Auszug - Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Schaffung von "Verlässlichen Bildungs- und Betreuungszentren mit zusätzlichen Krippenplätzen" in Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD / FDP vom 29.10.04, eingegangen am 03.11.04, sowie Änderungsantrag der CDU-Fraktionvom 25.11.04)  

Der Antrag wird gemeinsam mit dem Antrag zu TOP 8.1 „Mitgliedschaft in einem „Lokalen Bündnis für Familie“ (VO/1347/04) beraten.

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter DÖRBAUM erläutert die Anträge. Die Wahl des Wohnortes und die Beurteilung seiner Qualität sei für viele Eltern in hohem Maße von der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit abhängig. Zur Zeit liege die Versorgungsquote mit Krippenplätzen für Kinder unter 3 Jahren in Lüneburg zwar über dem Bundesdurchschnitt, aber mit rd. 4 % noch viel zu niedrig. Studien hätten nachgewiesen, dass eine gute frühkindliche Förderung besonders wichtig für die spätere schulische Entwicklung sei. Deshalb müsse die Stadt Lüneburg ein verlässliches, qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot nicht nur für Grundschulkinder, sondern insbesondere auch für Kinder in Krippen und Kindertagesstätten anbieten. Die Stadt sollte dafür ein Konzept unter Berücksichtigung der im Antrag aufgeführten Grundüberlegungen erarbeiten.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN meint, der Antrag gehe in die richtige Richtung. Die CDU-Fraktion habe dazu zur Präzisierung einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem weitere Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt würden. Sie nimmt Stellung zu den einzelnen Punkten des Antrags der Gruppe SPD/FDP und erläutert die Inhalte und Hintergründe des Änderungsantrages ausführlich. Sie weist ergänzend zu Punkt 2 des SPD/FDP-Antrags darauf hin, dass bei einer Bevölkerungszunahme der Bedarf in den Grundschulen genau zu ermitteln sei. Zu Punkt 3 sollten die baulichen Anforderungen an Krippen mit einbezogen und vorgelegt werden. Der in Punkt 8 angesprochene Appell sollte im Übrigen direkt an die Bundestagsabgeordneten der SPD und Grünen gerichtet werden. Die CDU fordere schon seit langem die Erhöhung dieser Mittel. Außer den Krippen müssten auch andere Betreuungsmöglichkeiten einbezogen werden, damit die Eltern Wahlmöglichkeiten hätten. Oberste Priorität müsse bei allen Überlegungen selbstverständlich das Wohl der Kinder haben.

 

Ratsherr NOWAK wundert sich über den Zeitpunkt des Antrags, der offensichtlich mit den Bundesmitteln in Zusammenhang stehe. An sich sei die Krippenbetreuung auch in der Stadt Lüneburg nichts Neues und habe zum Teil auf Landesebene auf Grund ihrer guten Qualität bereits Preise erhalten. Den Grünen sei das Ziel der umfassenden Kinderbetreuung von Anfang an wichtig gewesen. Bei den Räumlichkeiten müsse man sicherlich auf vorhandene Räume zurückgreifen, die Bezeichnung „Bildungs- und Betreuungszentren“ erscheine da etwas hoch gegriffen und könne einen falschen Eindruck erwecken. Unbestrittene pädagogische Inhalte der Krippenbetreuung sollten anerkannt und berücksichtigt werden. Z.B. halte er eine Anbindung der Krippenbetreuung an Kindergärten oder Schulen nicht für geeignet. Die Integration mit älteren Kindern sei sicherlich wünschenswert, könnte in dieser Form aber eine Überforderung der Kleinkinder darstellen. Bei der Konzeptionserarbeitung müsse das vorhandene Wissen der existierenden Träger unbedingt genutzt werden. Die im Antrag beschriebenen räumlichen Möglichkeiten sehe seine Fraktion in dieser Form nicht.

 

Ratsherr SOLDAN erklärt, wesentliches Ziel des Antrags sei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Dies sei nicht nur zum Wohle der Kinder wichtig, sondern habe auch unmittelbare Auswirkungen auf die Gesellschaft, denn dadurch ergebe sich auch eine Stärkung der Wirtschaft und eine Verbesserung der Infrastruktur. In anderen Ländern habe man das längst begriffen und sich darauf eingestellt. Noch wichtiger wäre eine flexible, bedarfsgerechte Betreuung durch qualifizierte Tagesmütter. Dadurch würde auch das Raum- und Finanzierungsproblem kleiner. Die Jugendämter könnten in die Vermittlung auch privat finanzierter Tagesbetreuungsmöglichkeiten einbezogen werden. Die im Antrag aufgeführten Punkte seien keine starren Vorgaben, sondern Anregungen, in welche Richtung das Konzept gehen könnte.

