Vorlage - VO/1692/05  

Sachverhalt:

 

Die Auszüge des Verwaltungsentwurfes zum Haushaltsplan 2006, die Aufgabenbereiche der Sozialhilfe betreffend, werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

 

Bedingt durch den Umfang der den Fachbereich Jugend und Soziales betreffenden Ansätze des Haushaltsplanes wird von einer Beifügung weiterer Kopien abgesehen.

Den Ratsmitgliedern liegt der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2006 bereits vor. Es wird gebeten, den zugesandten Haushaltsplanentwurf 2006 zur Sitzung mitzubringen.

Für die beratenden Mitglieder wird in der Sitzung ein vollständiges Exemplar bereitgehalten. Die Unterlagen entsprechen dem derzeitigen Stand des Verwaltungsentwurfes.

 

Von einer vollständigen Erläuterung der Veränderungen im Haushaltsplanentwurf wird abgesehen.

Es wird auf folgende Veränderungen in der Haushaltssystematik hingewiesen, die durch gesetzliche Veränderungen – Einbeziehung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das neue SGB XII – entstanden sind. Es bleibt bei den bisherigen Ansätzen, die sich nunmehr auf mehrere Haushaltsstellen aufsplitten.

 

Neue Haushaltsstellen sind somit bisher erforderlich für :

Barbetrag HLU i.v.E. örtl. Träger	41010.74010
Barbetrag HLU i.v.E. üörtl. Träger	41090.74020
Einmalige Leistungen i.v.E. üörtl. Träger	41090.74010
Erstattungen an Krankenkassen a.v.E. üörtl. Träger	41490.67400
Erstattungen an Krankenkassen i.v.E. üörtl. Träger	41490.67401
HLU a.v.E üörtl. Träger	41490.73000
HLU i.v.E. üörtl. Träger	41490.74000
Leistungen bedarfsorientierte GS a.v.E. üörtl. Tr.	41490.78100
Leistungen bedarfsorientierte GS i.v.E. üörtl. Tr.	41490.78200

 

Diese Haushaltsstellen sind nicht abschließend aufgeführt und können sich durch Anforderungen des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik ändern bzw. weiter entwickeln.

 

Deutliche Veränderungen zum Haushalt 2005 zeigen sich z.B. in der Hhst. 41010.73000. Die Ausgaben für laufende Leistungen der Sozialhilfe a.v. E. reduzieren sich aufgrund der Zuordnung des überwiegenden Teils der BSHG-Leistungsbezieher und -bezieherinnen zum SGB II von  knapp 16 Mio.€ auf nunmehr 4,7 Mio.€ im SGB XII.

 

Neu im Haushalt ist unter der Hhst. 48300.78100 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung a.v.E. zu finden. Dieses Aufgabengebiet ist in §§ 44 ff. in das Sozialgesetzbuch XII integriert. Der Haushaltsansatz umfasst 3,25 Mio. €, die vorher überwiegend in den Kosten der allgemeinen Sozialhilfe a.v.E. enthalten waren. Innerhalb von Einrichtungen fallen für diese Leistungsart ö.Tr. und ü.ö.Tr. voraussichtlich 0,95 Mio. € an, die bei der Eingliederungshilfe ( Hhst. 41290.74010)  bzw. den Heimkosten (Hhst. 41160.74209 und 41190.74250) gegen zurechnen sind.

 

Zusammenfassend ergibt sich als Prognose für 2006 eine Reduzierung der Brutto-Sozialhilfeausgaben für die Unterabschnitte 410 -414 ö. Tr. um 12,8 Mio € von 22,8 Mio. € in 2004 und 10,0 Mio.€ in 2005 und 2006.

 

Dieser Vorlage ist ebenfalls eine Liste der Zuschussanträge und Budgetvereinbarungen für das Haushaltsjahr 2006.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Liste im Hinblick auf eine Einzelbezuschussung als nicht endgültig zu betrachten ist, da möglicherweise bis zum Ende des kommenden Jahres Anträge eingehen können.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         30.-€

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2006 zustimmend zur Kenntnis.