Auszug - Lüneburg soll Bildungsregion in Niedersachsen werden (Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 25.11.04)  

 

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zu TOP 3            Lüneburg soll Bildungsregion werden (Dringlichkeitsantrag der  

                        CDU-Fraktion vom 25.11.04); Vorlage VO/1325/04

 

Stadtdirektor Koch führt in die Thematik ein; er verweist auf die mit der Einladung den Ausschussmitgliedern übersandten Materialien.

 

Er berichtet zum Ergebnis einer Kurz-Abfrage in den städtischen Schulen zur Teilnahme am Projekt „Eigenverantwortliche Schule“ und erklärt, lediglich zwei Schulen haben, vorbehaltlich eines Gesamtkonferenz-Beschlusses, einer Teilnahme zugestimmt. Elf Schulen haben sich enthalten und eine mögliche Teilnahme von weiteren Informationen und bestimmten Bedingungen abhängig gemacht.

Sieben Schulen haben sich grundsätzlich ablehnend zu diesem Projekt geäußert.

Das Abfrageergebnis ist Anlage dieser Niederschrift.

 

Als „Beratungsteam Qualitätsentwicklung“ stellen sich Frau Brömel-Schäfer und Herr Tebbenhoff vor. Sie sind von der Bezirksregierung beauftragt, für die Teilnahme an dem Projekt bei den Schulen und Schulträgern zu werben und die notwendigen Informationen zu geben.

Sie weisen darauf hin, dass der Bewerbungsschluss für eine Teilnahme nunmehr bis zum 11. März 2005 verlängert wurde.

 

Frau Brömel-Schäfer berichtet ausführlich zum bisher bekannten Verfahrensablauf.  Sie betont, das Vorhaben werde durch die Bertelsmann-Stiftung begleitet, die eine hohe Kompetenz in derartigen Verfahren habe und bereits in der Vergangenheit Bildungsprojekte bundesweit begleitet habe.

Der Inhalt der weiteren Ausführungen ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

Sie teilt mit, voraussichtlich am Dienstag, dem 18.01., werde eine Informationsveranstaltung für interessierte Schulen und Schulträger in der Region stattfinden.

 

Herr Tebbenhoff führt ergänzend aus, das eine Anmeldung nur im Einvernehmen von Schule und Schulträger erfolgen kann. Daher sei auch zu verstehen, das sowohl die teilnehmende Schule, als auch der Schulträger je 1,- € / Schüler in den Entwicklungsfonds einzahlen, um das Vorhaben zu fördern.

Er verweist als gutes Beispiel auf die Stadt Herford, in der ca. 200 Betriebe und Einrichtungen die Schulen in Fragen der Qualitätssteigerung unterstützen und mit einem entsprechenden finanziellen Hintergrund ausstatten.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Nowak antwortet Herr Tebbenhoff, die 80,- € für den INES-Qualitätscheck habe die Schule zu tragen. Das laufende Coaching und Training sei für Schule und Schulträger kostenfrei.

 

Auf Frage von Frau Bürgermeisterin Schellmann antwortet Herr Tebbenhoff, es sei nach seiner Kenntnis noch nicht entschieden, ob die Kommune oder das Land die Kosten für das Büro und den regionalen Projektleiter und möglicher Assistenzkräfte tragen.

 

Stadtdirektor Koch möchte wissen, welche zusätzlichen Kompetenzen die „eigenverantwortliche“ Schule im einzelnen erhalte.

Frau Brömel-Schäfer antwortet, neben einer höheren Finanzverantwortung, soweit jedenfalls zusätzliche Landesmittel an die beteiligten Schulen fließen, sei auch eine Erweiterung der Personalverantwortung geplant. So sei vorgesehen, dass die Schulleitung konkret die Auswahlentscheidung für z.B. Beförderungsstellen treffe. Dies werde auch die Stellung der schulinternen Personalvertretung stärken.

Herr Tebbenhoff ergänzt dazu, diese sei insgesamt die gewollte Stärkung der Verantwortlichkeiten in der Schule; die schulfachliche Begleitung durch die Landesschulbehörde werde künftig geringer sein.

 

Er antwortet auf Nachfrage von Frau Eggeling, es sei noch nicht bekannt, ob für diese Mehraufgaben zusätzliche Entlastungsstunden für die Schulleitung vorgesehen sind. Er könne sich aber vorstellen, dass bei einer fundierten Projektdurchführung mittelfristig eine Entlastung für die Schulleitungen im Rahmen der Qualitätssteigerung eintritt

Mit einer gewissen Mehrbelastung in der Anlaufphase sei sicher zu rechnen. Zudem sei beabsichtigt, künftige Schulleiter für ihre Aufgaben vorab besser zu qualifizieren.

 

Ratsherr Maeck ist verwundert, dass die Landesschulbehörde die Projektführung nicht an sich zieht. Er hätte dies erwartet.

Herr Tebbenhoff erklärt, es sei ja gerade die „Eigenverantwortlichkeit“ vor Ort gefordert. Zudem stellten die regionalen Projektleitungen als Steuerungsstellen durchaus die Führungsebene des Vorhabens dar.

