Vorlage - VO/1833/06  

Sachverhalt:

 

Die 12-jährige Amtszeit von Herrn Stadtdirektor Peter Koch endet am 31.12.06. Als Dezernent für Soziales, Jugend, Schule, Sport und Kultur hat er maßgeblichen Anteil an der Modernisierung der Verwaltung und der Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Einrichtungen zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger.

 

Hierzu gehören insbesondere:

 

1.         Die konsequente Arbeit an der Verbesserung sozialer Strukturen, etwa durch

-          Reduzierung von Obdachlosigkeit und Ersatz der Schlichtunterkünfte durch bedarfsgerechte neue Wohnformen,

-          Intensivierung der „Hilfe zur Arbeit“ (die Projekte wie den Wasserturm ermöglichte),

-          Schaffung eines Netzwerkes von Stadtteiltreffs für Menschen aller Generationen,

-          Überleitung alter Verwaltungsstrukturen der Sozialhilfe in moderne Regionalbereiche,

-          Verantwortung für die nichtinvestiven Aktivitäten im Projekt „Soziale Stadt – Kaltenmoor“.

 

2.         Die bedarfsgerechte Anpassung der Angebote für Kinder und Jugendliche mit

-          Einführung moderner und kostensparender Handlungsansätze wie der Familienaktivierung in der Jugendhilfe nach dem KJHG,

-          Ausweitung des Angebots an Kindertagesstättenplätzen bei Bewahrung besonderer Lüneburger Qualitätsstandards,

-          Etablierung von wohngebietsnahen Treffmöglichkeiten für Jugendliche,

-          Aufbau einer mobilen Stadtteiljugendarbeit, Einsatz von Streetworkern in Kaltenmoor.

 

3.            Initiativen für eine nachhaltige Qualitätssteigerung von Bildung in Schulen durch

-          wirtschaftliche Autonomie (Schulbudgets, Verträge zur Beteiligung an Energieeinsparungen etc.),

-          konsensorientierte, flächendeckende Einführung der verlässlichen Grundschulen,

-          Ausstattung aller Schulen mit zeitgemäßer IT-Technik (PC-Netzwerke, Modellprojekte für Laptop-Klassen usw.) mit begleitender Heranziehung aller Zuschussprogramme (n21, Schulen ans Netz, Sparkassenstiftung Neue Technologien für Schulen),

-          Ausweitung des Angebots an Ganztagsschulen unter weitgehender Ausschöpfung der gegebenen Fördermöglichkeiten des Bundes,

-          reibungslose Umsetzung der Schulreform mit Überleitung der Orientierungsstufen in die 5. und 6. Klassen der weiterführenden Schulen aller Schulformen in bestmöglicher Kooperation mit Ratsgremien, Schulleitungen und Elternvertretung.

 

4.            Stärkung der Sportinfrastruktur durch planmäßige Übertragung von mehr Verantwortung an die Lüneburger Sportvereine.

 

5.            Sicherung des attraktiven Kulturlebens, u. a. durch

-          Neuausrichtung der Vertragsbeziehungen zwischen Stadt und Museumsvereinen,

-          Erhalt der Meisterkonzerte durch Überführung in die Organisationsverantwortung des Theaters,

-          Modernisierung der Ratsbücherei und deren wirtschaftliche Stabilisierung durch eine ergebnisorientierte Zielvereinbarung,

-          intensive Unterstützung freier Kulturinstitutionen, von Literaturbüro bis Kulturforum,

-          Orientierung der VHS zu einer kundenorientierten Einrichtung der Erwachsenenbildung,

-          erfolgreiche Geschäftsführung der Theater Lüneburg GmbH.

 

Herr Stadtdirektor Koch vertritt seit mehr als einem Jahrzehnt nicht nur engagiert sein Ressort, sondern wirkt zum Nutzen der Stadt Lüneburg insgesamt in Gremien des Niedersächsischen Städtetages, in Beiräten und Stiftungen oder bei der Agentur für Arbeit. Als ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters übernimmt er nicht nur in dessen Abwesenheit oder Verhinderung die Verwaltungsleitung, sondern erfüllt auch souverän Repräsentationsaufgaben wie Eröffnungsansprachen zu Veranstaltungen, Begrüßung wichtiger Besucher der Stadt oder die Verleihung von Auszeichnungen.

 

Nicht zuletzt steht Herr Stadtdirektor Koch als Jurist für die Sicherung rechtmäßigen und bürgerfreundlichen Verwaltungshandelns durch frühzeitige, sachkundige und stets neutrale Beratung des Verwaltungsvorstandes und des Rates mit all seinen Gremien. Er ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrung unterstützend in alle grundlegenden und bedeutsamen Rechtsangelegenheiten eingebunden, von Stiftungssatzungen über Grundsatzfragen der Bauleitplanung bis zum Versammlungsrecht oder Versicherungsangelegenheiten. Aus seiner Dienststellung ergab sich auch die Funktion als Wahlleiter für zahlreiche Wahlen der vergangenen Jahre, die sämtlich ohne Wahleinspruchverfahren abgeschlossen werden konnten.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge unterbreitet deshalb folgenden

 

Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Rat der Stadt Lüneburg sieht gemäß § 81 Abs. 3, Satz 4 NGO von der Ausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates/Dezernat für Soziales, Jugend, Schule, Sport und Kultur ab.

 

2.         Der Rat der Stadt Lüneburg wählt Herrn Stadtdirektor Peter Koch mit Wirkung vom 01.01.07 für die Dauer von 8 Jahren zum Dezernenten fü Soziales, Jugend, Schule, Sport und Kultur und zum Ersten Stadtrat als allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters.