Auszug - Konzeption zur Übernahme des Landeskrankenhauses Lüneburg durch die Städtische Klinikum gGmbH sofort vorlegen (Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.12.05, eingegangen am 10.12.05)  

Beratungsinhalt:

 

Stadtkämmerer SAUER verliest ein Schreiben der Ministerin vom 22.02.06 an Oberbürgermeister Mädge, in dem diese darauf hinweist, dass das Land zur Begleitung des Prozesses bereits externen Sachverstand beauftragt habe. Ein erstes, ausführliches Fachgespräch auf Arbeitsebene finde am 27.02.06 statt, in dem auch das Themenfeld der besonderen Interessenlage der Standortkommunen zur Sprache gebracht werden solle. Die Ministerin bitte jedoch um Verständnis, dass zunächst gemeinsam mit den externen Fachberatern der weitere Gang des Verfahrens abgesprochen werden müsse. Die Stadt habe sich von einem Berater eine Kostenschätzung für die Begleitung des Verfahrens geben lassen. Diese liege bei rd. 100.000 €. Man werde daher nicht handeln, bevor das Land sich deutlich positioniert habe.

 

Oberbürgermeister MÄDGE berichtet, ihm sei mitgeteilt worden, dass bei einem Gespräch im Sozialministerium am heutigen Tag mit Vertretern des Landkreistages und des Städtetages von der Ministerin zugesagt worden sei, dass sie im Verfahrenswege mit den Beratern schauen wolle, ob kommunale Belange mit einfließen können. Das Verfahren werde aber nicht verlängert oder gestoppt. Wenn das Land sich positioniert habe, werde die Stadt zur weiteren Abklärung des Vorgehens den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beteiligen. Dann müsse entschieden werden, ob die Stadt eine Gutachterfirma hinzuziehen solle, oder nicht.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN freut sich, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. Bisher habe ihre Fraktion den Eindruck gehabt, dass die Verantwortung nur hin und her geschoben worden sei. Sie habe eigentlich gehofft, dass von Seiten der Verwaltung schon vorab die Möglichkeiten und Konsequenzen „durchgespielt“ würden. Da viele Kommunen jetzt in der selben Lage seien, könne man sich auch mit diesen zusammenschließen und z.B. gemeinsam eine Beraterfirma nehmen um Kosten zu sparen. Sie frage sich auch, warum nicht der Landkreis oder andere mögliche Kooperationspartner angesprochen worden seien. Da noch etwas Zeit bis zum Beginn des Bieterverfahrens sei, sollte jetzt endlich versucht werden, ein Stück weiterzukommen, um Sicherheit für die Zukunft der Landeskrankenhäuser und ihrer Mitarbeiter zu erlangen. Eine weitere Beratung der Angelegenheit im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen sei sehr sinnvoll.

 

Ratsherr MEIHSIES betont, die Stadt Lüneburg sollte nicht abwarten, was geschieht, sondern aktiv in das Geschehen eingreifen und dafür schon einmal mögliche Szenarien für die Übernahme des Landeskrankenhauses durchspielen und Grundlagen für einen Entscheidungsprozess im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen und Rat der Stadt Lüneburg schaffen. Diese Zielsetzung verfolge der Antrag. Die von der Verwaltung beigefügte Unterlage erwecke von vornherein den Eindruck, dass alles viel zu umfangreich und nicht machbar wäre. Das finde er ärgerlich. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen meine, dass eine Fusion zwischen dem Städtischen Klinikum und dem LKH angestrebt werden sollte, um den Standort hier zu stärken. 100.000 € für ein Gutachten wäre in diesem Fall gut angelegtes Geld. Man brauche fundierte Entscheidungsgrundlagen, um den Prozess aktiv angehen zu können.

 

Beigeordneter SRUGIS erinnert daran, dass Oberbürgermeister Mädge einer der Ersten gewesen sei, der von der Möglichkeit einer kommunalen Trägerschaft gesprochen habe. Natürlich brauche man eine Handlungskonzeption mit entsprechender Datenbasis, aber zu gegebener Zeit. Wenn das Land allerdings im Mai das Bieterverfahren starten und gleichzeitig die Möglichkeit einer kommunalen Trägerschaft prüfen wolle, sei es seiner Meinung nach zu spät. Wenn das Bieterverfahren erst laufe, hätten die Kommunen keine Chance mehr. Deshalb müsse das Bieterverfahren verzögert werden, bis die Prüfung der kommunalen Trägerschaft abgeschlossen ist. Das Land müsse den Kommunen dringend mindestens einen Überblick über die Vermögens- und Schuldensituation der Landeskrankenhäuser geben. Man sollte sich bei den Verhandlungen auch nicht vorzeitig zu sehr festlegen, sonst könne man kein günstiges Ergebnis erzielen. Der Antrag könne in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen überwiesen werden, er bitte lediglich darum, unter Punkt 1. das Wort „umgehend“ durch „rechtzeitig“ zu ersetzen.

