Auszug - Mittelfristiges Investitionsprogramm an städtischen Schulen in den Jahren 2005 - 2009  

 

Beratungsinhalt:

 

Die Leitung zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Ratsherr Firus. Er stellt einleitend fest, dass es sich bei dem vorgelegten Investitionsprogramm um das zweite umfassende Schulbau-Sanierungsprogramm handelt. Das erste Programm wurde im Jahre 2000 beraten und in den Jahren 2001 – 2004 mit einer Summe von 5,11 Mio. Euro umgesetzt. Heute soll über die Fortführung des Programms für die Jahre 2005 – 2009 beschlossen werden, die beabsichtigte Investitionssumme wurde im Vergleich zum ersten Programm erhöht.

 

Im Anschluss trägt Oberbürgermeister Mädge zu dem Tagesordnungspunkt anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Oberbürgermeister Mädge stellt das Programm „Bauen für Bildung“ vor. Er unterstreicht, dass die Finanzierung zur Hälfte durch Kredite erfolgen muss. Die hier dargestellte Investition in Schulen sei eine Investition in Bildung und damit in die Zukunft. Ein weiterer Teil der Finanzierung stammt aus Mitteln des Bundes (Ganztagsschulen) sowie des Landkreises Lüneburg.

 

Es folgt zunächst eine Darstellung der Investitionen der Jahre 2001 – 2004.

5,11 Mio. Euro wurden hier in die Schulsanierung investiert. Zusätzlich wurden über die Jahre im Verwaltungshaushalt Mittel für die bauliche Unterhaltung zur Verfügung gestellt. Oberbürgermeister Mädge unterstreicht, dass auch unvorhergesehene Ausgaben, wie z.B. die Wasserschäden im Jahr 2002 und die PCB-Sanierung umgesetzt werden mussten. Dies sei insbesondere zu Lasten des Ausbaus der St. Ursula Schule, der verschoben wurde, und der Wilhelm-Raabe-Schule, erfolgt.

 

Im Anschluss werden die bereits bewilligten und die beantragten Ganztagsschulmittel dargestellt. Insbesondere zur Anne-Frank-Schule betont Oberbürgermeister Mädge, dass im Zusammenhang mit dem Schulzentrum Kaltenmoor über die Nachnutzung in einer weiteren Sitzung detailliert gesprochen werden soll. Für die Anne-Frank-Schule sind die Ausbaumaßnahmen zur Ganztagsschule in Planung. Für die Hauptschule Stadtmitte und die Christianischule hat der Ausbau bereits begonnen. Für die Hauptschule Kreideberg wurde ein Antrag gestellt, über den noch nicht entschieden wurde. Das geplante Ausbauvolumen zur Ganztagsschule für die Hauptschule Kreideberg beträgt 9,9 Mio. Euro. Hier betont Oberbürgermeister Mädge, dass der 10prozentige Anteil der Stadt Lüneburg zum Ganztags-Schulprogramm so hoch sei, wie die notwendigen Sanierungskosten für die Stadt sonst ausgefallen wären.

 

Die in den vergangenen und in den nächsten Jahren notwendigen Ausgaben für die Schadstoffsanierung, insbesondere für das Schulzentrum Kaltenmoor, betragen rund 20 Mio. Euro. Diese waren bei Verabschiedung des Programms 2001 – 2004 nicht vorgesehen. Insbesondere die Investitionen für das Schulzentrum Kaltenmoor sollen die Schulen für die nächsten 10 Jahre zukunftssicher machen.

 

Als weitere wichtige Investitionen werden die Schulerweiterungsmaßnahmen der St. Ursula Schule und der Grundschule Häcklingen sowie der Turnhalle Häcklingen und die Investitionen, die für die Schulreform notwendig waren, genannt.

 

Für das heute zur Beschlussfassung vorgelegte Schulbauprogramm 2005 – 2009 sollen insgesamt 6,6 Mio. Euro investiert werden, von denen heute 6,2 Mio. Euro zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Besondere Schwerpunkte des aktuellen Schulbauprogramms sind:

-          die Sanierung von Fassaden, Fenstern, Dächern und Grundleitungen,

-          die Erneuerung der Elektroinstallationen und Beleuchtungseinrichtungen,

-          die Überarbeitung von PC-Anlagen,

-          die Grundsanierung der Sporthalle Hermann-Löns-Schule,

-          die Modernisierung der Naturwissenschaftlichen Bereiche des Johanneums, der Wilhelm-Raabe-Schule und der Hauptschule Stadtmitte sowie

-          Investitionen in die Verteilung der haustechnischen Anlagen,

-          Regeltechnik der Heizzentralen und Anbindung an die zentrale Leittechnik.

