Auszug - Bebauungsplan Nr. 28/VI - 5. Änderung "Kaltenmoor-Zentrum einschließlich örtlicher Bauvorschrift über die Gestaltung"; Auslegungsbeschluss  

 

Beratungsinhalt:

 

TOP 4 + 5 werden gemeinsam beraten.

 

Stadtbaurätin Gundermann zeigt einleitend noch einmal den Geltungsbereich des B-Plans auf und erläutert die nächsten Verfahrensschritte. Insgesamt 1,29 ha Fläche sind bisher als Parkplatzfläche und Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Zukünftig ist eine Ausweisung als Sondergebiet von ca. 1 ha Größe sowie Grün und Verkehr für die Restflächen vorgesehen.

Geplant ist die Ansiedelung eines Marktes mit 1.200 m² Verkaufsfläche. Die verkehrliche Anbindung und Belieferung des Marktes wird nicht über die Kurt-Huber-Straße, sondern über die Theodor-Heuss-Straße erfolgen. Die Fuß- und Radwegeverbindungen werden aufgezeigt. Zum Verfahrensstand wird ausgeführt, dass die Pläne in der Bürgerversammlung vorgestellt wurden. Aus der rege geführten Diskussion konnten einige Anregungen aufgenommen und in die Planung eingearbeitet werden. 2 umfangreiche von Anliegern eingereichte Schreiben werden im Verfahren abgewogen. Der Abwägungsvorschlag wird im Verfahren berücksichtigt.

Über 50 Bäume, überwiegend Nadelgehölze, müssen gefällt werden. Für jeden gefällten Baum ist ein Ersatzstandort für eine Neupflanzung vorgesehen. Mit sich gebildeten Anliegerinitiativen, die eine Beseitigung der Bäume nicht wollen, ist man im Gespräch. Die Ansiedelung eines Marktes ist die Chance, dass Einkaufszentrum Kaltenmoor in seinem Bestand zu stärken. Deshalb ist dieser Schritt, auch wenn er einen Kompromiss darstellt, erforderlich. Im Projekt „Soziale Stadt“ wird angestrebt, ein Einkaufszentrum in diesem Gebiet zu halten.

 

Ratsfrau Thielbörger vermisst in diesem Zusammenhang die Erwähnung des geplanten neuen Parkplatzes an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt hierzu aus, dass über die Neuanlage dieses Parkplatzes in der letzten Sitzung ausführlich vorgetragen wurde. Der Parkplatz steht nicht direkt im Zusammenhang mit der jetzigen angesprochenen Planung. Gleichwohl wird der Parkplatz an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße eine Ersatzfunktion für die wegfallenden Flächen durch den geplanten neuen Markt übernehmen.

 

Ratsherr Aschenbrenner  fragt sich, wer die Einschränkung innenstadtrelevanter Artikel in der Praxis überprüfen wird und was man überhaupt noch als schützenwertes Sortiment für die Innenstadt betrachtet.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Festsetzung ganz klar regelt, dass an dieser Stelle ein Supermarkt errichtet wird, in dem Lebensmittel angeboten werden. Verhindert werden soll, dass dort beispielsweise ein Bekleidungsgeschäft entsteht. Vorrangig ist dabei zu sehen, dass es in erster Linie darum geht, dass dort ein Discounter für Lebensmittel auch tatsächlich entsteht und in zweiter Linie darum, dass innenstadtrelevante Artikel und Randsortimente beschränkt werden.  Dem Grunde nach geht es um das Prinzip und weniger darum, dass im Einzelfall dann die m²-Flächen aufgemessen werden sollen. Eine Kontrolle im Detail würde sich auch schwierig gestalten.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser geht ein auf die Bestandssituation des vorhandenen Grüns. Bestanden sind die Flächen hauptsächlich mit 30 – 35  Jahre alten Kiefern sowie Hainbuchen. Die Kiefern haben altersbedingt fast alle die Hiebreife erreicht. Nicht zu verkennen ist, dass in einigen Bereichen die Wurzeln der Bäume das Pflaster anheben. Auch in anderen Bereichen des Stadtteils Kaltenmoor werden deshalb in etwa gleichaltrige Kiefern Zug um Zug entfernt und durch Neupflanzungen ersetzt. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Bäume im Bereich des EKZ auch dann gefällt werden müsste, wenn der Lebensmittelmarkt nicht gebaut werden würde. Des Weiteren befinden sich der im Bestand auch ziemlich markante ca. 80-jährige Eichen und später gepflanzte jüngere Kastanien.

Von der Bewertung selbst handelt es sich bei der Parkplatzfläche nicht um eine Naturparzelle, sondern um einen bepflanzten Parkplatz. Im Sinne des Naturschutzes hat diese Fläche keine hohe Wertigkeit. Demzufolge ist ein Eingriff zulässig, wenn sichergestellt wird, dass ausreichend Ersatzbepflanzung vorgenommen wird. Die angrenzende § 28 a-Fläche bleibt unangetastet.

Als Maßnahmen sind in der Abfolge geplant, dass der Baumbestand auf der Fläche, auf der der Lebensmittelmarkt entstehen soll, in der 2. Julihälfte gefällt wird. In einem zweiten Abschnitt ist die Umsetzung von 12 der vorhandene 15 Kastanien im September/Oktober 2005 vorgesehen. Alle Neupflanzungen werden sich nach Norden in Richtung des Biotops ausrichten bzw. auf der anderen Seite der Theodor-Heuss-Straße gepflanzt werden. Die angegebeneren Zeiträume sind alle unter Vorbehalt zu sehen, da sie abhängig sind vom jeweiligen Stand des Bauleitverfahrens.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass zwar eine große Anzahl von Bäumen gefällt werden muss, die jedoch vom Alter her durchaus ersetzbar sind, zumal sie auf Flächen gepflanzt werden, die naturhafter sein werden als die jetzigen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beigeordneter Dörbaum fasst als Beratungsergebnis zusammen, dass Bedarf für diesen Markt besteht und dass eine Neuordnung an dieser Stelle auch sinnvoll ist.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.