Auszug - 6. Verordnung zur Änderung der Taxenverordnung der Stadt Lüneburg Erhöhung der Beförderungsentgelte   

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Menke erläutert für den Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) die wesentlichen Gründe für den neuerlichen Antrag auf Erhöhung der Taxentarife,  zumal die letzte Tarifanpassung erst zum 01.04.2005 vorgenommen wurde. Dies sei im wesentlichen  auf  die in den  letzten Monaten sprunghaft gestiegenen Kosten zurückzuführen.

 

RH Ziegert möchte dazu wissen inwieweit die Reparaturkosten neben den Benzinpreisen gestiegen sind.

 

Herr Dammann regt an alle Fahrzeuge auf Biodiesel umzurüsten. Dadurch könnten die gestiegenen Kosten aufgefangen werden.

 

Herr Menke sieht nicht nur die gestiegenen Reparatur- und Dieselkosten als zusätzliche Belastung, sondern auch die Preissteigerung bei den Anschaffungskosten von neuen Fahrzeugen. Eine Umstellung auf Biodiesel kann er sich erst in den nächsten 2-3 Jahren vorstellen.  Derzeit gibt es immer noch Gewährleistungsprobleme  seitens der Hersteller.  Auf entsprechende Nachfrage erklärt Herr Menke, dass der GVN  im Falle künftiger Preissenkungen selbstverständlich bereit sei, diese auch an die Kundschaft weiter zu geben.

 

Herr Janßen teilt dazu mit, dass die IHK bisher keine Stellungnahme zur Änderung der Taxenverordnung abgegeben hat. Die IHK wird der Erhöhung aber zustimmen.

 

RH Dörbaum hat sich mit mehreren Taxiunternehmern in Verbindung gesetzt. Er habe den Eindruck gewonnen, dass nahezu   alle Unternehmen geschlossen hinter der Preiserhöhung stehen. Dies kann Herr Menke auch bestätigen.

 

RH Meißner kritisiert, dass entgegen der Absicht vom März 2005,  etwaige Erhöhungen möglichst im Zweijahresrhythmus zu prüfen, jetzt schon wieder über eine Tariferhöhung diskutiert wird. Herr Menke macht deutlich, dass er bereits damals die Auffassung vertreten habe, dass bei einem sprunghaften Anstieg der Dieselkosten eine vorzeitige Erhöhung der Tarife nicht auszuschließen sei. Dies sei leider inzwischen der Fall. Die Kraftstoffkosten machen lt. Herrn Menke ca. 35 % der Gesamtkosten aus. Aus dem Publikum wird diese Zahl allerdings nach unten korrigiert. Die Kraftstoffkosten machen ca. 15 % der Gesamtkosten aus.

 

Beigeordneter Löb stellt abschließend fest,  hier nicht spekulieren zu wollen. Fakt sei seines Erachtens,  dass die Treibstoffpreise deutlich gestiegen sind und  eine Erhöhung von Seiten der Taxiunternehmen beantragt wurde.

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, das vorgeschriebene Beteiligungsverfahren einzuleiten und einen entsprechenden Entwurf einer Änderungsverordnung zur weiteren Behandlung im Verwaltungsausschuss und zur Beschlussfassung im Rat vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            6

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            1