Auszug - Nachhaltigkeit der Energieversorgung "Energiefonds"  

 

Beratungsinhalt:

 

Frau Schröder-Ehlers erläutert, dass in den letzten Sitzungen bereits die verschiedenen Handlungsfelder zum Thema Nachhaltigkeit der Energieversorgung angesprochen wurden.

 

Die Möglichkeiten der Stadt Lüneburg auf dem Gebiet der Wasserkraft sind mit den zwei Mühlen (Ratsmühle und Abts- und Lüner Mühle) bereits voll ausgeschöpft.

 

Die Handlungsfelder Sonnenenergie und Geothermie können jedoch in der Stadt Lüneburg noch erweitert werden.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg hat für das Haushaltsjahr 2005 Investitionszuschüsse von 25.000 € für regenerative Energien bereitgestellt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 28.04.05 wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten eines Solarfonds zu prüfen.

 

Recherchen des Bereiches Umweltschutz haben in der Stadt Hameln ein Beispiel für einen Energiefonds gefunden: Dort wurde in Kooperation mit dem Handwerk ein Energiefonds für Solar- und Geothermieanlagen aufgelegt.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dass die Investitionszuschüsse in Höhe von 25.000 € über den Energiefonds an das regionale Handwerk ausgeschüttet werden. Die Förderung der Handwerksbetriebe wird an folgende Vorgaben geknüpft :

·         Der Handwerksbetrieb setzt die Mittel in seinem Betrieb ein, um damit Fortbildungen zum Thema Solar- oder Geothermieanlagen zu finanzieren (Erlangung des Know-hows) oder

·         Der Handwerksbetrieb gibt die Fördermittel an seine Kunden weiter und ermäßigt damit den Preis der Anlage

 

Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Herr Hanstedt, hat bereits seine volle Unterstützung für dieses Projekt zugesagt. Mit der vorgeschlagenen Förderung wird eine Kollision mit anderen öffentlichen Fördermitteln (Beispiel: vergünstigte KfW-Kredite für Kunden) vermieden, da jeweils unterschiedliche Empfänger gefördert werden.

 

Der Fonds soll ferner durch zusätzliche Fördermittel für neue Baugebiete aufgestockt werden, um gezielt in diesen Baugebieten regenerative Energien zu fördern. Die Konditionen werden zeitgleich mit den Erschließungsverträgen gemeinsam mit den Erschließungsträgern ausgearbeitet.

 

Ratsfrau Verlinden begrüßt, dass in Lüneburg ein zusätzlicher finanzieller Anreiz geschaffen wird, um regenerative Energien zu fördern und unterstreicht, dass dies ein richtiges politisches Signal sei. Sie fragt nach, ob für Lüneburg bereits feststeht, wie viel KW/h zur Zeit regenerativ gefördert werden, damit man auch den Erfolg des jetzt anlaufenden Projektes messen kann. Sie möchte ferner wissen, wie die Avacon auf dieses Projekt reagiert, ob sie sich am Fonds beteiligt und ob eine Zusammenarbeit mit der Avacon möglich ist.

 

Frau Schröder-Ehlers stellt zunächst klar, dass der Fonds heute nur herausgegriffen wurde, weil der Beschluss weiter in den Rat gehen müsse. Das gesamte Handlungskonzept der Stadt sei aber noch nicht komplett. Für bereits bestehende Photovoltaikanlagen gäbe es bereits Basiszahlen, auf denen man aufbauen könne. Für das Baugebiet Schlieffenpark müsse mit dem Erschließungsträger noch eine bestimmte Summe ausgehandelt werden, mit der der Fonds aufgefüllt wird. Diese Summe wird aber zweckgebunden für dieses Baugebiet verwendet. Die Verwaltung hat für das Haushaltsjahr 2006 nochmals 25.000 € an Investitionszuschüssen beantragt; der Beschluss des Rates ist aber noch offen. Frau Schröder-Ehlers trägt weiterhin vor, dass die Avacon die zweitgrößte Anlage in Lüneburg, nämlich die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kurzentrums, gesponsort hat. Die Avacon sei dem Thema gegenüber aufgeschlossen; es gäbe keine Probleme.

 

Ratsherr Reinecke ergänzt, dass aus seiner Sicht die Avacon kein Interesse an einem negativen Image habe. Es sei von der Avacon auch keine Gegenwehr zu erwarten, da sie den Preis für die eingespeisten Kilowattstunden ja ohnehin erhalte. Er begrüßt es, dass die städtische Förderung gezielt in die heimische Wirtschaft gelenkt wird, um den technischen Fortschritt in der Region zu fördern. Die Anlagennutzer profitieren ja bereits von bestehender Bundes- und Landesförderung. Er gibt aber auch zu bedenken, dass Deutschland kein idealer Wind- oder Sonnenenergiestandort sei. Die Einbeziehung der Baugebiete erfordere aus seiner Sicht einer besonderen Beschlussfassung. Hier müsse auch berücksichtigt werden, dass die Erschließung der Baugebiete durch dieses Projekt wieder teurer werde. Im übrigen solle nicht einseitig die Solarenergie gefördert werden.

