Vorlage - VO/1672/05  

Sachverhalt:

 

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. hat nach Abstimmung mit den örtlichen Taxenbetrieben am 02.09.2005 einen Antrag auf Anhebung der Beförderungsentgelte gestellt. Nach den Vorstellungen des Gesamtverbandes sollte

 

 

-          der Bereitstellungspreis für jede Fahrt von 2,00 € auf 2,20 € angehoben werden. In diesem Preis ist eine Fahrleistung von 66,67 m oder eine Wartezeit von 20,7 Sekunden enthalten.

 

-          das Entgelt für jede weitere angefangene Fahrleistung von je 66,67 m besetzt gefahrene Wegstrecke bis 4.000 m auf 0,10 € festgesetzt werden. Bisher wurden bis 4.000 m für eine Fahrleistung von 71,43 m 0,10 € berechnet.

 

-          das Entgelt für jede weitere angefangene Fahrleistung von je 76,92 m besetzt gefahrene Wegstrecke ab 4.000 m auf 0,10 € festgesetzt werden. Bisher wurden ab 4.000 m für eine Fahrleistung von 83,33 m 0,10 € berechnet.

 

 

Die Taxenverordnung wurde bereits zum 01.04.2005 des laufenden Jahres geändert. Als Begründung für den erneuten Antrag führt der Gesamtverband an, dass aufgrund der stark angestiegenen Benzinkosten die durch die Beförderung entstehenden Kosten nicht aufgefangen werden können. Diese Begründung scheint nachvollziehbar. Aus Statistiken (www.benzinpreis.de) ergibt sich, dass der Liter Normalbenzin im April 2005 an den Tankstellen in Deutschland mit durchschnittlich 1,164 € berechnet wurde. Derzeit sind für den Liter trotz des leichten Rückganges durch die Freigabe der Erdölreserven immer noch durchschnittlich 1,343 € zu zahlen. In Lüneburg liegt der Preis dabei noch unter dem Bundesdurchschnitt. Hier sind z.Zt. ca. 1,30 € zu zahlen. Des weiteren führt der Gesamtverband Kostenerhöhungen im Fahrzeugbereich an. Hier sind insbesondere die gestiegenen Instandhaltungskosten erfasst.

 

Eine Stellungnahme der IHK liegt bisher nicht vor. Die IHK wird im Rahmen einer Anhörung beteiligt. Die Direktion des Messe- und Eichwesens Niedersachsen wird dahingehend beteiligt, ob die vorgesehene Änderung auch eichtechnisch möglich ist. In der Regel scheitert es daran aber nicht.

 

Der Gesamtverkehrsverband hat bereits bei der letzten Änderung der Taxenverordnung darauf hingewiesen, die Anpassung der Tarife künftig in deutlich kürzeren Abständen vornehmen zu wollen. Vor dem 01.04.2005 wurde die Taxenverordnung fünf Jahre lang nicht geändert.

 

In anderen Kommunen, wie z.B. im Landkreis Harburg, in welchen die Taxenverordnung seit fünf Jahren nicht geändert wurde, ist lt. der Anlage ersichtlich, dass hier schon seit mehreren Jahren ein Tarif besteht, der über dem in Lüneburg liegt. Somit war eine Änderung auch nicht erforderlich. Eine Ausnahme davon ist die Stadt Wolfsburg. Dort besteht seit Jahren ein recht günstiger Tarif. Nach Auskunft der Stadt Wolfsburg hat der dortige Gesamtverband inzwischen ebenfalls eine Erhöhung der Tarife beantragt, so dass auch hier von einer Anpassung auszugehen ist.

 

Ein Tarifvergleich mit weiteren Städten und Landkreisen ist als Anlage beigefügt. Der Antragsteller ist zur bevorstehenden Sitzung des Verkehrsausschusses ebenfalls eingeladen und wird ergänzend vortragen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

-          Antrag des Gesamtverbandes vom 2. 9. 2005

-          Gegenüberstellung der bisherigen und zukünftigen Kilometerkosten

-          Vergleiche zu anderen Kommunen

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, das vorgeschriebene Beteiligungsverfahren einzuleiten und einen entsprechenden Entwurf der Änderungsverordnung zur weiteren Behandlung im Verwaltungsausschuss und zur Beschlussfassung im Rat vorzubereiten.