Auszug - Resolution zur Ausdehnung des Untersuchungsraumes für die geplante BAB A 39 (Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 27.06.05, eingegangen am 28.06.05)  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtdirektor KOCH erläutert, laut Geschäftsordnung müsse die Dringlichkeit eines Antrags mit einer ²/₃-Mehrheit des Rates festgestellt werden. Voraussetzung sei aber, dass die Dringlichkeit objektiv gegeben und eine rechtzeitige Vorlage des Antrags innerhalb der Ladungsfrist nicht möglich gewesen sei.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN begründet die Dringlichkeit der Resolution. Der Kreistag habe vor rd. 8 Tagen eine identische Resolution mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU verabschiedet. Bei der Frage, ob ein zusätzlicher Untersuchungsraum „Nordost“ in die Überlegungen mit aufgenommen werden sollte, sei deshalb Eile geboten, weil es dadurch nicht zu Verzögerungen des Raumordnungsprogramms kommen dürfe. Wenn eine Möglichkeit für eine Nordostvariante gegeben wäre, sollte man das schnellstmöglich gemeinsam mit der Landesregierung auf den Weg bringen. In Hannover fänden in diesen Tagen überparteiliche Gesprächskreise zu dieser Thematik statt, deshalb könne mit der Resolution nicht bis zur nächsten Ratssitzung im September abgewartet werden, denn die Entscheidung in dieser Sache sei möglicherweise schon jetzt weit vorangeschritten. Da die SPD und FDP im Kreistag der Resolution zugestimmt hätten, sehe er darin hier jetzt kein Problem.

 

Ratsherr MEIHSIES wendet ein, das Instrument der Dringlichkeitsanträge dürfe nicht beliebig strapaziert werden. Es sollte tatsächlich Gefahr in Verzug sein und das sei hier seiner Ansicht nach nicht der Fall.

 

Beigeordneter DÖRBAUM sieht eine Dringlichkeit des Antrags ebenfalls als nicht gegeben. Der Kreistag habe bereits eine entsprechende Resolution beschlossen und es bringe nichts, das jetzt nochmals zu wiederholen. Das würde an der Situation nichts ändern. Der Landkreis sei hier die zuständige Behörde und habe seines Wissens die Kreistagsresolution auch schon nach Hannover weitergereicht. Der Rat der Stadt Lüneburg habe sich zu dem Thema bereits am 22.02.04 geäußert und daran habe sich inhaltlich nichts geändert.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN bezeichnet es als ungeheuerlichen Akt, wie hier seiner Meinung nach berechtigte Interessen von Fraktionen vom Tisch gewischt würden. Die Stadt Lüneburg als Träger öffentlicher Belange werde im Übrigen im Raumordnungsverfahren zu der Thematik Stellung nehmen müssen, deshalb könne und sollte sie auch rechtzeitig Anregungen in das Verfahren einbringen.

 

Stadtdirektor KOCH macht deutlich, die Bestimmungen über die ordnungsgemäße Ladung und Einberufung des Rates sollten sicherstellen, dass alle Ratsmitglieder sich umfassend auf ihre Debattenbeiträge vorbereiten könnten. Früher hätten übrigens generell alle Ratsmitglieder einer Erweiterung der Tagesordnung zustimmen müssen. Als „dringlich“ könnten laut NGO nur solche Themen bezeichnet werden, deren Behandlung so kurzfristig notwendig geworden sei, dass sie auch nicht mehr unter Abkürzung der Ladungsfrist auf die Tagesordnung gesetzt werden konnten und aus deren Nichtberatung nicht zu beseitigende Nachteile entstünden. Das sei aus seiner Sicht hier nicht zutreffend.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN missbilligt ausdrücklich die Art und Weise, wie hier mit seiner Fraktion umgegangen werde. Herr Dörbaum habe ihn und Herrn Dr. Scharf im Vorfeld der Sitzung angerufen und um Zustimmung zu einer ähnlich formulierten Resolution gebeten, deren Entwurf dann aber doch nicht geschickt.

 

Beigeordneter DÖRBAUM erwidert, das Telefonat mit Herrn Althusmann habe vor der Kreistagssitzung vor ca. 4 Wochen stattgefunden. Eine weitere Resolution sei nicht notwendig, weil zu dem Thema bereits alles gesagt worden sei.

 

Beigeordneter DR. SCHARF ist ebenfalls befremdet und empört über das Verhalten der SPD-Fraktion. Es habe seit Wochen dazu Gespräche zwischen den Fraktionen gegeben und noch am Rande des letzten Verwaltungsausschusses sei darüber gesprochen worden. Warum die SPD sich jetzt auf diese Weise davon zurückziehe, sei ihm unverständlich.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg sieht eine Dringlichkeit für die sofortige Beratung des Antrags mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion nicht für gegeben und vertagt die Beratung über den Antrag auf die nächste Ratssitzung.