Auszug - 5. Verordnung zur Änderung der Taxenverordnung der Stadt Lüneburg Erhöhung der Beförderungsentgelte  

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers erläutert, dass der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) am 20.01.2005 einen neuen Antrag auf Änderung der Beförderungsentgelte gestellt und den in der Vorlage abgedruckten Antrag vom 03.11.2004 zurückgezogen hat. Die IHK wurde hierzu angehört und hat diesem Antrag zugestimmt.

 

Als Vertreter des GVN trägt Herr Menke vor, dass es der Wunsch der meisten Mitgliedsunternehmen war, den Bereitstellungspreis unverändert bei 2,00 € zu belassen. Dafür sollen die ersten 4.000 m von 1,20 € auf 1,40 € je Kilometer besetzt gefahrene Wegstrecke angehoben werden. Über 4.000 m soll das Entgelt unverändert je Kilometer bei 1,20 € bleiben. Der Grund für den neuen Antrag war, dass den Kunden nicht zu hoch gesetzte Ziele zugemutet werden können, weil man in den letzten fünf Jahre keine Erhöhung vorgenommen hat. Vielmehr soll künftig in kürzeren Etappen, also etwa in zwei Jahren, die nächste Anpassung vorgenommen werden.

 

Ratsherr Ziegert möchte wissen, wie viel Prozent der Unternehmen hinter dem geänderten Antrag stehen und ob die Unternehmen von der Verwaltung auf die Möglichkeit des Eichamtes, die Frist zur Eichung zu verlängern, hingewiesen wurden.

 

Herr Menke erklärt, dass sich 55 von 72 Taxen für den Antrag ausgesprochen haben.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers führt aus, dass die Fristen zur Eichung bei verschiedenen Besprechungen thematisiert wurden und die Möglichkeiten den Unternehmen bekannt sind.

 

Ratsherr Dörbaum findet es wichtig, dass sich das Taxengewerbe künftig vor einer Antragstellung auf Tariferhöhung besser berät und zu einer breiten Übereinstimmung kommt. Dieses war bei dem ursprünglichen Antrag nicht der Fall. Da nach seiner Kenntnis 80 bis 90 % der Unternehmer der jetzt vorgesehenen moderateren Anpassung zustimmen, sollte die Erhöhung vorgenommen werden.

 

Der Vertreter der IHK, Herr Feldhusen, erläutert, dass die IHK am 20.01.2005 eine Stellungnahme zu dem aktuellen Antrag des GVN abgegeben hat. Eine Anpassung der Taxentarife an die gestiegenen Kosten ist erforderlich und in dem geplanten Umfang angemessen. Zudem ist die Erhöhung auch für die Fahrgäste annehmbar. Der belassene Bereitstellungspreis ist besser als die ursprünglich vorgesehene Anhebung, jedoch ist die Erhöhung insgesamt nicht sehr nachhaltig. Da auf das Taxengewerbe noch weitere Kostensteigerungen zukommen können, ist es wichtig, die Tarife künftig in kürzeren Abständen anzupassen.

 

Beigeordneter Meißner möchte wissen, warum dem neuen Antrag nicht alle Unternehmer zugestimmt haben.

 

Herr Menke teilt mit, dass einige Unternehmer eine deutlichere Erhöhung wollten. Ergänzend weist er zu den Ausführungen der IHK darauf hin, dass seit der Euro-Umstellung die Dieselpreise um 100 % erhöht wurden.

 

Ratsherrn Soldan sieht in der angestrebten Erhöhung gerade mal einen Ausgleich der Inflationsrate.

 

Ratsherr Ziegert kommt auf das geltende Personenbeförderungsrecht zu sprechen und erläutert, dass die Taxenunternehmer eine Betriebs- und Beförderungspflicht haben. Es ist Aufgabe der Politik dafür Sorge zu tragen, dass es für die Taxenunternehmer interessant bleibt, zu befördern.

 

Beigeordneter Löb möchte wissen, wie die Unternehmen versuchen, Kosten zu sparen. Zu denken ist beispielsweise an ein Betreiben der Taxen mit Gas oder Raps.

 

Für Herrn Menke sind dieses keine Alternativen. Aus seiner Sicht besteht die einzige Möglichkeit Kosten zu senken darin, die Taxen noch zusätzliche Stunden in der Woche in Betrieb zu halten.

 

Beigeordneter Löb unterbricht die Sitzung und lässt die Zuhörer zu Wort kommen.

 

Zuhörende Taxenunternehmer teilen mit, dass einzelne Unternehmer schlechte Erfahrungen mit Gas-Fahrzeugen gemacht haben, da diese häufig defekt waren. Raps stellt aufgrund der geringen Dichte der diesen Kraftstoff anbietenden Tankstellen, ein Problem dar. Es wird gebeten, dem geänderten Antrag zuzustimmen, damit möglichst schnell mit den neuen Tarifen gefahren werden kann.

 

Nachdem Beigeordneter Löb die Sitzung wider aufgenommen hat, erklärt Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers, dass der Rat die Verordnung in seiner Sitzung im Februar beschließen muss. Dann wird sie im Amtsblatt veröffentlicht, so dass die neuen Tarife voraussichtlich ab dem 01.04.2005 gelten können.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat, den in der Sitzung des Verkehrsausschuss verteilten Entwurf der 5. Änderungsverordnung zur Taxenverordnung entsprechend des Antrages des GVN vom 20.01.2005 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        6

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            1 (Beigeordneter Löb)