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Der Leiter der Regierungsvertretung, Herr OTTMAR, stellt klar, die mit der Umstrukturierung neu geschaffenen Regierungsvertretungen seien keine Nachfolgeorganisationen der Bezirksregierungen, sondern eine Vertretung der Landesregierung in der Fläche. Die Regierungsvertretungen seien aber nicht einseitig der „verlängerte Arm“ der Landesregierung, sondern sie nähmen umgekehrt auch die Interessen der Regionen bei der Landesregierung wahr. Der räumliche Zuständigkeitsbereich der Regierungsvertretung Lüneburg umfasse den der vormaligen Bezirksregierung Lüneburg. In den Ressorts der Regierungsvertretung seien die wichtigsten strukturentwicklungsrelevanten Ressorts der Staatskanzlei und der Ministerien abgebildet. In Lüneburg gebe es z. Zt. 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis zum Ende der Legislaturperiode solle das Personal aber auf 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgefahren werden. Anhand der als Anlage beigefügten Unterlagen erläutert er detailliert die unterschiedlichen Aufgabenfelder der Regierungsvertretung und beantwortet Fragen der Ratsmitglieder.

 

Beigeordneter DÖRBAUM bedankt sich für den Vortrag und betont, der Rat lege natürlich besonderen Wert auf die Wahrnehmung der regionalen Interessen durch die Regierungsvertretung beim Land. Er möchte wissen, wie diese konkret aussehen werde.

 

Herr OTTMAR antwortet, das Thema Soziale Stadt habe auch im Jahr 2006 im Sozialministerium weiterhin einen hohen Stellenwert, obwohl kaum finanzielle Mittel vorhanden seien und die Zuwendungen aus Rückläufen bestritten werden müssten. Für 2007 – 2013 müssten die Städte und Landkreise aktiv werden und vergleichbare Förderprogramme, bzw. die Verlängerung vorhandener Projekte einfordern. Die Regierungsvertretung arbeite bereits an der Entwicklung der künftigen grundsätzlichen Förderstrukturen, mit der Ausdifferenzierung solle nach der Sommerpause begonnen werden.

 

Beigeordneter DR. SCHARF und Bürgermeisterin SCHELLMANN erkundigen sich nach dem Thema Kontrolle der Schwarzarbeit.

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS teilt dazu mit, die Beweisanforderungen seien mit der aktuellen Rechtsprechung immer größer geworden, insofern gestalte sich eine effektive Kontrolle und Bekämpfung als mühsam. Um den verbliebenen Spielraum nutzen zu können, müssten die Kräfte gebündelt werden, deshalb wolle die Stadt die Zusammenarbeit mit dem Landkreis auf diesem Gebiet stärker intensivieren und führe derzeit entsprechende Gespräche mit dem Landkreis. Vertragsentwürfe dazu würden in Kürze in den Gremien vorgestellt. Eine Kontrolle sei in jedem Fall weiter dringend notwendig, ansonsten würden die Verstöße noch stärker ausufern.

 

Herr OTTMAR ergänzt, leider habe sich in anderen Landkreisen gezeigt, dass der Präventionseffekt selbst durch umfangreiche Kontrollen nicht im erhofften Maße eintrete. Deshalb seien kontinuierliche Kontrollen wichtig, um wenigstens möglichst viele Fälle aufdecken und ahnden zu können.

 

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

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