Beratungsinhalt:

 

TOP 5.1            - Sachstand Energiebilanz in der Stadt Lüneburg -

 

Frau Schröder-Ehlers trägt vor, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen worden war, das Thema “Nachhaltigkeit der Energieversorgung“ aufzuteilen auf die Bereiche niedriger Energieeinsatz  und Einsatz erneuerbare Energien.

 

Im Rahmen des Themas niedriger Energieeinsatz hat sich die AVACON bereit erklärt, die Daten der Stromverbräuche für das Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen. Ein Modell, das eine Vergleichbarkeit erreichen soll, hat die AVACON im Jahr 2004 erarbeitet.

Herr Dipl.-Ing. Hausmann von der AVACON stellt den Weg zum Erhalt der Daten vor. Er beschreibt die verschiedenen Einflussfaktoren (z. B. demografische Faktoren, industrielle Entwicklung u.s.w.). Am Ortsteil Häcklingen werden die Zahlen verdeutlicht. Zum Abschluss seines Vortrages kommt Herr Hausmann zu dem Ergebnis, dass mit Hilfe seines Datenmodells eine wiederkehrende, vergleichbare Betrachtung des Energieverbrauchs von Lüneburg und von einzelnen Stadtteilen möglich ist.

 

Die Vortragsfolien zum vorgestellten Handlungskonzept sind als Anlage dem Protokoll beigefügt. Die Präsentation wird digital im Ratsinformationssystem hinterlegt.

 

Frau Schröder-Ehlers bedankt sich für den anschaulichen Fachvortrag und begrüßt es, dass die AVACON bereit ist, ihr Datenmaterial zur Verfügung zu stellen.

 

Auf die Frage von Ratsfrau Verlinden, ob die Daten z. B. über das Internet auch öffentlich zugänglich gemacht werden können, damit diese Daten auch von Studenten der Uni genutzt werden können, antwortet Herr Jäger, dass diese aus Datenschutzgründen (es handelt sich um Kundendaten) nur intern für die Zwecke des Bereiches Umweltschutz zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die AVACON dürfe auch nicht in Konkurrenz zu anderen Ingenieurbüros auftreten. Grundlage für die Bereitstellung der Daten durch die AVACON sei intern der Wunsch aus dem Energiebeirat gewesen, bei der Datenermittlung mitzuwirken. Herr Jäger betont, dass die Energiebilanz unter der Regie der Stadt Lüneburg erstellt wird.

 

Frau Schröder-Ehlers fasst zusammen, dass in der heutigen Sitzung nur die Zwischenschritte bis hin zu einem abgeschlossenen Handlungskonzept dargestellt werden sollten. Sie kündigt an, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung das Konzept vorstellen wird.

 

Ratsfrau Lotze ergänzt, dass die Absprache zwischen der Verwaltung und der AVACON dem ursprünglichen Ratsauftrag entspreche, nämlich, die Stadt Lüneburg bei der Erstellung einer Energiebilanz zu unterstützen. 

 

Ratsfrau Verlinden gibt noch weitere Anregungen zu möglichen Indikatoren, z.B. der Stromverbrauch der städtischen Liegenschaften oder der Stromverbrauch pro Quadratmeter oder pro Wohneinheit. Ferner müsse festgestellt werden, wie viel Strom in Lüneburg selbst produziert werde. Herr Jäger wirft ein, dass diese Zahlen bereits vorliegen. Auch könne der Anteil an regenerativer Energie zu den anderen Energieträgern vorgelegt werden. Herr Hausmann gibt zu bedenken, dass aber Daten von Konkurrenzunternehmen nicht verfügbar seien.

 

Ratsherr Wolter fragt nach, um wieviel sich der Strom durch das Energieeinspeisegesetz verteuert. Ihm sei eine Größenordnung um 4,2 Cent pro Kilowattstunde genannt worden. Herr Hausmann stellt klar, dass mit 4,6 Cent pro Kilowattstunde gerechnet wird, wenn der gewünschte Anteil an regenerativen Energien den Anteil von 20 % an der Gesamtenergie erreicht hat. Zur Zeit dürften dies 0,3 Cent pro Kilowattstunde sein.

 

Ratsherr Reinecke stellt klar, dass Einsparungen – wie bei allen anderen verbrauchsabhängigen Gebühren auch – im Ergebnis zu steigenden Energiepreisen führt; das sei nicht neu. Man müsse aber im Auge behalten, dass die Förderung regenerativer Energien auf dem Umweltschutzgedanken beruht. Deutschland sei immer noch Vorreiter bei der Entwicklung von neuen Umwelttechnologien. Das schaffe auch Arbeitsplätze.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, leitet Ratsfrau Lotze zum TOP 5.2. – SolarLokal – über.

 

 

TOP 5.2             - SolarLokal –

 

Frau Dziuba-Busch stellt das Projekt SolarLokal vor, das mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe am 24.02.05 mit einer Pressekonferenz in Lüneburg gestartet wurde. Damit soll die verstärkte Nutzung von Sonnenenergie durch private und gewerbliche Photovoltaikanlagen als auch der Bau von Bürgersolardächern auf öffentlichen Dachflächen, die die Stadt Lüneburg zur Verfügung stellt, angeschoben werden. Sonnenenergie zählt zu den regenerativen Energien; diese zu fördern und deren Anteil an der gesamten Energieerzeugung zu erhöhen, hat sich die Stadt zum Ziel gesetzt. Mit der Marketingkampagne SolarLokal will die Stadt den globalen Klimaschutz unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger für das Thema umweltgerechte Energieversorgung sensibilisieren. Ziel ist es, mögliche Fördermittel von EU, Bund und Land in die Stadt zu lenken und einen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung zu leisten. Für die Förderung von erneuerbarer Energien (Solarenergie, Geothermie, Biomassekraftwerk) wurden im Haushaltsplan 2005 daher 25.000 € als Investitionszuschüsse für erneuerbare Energien veranschlagt.

