Auszug - Haushaltsplanentwurf 2006  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Lotze bezieht sich auf die Beschlussvorlage und bittet die Ausschussmitglieder Fragen über die geplanten Haushaltsansätze zu stellen.

 

Ratsfrau Verlinden fragt nach, ob es für die eingeplanten Haushaltsmittel für Agenda 21 bereits Projekte gäbe. Frau Schröder-Ehlers erläutert, dass es zur Zeit noch kein konkretes Konzept gibt, aber auch im nächsten Jahr werde der Schwerpunkt im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeinsparung liegen.

 

Frau Kirsch erkundigt sich, was aus der Haushaltsstelle “Gewässerschutzmaßnahmen“ gezahlt werde. Herr Wohlberg erklärt, dass daraus z. B. Analysen bezahlt werden, wenn der Verdacht auf eine Gewässerverunreinigung bestehe.

 

Ratsfrau Verlinden möchte wissen, wo der Anteil der Stadt Lüneburg an der neuen “Regenwassergebühr“ zu finden ist. Herr Becker erläutert, dass öffentliche Liegenschaften (der Stadt Lüneburg) wie jeder Gebührenzahler nach Satzung veranlagt werden und die Gebühreneinnahmen somit in der Hhst. 70000.11200 enthalten sind. Dies gilt jedoch nicht für öffentliche Verkehrsflächen (Entwässerung der Straßen und Plätze). Für diese wird als innere Verrechnung eine Gebühr ermittelt, welche als Einnahme (enthalten in der Hhst. 70000.16900) den Gebührenbedarf der Abwasserbeseitigung entlastet und als Ausgabe auf der Hhst. 63000.67900 (Straßenunterhaltung) dem allgemeinen Haushalt angelastet wird. Durch die getrennte Gebühr ergab sich zwangsläufig eine neue Berechnungsbasis für den Öffentlichkeitsanteil. Im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung, aus der die neue getrennte Gebühr entwickelt wurde, erhöhte sich der Öffentlichkeitsanteil von bisher ca. 721.800 € um 433.200 € auf nunmehr ca. 1.155.000 € p.a. Diese Erhöhung stellt gegenüber der “alten“ Gebühr eine reale Entlastung des Gebührenzahlers zu Lasten des allgemeinen Haushalts dar. Da die Einführung der getrennten Gebühr unterjährig ab dem 01.07.2005 stattfand, kommt im Ist-Ergebnis des ersten Halbjahres noch der alte Rechenmodus zur Anwendung. Das bedeutet, dass die auf ein gesamtes Jahr prognostizierte Höhe des Öffentlichkeitsanteils erstmalig in 2006 voll zur Auswirkung kommen wird.

 

Auf die Frage, warum die Entgelte an die GfA in 2006 gestiegen seien, erklärt Frau Rietschel, dass dies auf die Erhöhung der Deponieentgelte der GfA in diesem Jahr zurückzuführen sei. Frau Schröder-Ehlers ergänzt, dass dies bereits bei der Gebührenkalkulation Herrn Beckers für das Jahr 2006 berücksichtigt worden sei.

 

Ratsfrau Lotze leitet über zum Vermögenshaushalt, in dem 25.000 € für Investitionszuschüsse erneuerbare Energien eingestellt wurden.

Frau Schröder-Ehlers führt aus, dass der Rat inzwischen die Förderrichtlinien für die Förderung erneuerbarer Energien beschlossen habe. Es liegen bereits 17 Anträge von vier Firmen vor, die insgesamt mit 12.300 € gefördert werden. Es handelt sich um 14 Solarkollektoranlagen und 3 Photovoltaikanlagen. Wie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz dargestellt wurde, werden Handwerksunternehmen gefördert, die die Fördermittel entweder zu Fortbildungszwecken einsetzen oder an ihre Kunden weitergeben können.

 

Da keine weiteren Fragen bestehen, erfolgt die Beschlussfassung. Es besteht Einvernehmen, dass die Beschlussformulierung in einen Empfehlungsbeschluss für den Finanzausschuss geändert wird.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Finanzausschuss, die Haushaltsplanansätze des Bereiches Umweltschutz für das Haushaltsjahr 2006 mit den im Sachverhalt aufgeführten aktualisierten Haushaltsansätzen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            5

Nein-Stimmen:-          

  Enthaltungen:2