 

Ratsfrau Lotze bestätigt, dass ein Beschluss des Bauausschusses erforderlich sei.

 

Frau Schröder-Ehlers ergänzt, dass in Lüneburg zwar auf Windenergie verzichtet werden soll, aber neben Erdwärmenutzung auch z. B. Holzhackschnitzelheizungsanlagen gefördert werden sollen. Diese seien auf Dauer sehr wirtschaftlich. Im Baurecht sei bereits verankert, dass für Neubaugebiete ein Energiekonzept vorgelegt werden muss. Der Beschluss im Bauausschuss über den Erschließungsvertrag muss noch erfolgen.

 

Ratsfrau Lotze spricht sich dafür aus, dass angesichts steigender Energiepreise jeder kleine Beitrag zur Förderung regenerativer Energien sinnvoll ist. Es sollte ein Energiemix angestrebt werden. Sie stellt die Frage an Herrn Schulz, ob es in Lüneburg bereits einen Fachbetrieb für Geothermie- bzw. Erdwärmenutzungsanlagen gäbe.

 

Herr Schulz führt aus, dass es für die Errichtung einer Erdsonde bzw. Bohrung keiner Baugenehmigung bedarf. Geothermieanlagen werden i.d.R. von Bohrfachbetrieben errichtet. In Lüneburg gibt es noch keinen Bohrfachbetrieb. Vor kurzem wurde im Bereich Umweltschutz der Bau einer Geothermieanlage in einem Wasserschutzgebiet angezeigt. Da die in der Anlage verwendete Flüssigkeit (ein Salz-Alkoholgemisch) für das Grundwasser nicht unbedenklich sei, wurde hier der Nachweis gefordert, dass die Anlage durch einen Fachbetrieb errichtet und gewartet wird. Grundsätzlich dürfe jeder moderne Heizungsfachbetrieb dies leisten.

 

Herr Günzel gibt zu bedenken, dass aufgrund der dramatischen Klimaentwicklung auch die CO² -freie Solarenergie so viel wie möglich genutzt werden sollte.

 

Ratsfrau Verlinden spricht sich ebenfalls für eine dezentrale Energieerzeugung aus und erinnert daran, dass in einer der vorigen Sitzungen angeregt wurde, das Thema in einer Fortbildung zu vertiefen. Außerdem sollten die realen Kosten der einzelnen Energien vorgestellt werden.

 

Frau Schröder-Ehlers schlägt die Teilnahme an den Solarstammtischen vor, um das Thema zu vertiefen. Sie werde auf die Kosten der einzelnen Energieformen noch zurückkommen.

 

Ratsherr Wolter spricht sich dafür aus, doch erst einmal abzuwarten, wie die Mittel in diesem Jahr abgefordert werden.

 

Ratsherr Reinecke gibt zu bedenken, dass alles, was subventioniert wird, auch die Allgemeinheit (i.d.R. den Steuerzahler) belastet. Ein vernünftiges Mittelmaß sei seiner Ansicht erforderlich, weil die Wirtschaftskraft irgendwann erschöpft sei.

 

Ratsherr May begrüßt es, dass die Stadt neben der Förderung durch Bund und Land dem Bürger diese freiwilligen Leistungen zukommen lässt und damit regenerative Energien fördert. Es sollte versucht werden, kontinuierlich in jedem Haushaltsjahr diese Anlagen zu bezuschussen.

 

Ratsfrau Lotze gibt eine Anregung an die LZ, ob nicht in einem Pressebericht einmal dargestellt werden könnte, wie viel Strom die Photovoltaikanlage auf dem Salü im Sommer durchschnittlich erzeugt. Frau Schröder-Ehlers greift diesen Vorschlag auf und ergänzt, dass vielleicht auch eine Ortsbesichtigung im Rahmen einer der nächsten Sitzungen angeboten werden könne.

 

Beschluss:

 

Es wird beschlossen, dass als Beitrag zur Reduzierung des CO²- Ausstoßes neben den bisherigen vielfältigen kommunalen Maßnahmen das private Engagement mit dem Aufbau eines Fonds unterstützt wird.

Die Förderrichtlinien sind als Entwurf in der Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        6

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            -