Frau Dziuba-Busch stellt die bereits stattgefundenen Veranstaltungen und Aktionen zum Thema SolarLokal vor. Es wird u.a. ein Solarstammtisch eingerichtet, der bei der Bildung von Interessengemeinschaften für die Errichtung des ersten Bürgersolardaches mitwirkt und um noch mehr Interessenten werben soll. In der am 07.04.05 stattgefundenen Informationsveranstaltung für Bürgersolaranlagen haben sich bereits 29 Bürger in eine Liste eingetragen, die beim Bau des ersten Bürgersolardaches mitmachen möchten.

 

Ratsfrau Verlinden begrüßt, dass die Idee von Bürgersolardächern offenbar in der Bevölkerung so gut ankommt. Sie fragt nach, welche Dächer zunächst von der Stadt zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Herr Schulz erklärt, welche Dächer in Frage kommen und vom Bereich Gebäudewirtschaft in Aussicht gestellt wurden. Er macht deutlich, dass in den Nutzungsverträgen mit den Bürgern verankert werden muss, dass die Stadt keine Haftung übernimmt, wenn die Anlage keinen Strom produzieren kann, weil z. B. Reparaturarbeiten am Dach vorgenommen werden müssen. Diese Ausfälle müssen von den Nutzern der Bürgersolaranlage hingenommen werden. Auch müssen die Kosten der Statik von den Nutzern getragen werden; diese Kosten könne die Stadt nicht übernehmen.

 

Ratsfrau Hillmer gibt zu bedenken, ob Photovoltaikanlagen in unseren Breitengraden wegen der geringen Sonneneinstrahlung überhaupt wirtschaftlich nutzbar seien.

 

Frau Schröder-Ehlers erklärt, dass die Anlagentechnik auch bei uns durchaus wirtschaftlich betrieben werden könne. Es müsse jedoch eine genaue Untersuchung für jede einzelne Anlage erfolgen. Durch die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung ist ein wirtschaftlicher Betrieb möglich.

 

Beigeordneter Meissner erinnert daran, dass Lüneburg Mitglied im Klimabündnis ist und somit auch in der Pflicht steht, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Sonne scheint in Lüneburg genauso wie in Süddeutschland. Im übrigen sei die Technik in den letzten 10 Jahren auf dem Gebiet der Photovoltaikanlagen so weit fortgeschritten, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen gewährleistet werden kann. Die politische Zielrichtung lautet, den Anteil aus regenerativen Energien auf 5 % zu erhöhen. Er spricht sich dafür aus, dass ein Fonds eingerichtet wird, in den Bauherren, Investoren und auch die Stadt einzahlen, um hieraus neue Anlagen zu fördern. Die Verwaltung möge für eine der nächsten Sitzungen hierzu einen Vorschlag erarbeiten.

 

Ratsherr Wolter gibt zu bedenken, was mit den Anlagen passiert, wenn die Förderung durch das Energieeinspeisegesetz nach 20 Jahren wegfällt.

 

Herr Schulz ergänzt, dass für diesen Fall in den Nutzungsverträgen die Rechtsnachfolge bestimmt sein muss. Frau Schröder-Ehlers bekräftigt, dass dies ein richtiger Hinweis ist und auch entsprechend berücksichtigt wird.

 

Ratsherr Reinecke schlägt vor, bei der Betrachtung der einzelnen Technologien auch die Ökobilanz unter die Lupe zu nehmen. Ratsfrau Verlinden macht den Vorschlag, einen Wirtschaftswissenschaftler der Uni einzuladen, der zu den Kosten der einzelnen Energieträger vortragen könne. Sie gibt zu bedenken, dass seitens der Stadt auch darauf geachtet werden müsse, dass keine hohen Bäume vor Photovoltaikanlagen gepflanzt werden, die ihre Schatten auf die Anlagen werfen. Frau Schöder-Ehlers bittet darum, diese Fälle konkret zu melden, damit dagegen vorgegangen werden kann.

 

Herr Günzel weist darauf hin, dass die Solarkampagne Lüneburgs bereits im neuen Heft der Deutschen Umwelthilfe vorgestellt wurde.

 

 

Beschluss:

 

Ratsfrau Lotze fasst die Ergebnisse der Beratung zu TOP 5.1 und TOP 5.2 zusammen und ergänzt die Beschlussvorschläge:

 

Zu TOP 5.1:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Ausführungen zu der Energiebilanz zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung eine Bestandsaufnahme als Grundlage für ein Handlungskonzept zur Energieeinsparung und zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energien vorstellen.

 

Zu TOP 5.2:

 

Das Vorgehen der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Kriterien für die Vergabe von städtischen Dächern zu erarbeiten und die Möglichkeit zur Gründung eines Solarfonds zu prüfen. Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschließt, dass die für BürgerInnensolaranlagen zur Verfügung gestellten Dachflächen mietfrei zur Verfügung gestellt werden.

 

 

 

Anlagen:

2005-04-28 Energiestudie der Stadt Lüneburg Energiebeirat.pdf

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        5                                  - gilt für

Nein-Stimmen:            -                                   Beschlussvorschlag         

  Enthaltungen:            2                                  5.1 und 5.2 -