 

Diese Maßnahmen wurden im Rahmen der fachlichen Beurteilung der Kategorie 1.1 hinsichtlich ihrer Priorität zugeordnet.

 

Die Aufnahme der notwendigen Maßnahmen in allen Kategorien 1 – 4 umfasst insgesamt eine Summe von 10,3 Mio. Euro. Davon sollen 6,8 Mio. Euro laut Vorschlag der Verwaltung umgesetzt werden. Eine Verteilung auf die kommenden Haushaltsjahre wurde zudem vorgenommen, da dies im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse zu berücksichtigen sein wird.

 

Aus der Zusammenstellung aller Maßnahmen der Jahre 2001 – 2009 ergibt sich eine gesamte Investitionssumme von rund 45 Mio. Euro.

 

Oberbürgermeister Mädge betont, dass es sich um kein starres Programm handeln soll. Wenn sich notwendige Veränderungen ergeben, sollen diese mittels Deckungsfähigkeit der Haushaltsstellen ermöglicht werden. Mit dem heutigen Beschluss soll der Rahmen für die Investitionen gesteckt werden.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Firus, dankt für den Vortrag und eröffnet die Aussprache zum Investitionsprogramm.

Ratsherr Maeck betont, dass trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Stadt Lüneburg ein umfassendes Programm für den Bildungsbereich zusammengestellt wurde. Aus der Vorlage wird eine schlüssige und einleuchtende Planung deutlich. Die Bestandsaufnahme und Beurteilung wurde durch ein Team aus Fachleuten vorgenommen. Anmerkungen und Kritiken seien in diesem Zusammenhang schwierig, seitens seiner Fraktion gebe es keine Änderungswünsche. Seiner Auffassung nach hat die Stadt die Zeichen der Zeit erkannt. Bildung ist ein zentrales Thema. Mit dem Programm werde zudem die Wirtschaft unterstützt. Er begrüßt, dass das Programm nicht nur bauliche und energetische Aspekte berücksichtige, sondern auch die Schulentwicklungsplanung berücksichtigt und vorangetrieben werde.

 

Auf Nachfrage der Beigeordneten Baumgarten bestätigt Oberbürgermeister Mädge, dass mit dem heute vorgelegten Programm über eine Investition von 6,2 Mio. Euro beschlossen werden solle. Die beabsichtigte Gesamtinvestition beträgt 6,8 Mio. Euro, ist jedoch von der Bewilligung möglicher weiterer Zuschüsse abhängig.

 

Zu den weiteren Nachfragen nimmt der Leiter der Gebäudewirtschaft, Herr Koplin, Stellung:

 

Beleuchtung (570.000,-- Euro):

Gemeint ist ein kompletter Austausch der veralteten Beleuchtung, die zum Teil aus den Sechziger Jahren stammt.

 

Sanierung Hausmeisterwohnung Wilhelm-Raabe-Schule (90.000,-- Euro):

Die vom derzeitigen Hausmeister der Wilhelm-Raabe-Schule bewohnte Wohnung stammt aus den Sechziger/Siebziger Jahren. Der bauliche Zustand ist derart unzumutbar, dass schon jetzt eine geminderte Miete entrichtet werde. Wenn der Hausmeister in Ruhestand gehe, sei eine Komplettsanierung erforderlich. Gleichgültig, wie dann die künftige Nutzung der Räume mit der Schule verabredet werde, müssten Fenster, Heizung usw. saniert werden. Dafür werde der eingestellte Betrag gebraucht.

 

Lehrerinnentoilette Wilhelm-Raabe-Schule.

In der Wilhelm-Raabe-Schule gibt es zur Zeit nur ein WC für Damen (bei 35 Lehrerinnen).

 

Wärmemenge-/Wassermengenzähler:

Die gesetzten Zähler der AVACON dienen zum Teil nur der kompletten Aufnahme des ganzen Gebäudes. Um eine strukturierte interne Abrechnung zu erhalten, sind Zwischenzähler erforderlich, die von der Stadt gesetzt werden müssen.

