvorschlages müsste ein Drittel der Ratsmitglieder geheime Abstimmung beantragen, zu Punkt 2 genüge der Antrag eines einzelnen Ratsmitgliedes. Dieser Wunsch sei bereits im Verwaltungsausschuss von der CDU-Fraktion angekündigt worden.

 

Ratsherr MEIHSIES gibt bekannt, seine Fraktion werde keine geheime Wahl beantragen, da ihr Vorschlag und ihre geschlossene Unterstützung für die Wiederwahl von Herrn Stadtdirektor Koch bereits öffentlich bekannt sei. Herr Koch habe sich in den letzten Jahren für die Stadt Lüneburg stets im Sinne „Suche der Stadt Bestes“ eingesetzt und seine Kompetenzen in den vielen Bereichen, die in der Vorlage dargestellt seien, unter Beweis gestellt. Er genieße das Vertrauen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, auch wenn man selbstverständlich den einen oder anderen Disput mit ihm gehabt habe und nicht immer mit seinen Ansichten konform gehe. Im Rat und den Fachausschüssen, die er betreut, gehe es ihm immer um die Sachauseinandersetzung und er habe die menschliche Fähigkeit, darüber hinwegzusehen, wenn man mal nicht einer Meinung sei. Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erkennen mit ihrer Unterstützung der Wiederwahl von Herrn Stadtdirektor Koch seine Leistungen und Sachkompetenz an und wünschen ihm weiterhin viel Vergnügen bei seiner Arbeit im Rat der Stadt Lüneburg und in der Verwaltung.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN stellt klar, es sei ursprünglich die CDU-Fraktion gewesen, die seinerzeit Herrn Koch zur Wahl zum Stadtdirektor vorgeschlagen hatte. Die Grünen hätten damals einen anderen Kandidaten favorisiert. Wenn nicht ein Mitglied der SPD-Fraktion gegen den eigenen Kandidaten gestimmt hätte, würde Herr Koch heute nicht hier sitzen. Die Kompetenz von Herrn Koch sei unbestritten, er habe für die gesamte Verwaltung und die Ratsmitglieder stets exzellent gearbeitet und man bekomme von ihm zu allen Jugend, Schule oder Kultur betreffenden Themen immer eine hervorragende, fachkundige Auskunft. Stadtdirektor Koch sei ein kompetenter Fachmann auf dem richtigen Platz, deshalb werde er heute zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion beantrage geheime Wahl, nicht weil sie kein Vertrauen in die Wiederwahl hätte, sondern weil die so abgegebenen Stimmen tatsächliche Stimmen für Herrn Koch seien, ohne dass jemand meint, er „müsse“ so abstimmen.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN erinnert ebenfalls an die erste Wahl von Stadtdirektor Koch und freut sich, dass sowohl die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen als auch die SPD-Fraktion heute die Gelegenheit wahrnehmen wollen, Herrn Koch dieses Mal zum ersten Mal zu wählen. Ihre Fraktion könne das heute bereits zum zweiten Mal tun. Es handele sich bei Herrn Koch unbestreitbar um einen fähigen Mann und sie freue sich besonders, dass er auch ein guter Jurist sei, der rechtliche Fragen sofort richtig einschätzen und beurteilen könne. Das sei viel wert und werde sicherlich auch vom Oberbürgermeister hoch geschätzt. Manchmal sei Herr Koch dabei vielleicht ein wenig schnell, aber sobald er merke, dass man ihm nicht folgen könne, relativiere er sich, passe das Tempo entsprechend an und erkläre die Dinge gründlich und für alle verständlich. Sie sei Herrn Koch dankbar, dass er die Ratsmitglieder in dieser Weise immer sehr gut betreut habe und freue sich, ihn heute zum zweiten Mal zum Stadtdirektor wählen zu können.

 

Beigeordneter DÖRBAUM betrachtet es als positive Fügung des Schicksals, dass Herr Koch vor 11 Jahren zum Stadtdirektor gewählt wurde. Seine Fraktion stehe heute geschlossen für seine Wiederwahl und hätte auch keine Probleme damit, darüber offen abzustimmen. Das Ergebnis der Wahl werde deutlich bestätigen, dass die SPD-Fraktion Herrn Koch heute ihr großes Vertrauen aussprechen werde.

 

Ratsherr KROLL möchte wissen, welche Bezeichnung Stadtdirektor Koch ab 01.01.07 führen werde.

 

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, ab 01.01.07 werde er nach der neuen Niedersächsischen Gemeindeordnung die Bezeichnung „Erster Stadtrat“ tragen.

 

Ratsvorsitzende THIELBÖRGER beruft die jüngsten anwesenden Mitglieder jeder Fraktion zu Wahlhelfern. Dies sind Ratsherr Bruns (SPD-Fraktion), Ratsherr Aschenbrenner (CDU-Fraktion), Ratsfrau Verlinden (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) und Ratsherr Soldan (FDP-Fraktion). Nachdem diese sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabine und Wahlurne überzeugt haben, ruft sie die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl auf. Es sind 37 Ratsmitglieder anwesend.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst zunächst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg sieht gemäß § 81 Abs. 3, Satz 4 NGO von der Ausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates/Dezernat für Soziales, Jugend, Schule, Sport und Kultur ab.

 

 

In der darauf folgenden geheimen Abstimmung beschließt der Rat der Stadt Lüneburg mehrheitlich mit 34 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg wählt Herrn Stadtdirektor Peter Koch mit Wirkung vom 01.01.07 für die Dauer von 8 Jahren zum Dezernenten für Soziales, Jugend, Schule, Sport und Kultur und zum Ersten Stadtrat als allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters.

 

(11)

 

 

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses wird Stadtdirektor Koch wieder in den Sitzungsraum gebeten und über das Ergebnis informiert.

 

Stadtdirektor KOCH bedankt sich beim Oberbürgermeister für den Wahlvorschlag und bei den Ratsmitgliedern für das große Vertrauen, dass sie ihm mit der Wiederwahl ausgesprochen haben. Er blickt zurück auf die Wahl zum Stadtdirektor vor 11 Jahren, die am Ende durch Losentscheid abgeschlossen werden musste. Umso mehr freue er sich über die heutige eindeutige, demokratische Entscheidung. Es sei ihm in seiner Funktion als Stadtdirektor immer ein besonderes Anliegen gewesen, die Lebensbedingungen in der Stadt Lüneburg zu verbessern, insbesondere für sozial Benachteiligte, Behinderte, Senioren und Kinder. Im Dezernat für Jugend, Soziales, Schule, Kultur und Sport habe er dazu unglaublich viele Gelegenheiten gehabt und er werde diese Aufgabe auch weiterhin mit Freude übernehmen. Seine Leitlinie dabei sei, wenn irgend möglich die Sachebene in den Vordergrund zu stellen und eine Lösung mit breitem Konsens zu finden, um die Umsetzungschancen zu erhöhen. Lüneburg habe bereits eine hohe Lebensqualität, es gebe aber auch in den nächsten Jahren noch genug zu verbessern. Er werde sich dafür einsetzen, weiterhin auch für strittige Themen konsensorientierte Lösungen zu finden und freue sich darauf, in den kommenden Jahren zusammen mit dem Oberbürgermeister und seinen kompetenten Kolleginnen und Kollegen für die Stadt arbeiten zu können.