Auszug - Benennung von Straßen im Bereich "Schlieffen-Park", Bebauungsplan Nr. 129  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtdirektor KOCH erklärt, die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in einer Gemeinde sei ausschließlich Sache des Rates, was ihre Bedeutung unterstreiche. Neben der Erleichterung der Orientierung könnten Straßenbenennungen auch bestimmten Stadtteilen ein Gepräge geben oder bestimmte Personen ehren. Die Stadt habe sich bisher bemüht, für neue Stadtteile eine gewisse Systematik zu erreichen, z.B. Dichterviertel oder Handwerkerviertel, um eine grobe Erstorientierung zu ermöglichen. In der Phase der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gebiet müssten laut Bauplanungsrecht zunächst Planbezeichnungen gewählt werden, die an althergebrachte Ortsbezeichnungen anknüpfen, um unmissverständlich zu signalisieren, wo das neue Baugebiet liegt. Die Schlieffen-Kaserne sei allen Lüneburgern ein Begriff, deshalb sei der Bebauungsplan folgerichtig entsprechend benannt worden. Eine Straßenbenennungsabsicht sei mit diesem Titel nie verbunden gewesen. Der Arbeitstitel werde nach Abschluss der Bebauung sukzessive verschwinden. Die Verwaltung habe bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, die Planstraßen in diesem Gebiet nach verdienten leitenden Kommunalpolitikerinnen und -politikern und Hauptverwaltungsbeamten zu benennen. Entsprechend sei die Haupterschließungsachse in dieses Gebiet bereits nach dem vormaligen Oberbürgermeister Horst Nickel benannt worden. Als Tischvorlage sei ein geänderter Vorschlag verteilt worden, mit dem berücksichtigt werde, dass nach Anna Vogeley bereits ein Seniorenheim benannt sei, was zu Missverständnissen und Verwechslungen führen könnte. Ebenso sei es mit Emmy Sprengel, nach der schon das Kalkbergheim benannt sei. Anstelle von Anna Vogeley und Emmy Sprengel würden deshalb jetzt Heinz Schlawatzky und Elisabeth Süpke vorgeschlagen. Man habe versucht, mindestens zur Hälfte auch verdiente Frauen zu ehren, habe von manchen Personen aber auf Grund langer Doppelnamen Abstand genommen, die sich für die Anwohner als unpraktisch erweisen würden. Stadtdirektor KOCH erläutert, welche Benennungen die Verwaltung für die jeweiligen Planstraßen vorschlägt.

 

Ratsfrau MEINS macht deutlich, dass ihre Fraktion mit den vorgeschlagenen Namen einverstanden sei, jedoch gern vorab eine Ortsbegehung machen würde, um sich die Aufteilung besser vorstellen zu können.

 

Stadtdirektor KOCH gibt zu bedenken, dass die Straßen bis auf die Horst-Nickel-Straße vor Ort bisher nicht sichtbar seien, da es sich zunächst um reine Planzeichnungen handele, die noch nicht realisiert seien. Eine Ortsbegehung sei deshalb nicht unbedingt sinnvoll.

 

Ratsfrau MEINS fragt, ob die konkrete Benennung der einzelnen Planstraßen bis zu deren Erstellung verschoben werden könnte.

 

Ratsherr MAECK sieht keinen Bedarf für eine Ortsbegehung durch den gesamten Ausschuss.

 

Ratsfrau LEECK bittet, die Abstimmung über die Beschlussvorlage zu vertagen. Es läge ein Vorschlag der Geschichtswerkstatt vor, die Straßen in dem Viertel nach Schriftstellern zu benennen; deren Werke im 3. Reich verbrannt wurden. Generell sei die Idee, ein Bürgermeisterviertel einzurichten gut, für dieses Baugebiet schlage ihre Fraktion jedoch Namen vor, die einen Bezug zur ehemaligen Schlieffen-Kaserne hätten, indem sie an die Opfer der Kolonialzeit oder des Schlieffen-Plans erinnerten, also z.B. ein afrikanisches Viertel oder ein belgisches Viertel. Alternativ hätte ihre Fraktion noch weitere, ganz andere Vorschläge, z.B. die Benennung der Straßen nach Friedensnobelpreisträgern oder Olympiateilnehmern, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden. Die Vorschläge sollten zunächst in einem Arbeitskreis diskutiert werden. 

 

Frauenbeauftragte HOLSTE freut sich, dass die Verwaltung sich bei ihrem Vorschlag bemüht habe, auch Frauen zu berücksichtigen. Doppelnamen dürften allerdings kein Grund sein, Frauen von Straßenbenennungen auszuschließen. Hans-Heinrich-Stelljes-Straße beinhalte schließlich auch einen Doppelnamen und sei recht lang. Ihr falle allerdings auf, dass die Frauennamen für die kleineren Wege vorgeschlagen würden, während die großen Straßen nach Männern benannt werden sollten. Diesbezüglich sollte eine gerechtere Aufteilung angestrebt werden.