 

Bürgermeisterin Schellmann befürwortet das umfangreiche Programm. Sie erkundigt sich zu den Posten Pflasterung und Beläge, ob zukünftig auch daran gedacht werde, dass durchlässiger Grund aufgrund der Neueinführung der getrennten Abwassergebühr eingeplant werde, was Herr Koplin bestätigt.

Sie äußert sich positiv darüber, dass in so hohem Maße in die Bildung investiert werde. Dabei unterstreicht sie nochmals, dass nicht nur in den Bau an sich, sondern auch in pädagogisch Notwendiges investiert werde.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Kroll, warum in der Hermann-Löns-Schule nur einfach verglaste Fenster saniert werden sollen, wo doch auf energiesparende Bauweise geachtet werden solle, erläutert Herr Koplin, dass das Gebäude unter Denkmalschutz stehe und daher zunächst die äußeren Fenster im Rahmen der Fassadensanierung überarbeitet werden müssten, da diese erhalten bleiben müssen. Im nächsten Schritt würden von innen Kastenfenster eingesetzt werden.

 

Ratsherr Aschenbrenner äußert sich positiv dazu, dass die ursprüngliche Veranschlagung für die Sanierung der Herderschule höher gewesen sei, als die tatsächlich aufgeführten Kosten. Hinsichtlich der Zuschüsse der Samtgemeinde Bardowick und des Landkreises Lüneburg zum Anbau der Herderschule erkundigt er sich, ob der Mittelabruf erfolge und die Zuschüsse eingehen würden. Dies bestätigt Stadtdirektor Koch.

 

Auf die weitere Nachfrage zum Sachstand der laufenden PCB-Sanierung erläutert Herr Koplin, dass derzeit bei der Herderschule im zweiten Bauabschnitt die Nacharbeiten zur Sanierung des Atriums laufen und im Anschluss die Geschossdecken eingebaut werden. Im nächsten Bauabschnitt ist die Mensa-Sanierung im Untergeschoss geplant.

Im Schulzentrum Kaltenmoor läuft der zweite Bauabschnitt, der bis Herbst 2005 abgeschlossen sein soll. Parallel dazu läuft die europaweite Ausschreibung für die Architektenleistung.

 

Ratsherr Nowak unterstreicht, dass in dem vorgelegten Programm pädagogisch notwendige Aspekte sich in baulich unumgänglichen wiederfinden, wie z.B. der Sanierung der Naturwissenschaftlichen Räume.

Dies bestätigt Herr Koplin: Bei Betrachtung der Aspekte pädagogisch und baulich notwendig, ist in die Priorität 1.1 einflossen, dass beide Aspekte gleichmäßig berücksichtigt werden. Bei der Sanierung der Naturwissenschaftlichen Räume ist die Ausstattung inklusive.

 

Ratsfrau Lotze begrüßt das Programm, da sowohl eine Verbesserung der baulichen Rahmenbedingungen als auch der Auftragslage für das örtliche Handwerk erreicht werde. Die Stadt Lüneburg sei eine wachsende Stadt, die vom Zuzug junger Familien profitiere. Die bauliche Verbesserung von Schulen bewirkt auch eine Verbesserung der Bildungs- und Berufschancen. Damit handele es sich um eine gute Investition in die Zukunft.

 

Ratsherr Hornig erkundigt sich nach den angekündigten weiteren baulichen Maßnahmen, möglicherweise bei der Wilhelm-Raabe-Schule.

Dazu erklärt Oberbürgermeister Mädge, dass bis zur Sommerpause Vorschläge über weitere Baumaßnahmen ggf. auch für das Johanneum im Zusammenhang mit der Nachnutzung des Schulzentrums Kaltenmoor vorgelegt werden. Diese seien in das Investitionsprogramm, das heute vorgelegt werde, noch nicht eingeflossen.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Firus, fasst die Diskussion zusammen und betont, dass heute ein Beschluss über die Investition von 6,2 Mio. Euro in Schulbaumaßnahmen gefasst werden soll. Das gesamte Programm beläuft sich auf eine Summe von 6,8 Mio. Euro. Diese Realisierung sei jedoch von noch zu erwartenden Zuschüssen abhängig.

Im Anschluss lässt er über den vorgelegten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und der Schulausschuss folgen dem Beschlussvorschlag einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.