 

Auf Nachfrage von Herrn Sander zur Rolle der künftigen Schulinspektion antwortet Frau Brömel-Schäfer, diese Behörde habe sicherzustellen, dass die Schulen im Land die vorgegebenen Ziele erreichen; wie diese Ziele erreicht werden, bleibe den dann auch „eigenverantwortlichen“ Schulen überlassen.

 

Beigeordneter Dr. Scharf begrüßt die Absichten zur „Eigenverantwortlichen Schule“. Er fordert aber unter Beachtung des Konnexitätsprinzips die notwendige Unterstützung durch das Land.

 

Herr Tebbenhoff weist auf die Möglichkeit hin, die Verwaltungskraft der Schulen durch „freie“ Landesbedienstete zu stärken, auch wenn auch hier noch nicht alle organisatorischen Einzelheiten geklärt sind.

 

Auf Nachfrage von Frau Bürgermeisterin Schellmann betont Herr Tebbenhoff, dass es für die Anlaufphase keine Anordnungen zur Teilnahme am Projekt geben wird; Ziel der Landesregierung sei es aber, dass bis 2012 alle Schulen als „Eigenverantwortliche Schule“ beteiligt sind.

Er weist darauf hin, dass bei einigen Schulträgern im Regierungsbezirk durchaus festes Interesse an einer Teilnahme bestehe.

 

Stadtdirektor Koch erklärt, aus Sicht des Schulträgers stelle sich für ihn die an sich zu begrüßende Initiative des Landes zunächst als Versuch dar, Verwaltungstätigkeiten auf die Schulen ggfs. sogar auf die Schulträger, zu verlagern. Bereits seit Jahren versuchen die Kommunen dem Land deutlich zu machen, dass es zu keiner weiteren Verwischung der Verantwortlichkeiten kommen dürfe. Die Grauzonen werden immer größer und für dieses Projekt habe sich für ihn noch keine klare Linie des Landes ergeben. Er nennt als Beispiel die noch immer unklare Finanzverantwortung für die Ausstattung von Schulen mit Informationstechnologie sowie die Zuordnung von Lernsoftware. Er müsse jedenfalls feststellen, dass eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Schulträger an originären Landesaufgaben kaum möglich sein wird.

Für das weitere Vorgehen sei zudem eine enge Abstimmung mit der Landkreis Lüneburg und den an diesem Projekt interessierten Schulen notwendig, da sich die Schuleinzugsbereiche vielfältig überschnitten.

 

Beigeordneten Dr. Scharf bittet die Vertreter der Bezirksregierung, die kritischen Punkte, die sich im Verlaufe der Diskussion ergeben haben, im Kultusministerium anzusprechen. Die Schulen haben einen Anspruch zu wissen, was auf sie zukommt.

Im Hinblick auf die notwendigen Modernisierungen im Schulalltag sollte man in Stadt und Landkreis dem Vorhaben aber aufgeschlossen gegenüber stehen.

 

Frau Bürgermeisterin Schellmann äußert die Sorge, dass die Schulen durch eine sich entwickelnde Überreglementierung des Projektes abgeschreckt werden könnten.

 

Beigeordneter Firus erklärt, nach seinem Eindruck werde das Vorhaben von allen politischen Gruppen grundsätzlich unterstützt. Für einen Erfolg sei es aber unabdingbar, dass die Schulen durch eine eindeutige Konzeption gewonnen werden und die Schulträger nicht zusätzliche Lasten aufgebürdet bekommen, die sie nicht mehr tragen können.

 

Der Vorschlag von Stadtdirektor Koch, unmittelbar nach der Informationsveranstaltung der Landesschulbehörde, eine gemeinsame Sitzung des Schulgrundsatzausschusses von Stadt und Landkreis Lüneburg zu diesem Thema durchzuführen, findet breite Zustimmung.

 

Nach einer kurzen Verständigung über die Text des Beschlusswortlautes fasst der Schulausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

1. Der Schulausschuss der Stadt Lüneburg begrüßt grundsätzlich die Absicht der Landesregierung, die Schulen im Rahmen eines Modellprojektes oder eines Qualitätsnetzwerkes zu selbständigen bzw. eigenverantwortlichen Schulen weiter zu entwickeln.

 

2. Unter der Voraussetzung, dass

 

die Schulen in städtischer Trägerschaft nach Abstimmung in ihren Gremien (Gesamtkonferenz, Elternvertretung, Schülervertretung) der Aufnahme in das Modellprojekt „Eigenverantwortliche Schule“ zustimmen,

 

das Land Niedersachsen die Schulen in den Stand versetzt, den zusätzlichen Anforderungen gerecht zu werden,

 

die Kosten für die Teilnahme an dem Modellprojekt nach dem Konnexitätsprinzip grundsätzlich vom Land Niedersachsen übernommen werden,

 

einer der beteiligten Schulträger, nicht aber die Stadt Lüneburg, die Koordination des Projektes übernimmt,

 

wird die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Antrag rechtzeitig bei der entsprechenden Landesbehörde zu stellen.

 

Über das weitere Vorgehen ist alsbald nach der für Januar 2005 angekündigten Informationsveranstaltung des Landes in einer Sitzung des Schulgrundsatzausschusses von Stadt und Landkreis Lüneburg zu beraten.