Auszug - Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2006 - Bereich Sozialhilfe  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Koch teilt mit, dass sich der Fehlbetrag im Gesamthaushalt für 2006 einschließlich der Abdeckung von Defiziten früherer Jahre auf über 44 Mio Euro beläuft und damit weiterhin äußerste Sparsamkeit bei allen Ausgaben angesagt sei.

 

Im Zuge der neuen Gesetzgebung hat es Anfang des Jahres erneut Änderungen - Einbeziehung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit in das neue SGB XII - gegeben. Hierdurch ist es zu einer Änderung der Haushaltsstellensystematik gekommen, welche in der Vorlage näher beschrieben wurde. Die Änderung wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

 

Die Frage nach wahren Kosten und Nutzen von Hartz IV wird derzeit auf Bundesebene intensiv debattiert. Aus kommunaler Sicht muss davon ausgegangen werden, dass die Finanzbeteiligung des Bundes eher noch etwas erhöht werden müsse. Als Anlage wird ein Schreiben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu diesem Thema beigefügt.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2006 zur Kenntnis.