 

Stadtdirektor KOCH nimmt zu den Punkten des Änderungsantrags der CDU-Fraktion Stellung. Eine langfristige und umfassende Kindertagesstättenbedarfsplanung sei ein Teilaspekt der Jugendhilfeplanung, habe aus Personalkapazitätsgründen bisher aber leider noch zurückgestellt werden müssen. In diesem Jahr wurde mit dem Ratsbeschluss über den Stellenplan jedoch eine zusätzliche halbe Stelle für diese Belange geschaffen. Es gebe im Übrigen auch eine Reihe niedrigschwelliger Angebote, die für die Eltern eine große Hilfe seien, und nicht außer Acht gelassen werden dürften. Mit Hinweis auf den Tagesordnungspunkt 8.1 bleibe anzumerken, dass nicht nur die Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten wichtig sei, sondern auch die Flexibilisierung von Arbeitsplätzen für Eltern, z.B. durch Jobsharing, Telearbeit usw.. Hierauf habe die Stadt allerdings wenig Einflussmöglichkeiten und könne nur in diesem Sinne an die Wirtschaft appellieren.

 

Ratsherr ZIEGERT verweist auf den in der ZEIT veröffentlichten „Familienatlas“, in dem Lüneburg als Region mit verdeckten Problemen eingestuft werde, deren Betreuungsinfrastruktur noch verbesserungsfähig sei. Bündnisse für Familien würden sich u.a. besonders für die Schaffung flexiblerer Betreuungsmöglichkeiten und die Flexibilisierung des lokalen Arbeitsmarktes einsetzen. Darum halte er einen Beitritt der Stadt zum bereits in Lüneburg existierenden „Bündnis für Familie“ und die damit verbundene Vernetzung zwischen der Verwaltung und privaten Akteuren für sehr sinnvoll.

 

Ratsfrau LOTZE stellt klar, auch die Abgeordneten der CDU könnten durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat dafür sorgen, dass bestimmte Gelder freigegeben würden. Die lokalen Bündnisse für Familie würden sich vor Ort für die Interessen von Familien einsetzen und dabei durch Vernetzung und Bündelung vorhandener Gegebenheiten versuchen, familienfreundliche Strukturen zu stärken. In Lüneburg sei das Lokale Bündnis für Familie bereits im Juni 2004 gegründet worden mit dem Ziel der Verbesserung der Kinderbetreuung, um Eltern die Verbindung von Familie und Beruf zu erleichtern, wovon auch die Unternehmen direkt profitierten. Man erhoffe sich davon auch positive Auswirkungen auf die Geburtenrate. Rund 25 Mitwirkende, darunter öffentliche und private Arbeitgeber und zahlreiche Einrichtungen und Vereine der Region hätten sich dem Bündnis bereits angeschlossen.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN hält es für besonders wichtig und wünschenswert, dass Eltern ihre Kinder möglichst die ersten 4 – 5 Jahre größtenteils selbst betreuen. Leider sei das häufig nicht möglich, manche Eltern damit auch überfordert. Daher habe der Kindergarten die besonders wichtige Aufgabe, die frühkindliche Entwicklung zu fördern. Für die Kleinstkinderbetreuung würde sie Tagesmütter den Kinderkrippen vorziehen, weil dabei eine stärkere Bindung an eine Bezugsperson möglich sei. Die Arbeit der Koordinierungsstelle Frau und Wirtschaft lobe sie ausdrücklich und sie sei zuversichtlich, dass mit gemeinsamen Bemühungen und den hier gemachten Anregungen das gesellschaftliche Klima familienfreundlicher gestaltet werden könne.

 

Ratsherr NOWAK unterstützt den Antrag zum Beitritt der Stadt zum Lokalen Bündnis für Familie. Die Strukturen der Stadt Lüneburg böten dafür eine ideale Plattform. Es gebe bereits eine Anzahl von alternativen Angeboten, eine Bündelung unter dem Dach des Bündnisses für Familie sei wünschenswert. Dabei müsse aber gewährleistet werden, dass bisherige Angebote nicht übersehen und stets berücksichtigt würden.

 

Stadtdirektor KOCH teilt mit, das Bündnis für Familie halte einen Beitritt der Stadt für wünschenswert und erhoffe sich aus der Zusammenarbeit mit den zentralen Aufgabenträgern der Kinder- und Jugendhilfe von Stadt und Landkreis weitere Impulse.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen, da seine Verwirklichung eine fachliche und sachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

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