 

Ratsfrau LOTZE konstatiert, man sollte sich in der Diskussion über die Straßenbenennung in diesem Viertel auf Persönlichkeiten beschränken, die einen echten Bezug zu Lüneburg hätten. Die SPD-Fraktion sei mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden und würde lediglich als weitere Anregung Karl Nolte, den 1933 letzten frei gewählten Ortsbürgermeister der damaligen Ortschaft Hagen einbringen.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN erinnert daran, dass schon vor langer Zeit beschlossen worden sei, ein „Bürgermeisterviertel“ im städtischen Bereich vorzusehen. Mit der Benennung der Horst-Nickel-Straße in diesem Gebiet werde das ganz deutlich und sollte jetzt so fortgesetzt werden. Grundsätzlich gebe es bereits eine lange Liste mit Namensvorschlägen für Straßenbenennungen, die ansonsten zunächst erst einmal in Erwägung gezogen werden müssten, bevor man zu den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen komme. Für dieses Gebiet sei die Festlegung auf Lüneburger Kommunalpolitiker aber eigentlich schon seit langer Zeit klar.

 

Ratsfrau LEECK beantragt nochmals, den Beschluss zu vertagen, um die Alternativvorschläge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu diskutieren.

 

Ratsherr MAECK versteht den Widerstand der Grünen gegen ein „Bürgermeisterviertel“ nicht und betrachtet ihn als Affront gegen die vorgeschlagenen Persönlichkeiten. Die übrigen Fraktionen hätten sich bereits parteiübergreifend dahingehend geeinigt, diese Personen hier zu ehren und er sehe keinen Sinn in weiteren Diskussionen über Alternativvorschläge.

 

Stadtdirektor KOCH stellt klar, die Straßenbenennung könne nicht erst erfolgen, wenn die Straßen fertiggestellt seien, man versuche aber, im Sinne der späteren Anwohner Namen zu wählen, die im täglichen Gebrauch einigermaßen praktisch seien. Einige der Namen auf der Vorschlagsliste erfüllten dieses Kriterium leider nicht, z.B. Eleonore Marquise d´Olbreuse. Die Alternativvorschläge der Grünen könnten in die bestehende Vorschlagsliste mit aufgenommen werden, die allerdings nicht der Reihenfolge nach, sondern nach Zweckmäßigkeit abgearbeitet werde. Wenn den Opfern des Nationalsozialismus über die umfangreichen Benennungen in Kaltenmoor hinaus mit weiteren Straßenbenennungen gedacht werden solle, finde er es nicht angemessen, diese hier als eine Art Lückenbüßer einzufügen. Dafür sollte dann ein eigenes „Viertel“ in Erwägung gezogen werden. Den Vorschlag „Karl Nolte“ sollte man lieber für den Stadtteil Hagen direkt oder für den Südostteil der Kaserne, der räumlich näher bei Hagen liege, vorsehen.

 

Ratsfrau LEECK betont, ihrer Fraktion sei die angeblich schon vor langer Zeit getroffene Entscheidung, hier ein „Bürgermeisterviertel“ einzurichten, nicht bekannt gewesen. Es sei durchaus legitim, Alternativen vorzuschlagen und sie meine nicht, dass die Vorschläge eine Lückenbüßerfunktion einnähmen.

 

Ratsfrau LOTZE bittet die Verwaltung, den Fraktionen die Vorschlagsliste zur Straßenbenennung zur Verfügung zu stellen.

 

Stadtdirektor KOCH sagt zu, diese dem Protokoll beizugeben (s. Anlage). Um der Verwaltung die weitere Arbeit zu erleichtern, bitte er den Ausschuss, heute zumindest eine Grundsatzentscheidung zu treffen, ob die Straßen in diesem Viertel nach verdienten Kommunalpolitikerinnen und -politikern benannt oder Alternativen erwogen werden sollen. Da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lediglich ein Grundmandat inne habe, stehe es ihr zwar zu Sachanträge einzubringen, verfahrensrechtliche Anträge, z.B. auf Vertagung, könne sie formell aber nicht stellen.

 

Der Ausschuss diskutiert, ob eine Arbeitsgruppe zur Beratung weiterer Alternativvorschläge eingerichtet werden soll und kommt mehrheitlich zu dem Entschluss, dass das nicht sinnvoll wäre, da die Gruppe SPD/FDP und die CDU-Fraktion sich bereits für die Einrichtung eines „Bürgermeisterviertels“ an dieser Stelle entschieden haben.

 

Ratsherr DAMMANN beantragt, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den heute vorgetragenen Änderungen abzustimmen, jedoch noch keine Zuordnung der Namen zu bestimmten Planstraßen vorzunehmen.

 

Beschluss:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden, vom Beschlussvorschlag der Verwaltung abweichenden Beschluss:

 

Die geplanten Straßen im Baugebiet „Schlieffen-Park“ sind – zunächst ohne Festlegung auf bestimmte Planstraßen – nach folgenden Persönlichkeiten zu benennen:

 

Hans Heinrich Stelljes

Jens Schreiber

Uwe Inselmann

Heinz Schlawatzky

Ina Körner

Lia Maske

Elisabeth Süpke

 

Die Grünfläche inmitten des Baugebietes ist nach Johannes Rau zu benennen.

 

Die Zuordnung der Namen zu den Planstraßen soll in einer speziell dazu einzuladenden Arbeitsgruppe erfolgen. Das Ergebnis wird als Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss und den Rat weitergegeben.

 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Grundmandatsinhaberin hat sich gegen diesen Beschluss ausgesprochen.

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