 

Ratsherr REINECKE warnt davor, in Aktionismus zu verfallen. Damit wäre den Mitarbeitern und Patienten des LKH nicht gedient. Erst müsse klar sein, worum es überhaupt gehe. Ein kostspieliges Gutachten in Auftrag zu geben, ohne zu wissen, ob es am Ende überhaupt benötigt werde, wäre nicht in Ordnung. Er halte es für wichtig, ökonomische Gesichtspunkte nicht als alleinige Handlungsmaxime in den Vordergrund zu stellen, sondern die Vorteile der Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft hervorzuheben. Trotzdem müsse mit Sorgfalt vorgegangen werden und er habe nicht den Eindruck, dass die Stadt hier ihrer Verpflichtung nicht nachkomme und zu passiv handele. Das von der Verwaltung aufgestellte Konzept zeige, welch großer Bedarf an Informationen vor einer Entscheidungsfindung stehe. Wenngleich seine Fraktion große Teile des Antragstextes für nicht angebracht halte, unterstütze sie dennoch eine Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE gibt einen kurzen Überblick über die bisherige Entwicklung der Privatisierungspläne des Landes für die Landeskrankenhäuser. Die Diskussion, die jetzt hier geführt werde, gehöre eigentlich in den Landtag. Die Stadt Lüneburg sei nicht bestrebt gewesen, das LKH zu übernehmen, sondern habe auf die Entscheidung des Landes reagiert und eingewilligt, eine Übernahme zu überdenken, um die Arbeitsplätze zu sichern. Ohne die Datenlage zu kennen, könne man aber keine Entscheidung treffen. Die Haushaltssituation der Stadt sei leider nicht so, dass man das LKH kaufen könne, ohne vorher sicher zu stellen, dass man Zinsen und Kredittilgung mit den Erträgen des Hauses abdecken könne. Das Land müsste das Bieterverfahren aufheben und den betroffenen Kommunen die Daten zur Verfügung stellen. Statt dessen habe es einen Gutachter bestellt, der Schritt für Schritt das Bieterverfahren weiter vorbereite. Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen werde deshalb in Kürze entscheiden müssen, ob die Stadt sich einen Gutachter leisten solle, um an der europaweiten Ausschreibung teilnehmen zu können. Der Landkreis Lüneburg habe im letzten Jahr zunächst abgelehnt, sich an der Resolution zum LKH zu beteiligen. Inzwischen unterstütze er die Stadt zwar bei ihren Bemühungen, jedoch wohl eher ideell. Er selbst habe im Übrigen mit anderen Kommunen und dem Bistum gesprochen, jedoch hätten alle auch finanzielle Probleme und könnten ohne vernünftiges Datenmaterial ebenfalls keine Entscheidungen treffen. Mit den Personalvertretern im LKH sei man sich einig, dass das Ziel sein sollte, aus dem LKH eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit eventuell 25%iger Beteiligung der Stadt oder eine gemeinsame Betriebsgesellschaft mit dem Land zu machen. Es sei nicht einsehbar, dass die Kommunen auch noch auf diesem Wege den Haushalt des Landes sanieren, indem sie die Häuser kaufen. Die Stadt sei bereit, mit in die Verantwortung für die Mitarbeiter und Patienten zu gehen, wenn das Land auf die Bedingungen der Kommunen eingehe und mit ihnen vernünftig darüber verhandele. Dafür müsste die Stadt von einem Gutachter begleitet werden. Akzeptiere das Land diese Voraussetzungen nicht, könne die Stadt aus Verantwortung für ihr Gemeinwesen hier nichts weiter tun.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg überweist den unter Punkt 1. wie folgt geänderten Antrag einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen.

 

Das Wort „umgehend“ wird durch „rechtzeitig“ ersetzt.

 

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