Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter ALTHUSMANN bittet die Verwaltung, die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 15 „Verordnung zur Änderung der Taxenverordnung der Stadt Lüneburg, Erhöhung der Beförderungsentgelte“ zurückzuziehen. Die IHK habe zwar eine positive Stellungnahme zu der geforderten Entgelterhöhung abgegeben, der Rat sei aber Sachwalter für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, also sowohl für die Taxenbetreiber als auch für die Taxennutzer. Im Verwaltungsausschuss habe nur die SPD-Fraktion für die Vorlage gestimmt, selbst der Oberbürgermeister habe sich der Stimme enthalten. Der Oberbürgermeister müsse die Verordnung aber am Ende unterschreiben, deshalb sollte sich die Verwaltung zunächst auf eine Linie einigen und die Vorlage sollte im Verkehrsausschuss beraten werden. Die Tagesordnung des Rates solle im Übrigen zusätzlich um den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion „Lüneburg soll Bildungsregion in Niedersachsen werden“ erweitert werden. Vor 2 Tagen sei von der Landesregierung zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung das Projekt „Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen“ auf den Weg gebracht worden. Ab dem 01.05.2005 sollen in 100 Schulen in 2 Bildungsregionen modellhaft mit erweiterter Verantwortung ein notwendiger Gestaltungsspielraum erprobt werden. Die Bewerbungen müssten jetzt kurzfristig erfolgen, deshalb sei der Antrag dringlich.

 

Weiterhin ziehe die CDU-Fraktion ihren Antrag unter TOP 7.4 „Energie-Contracting in Lüneburg für Kostensenkung nutzen“ zurück.

 

Stadtdirektor KOCH nimmt Bezug auf den von der CDU eingebrachten „Dringlichkeitsantrag“ und bedauert, dass das Projekt „Eigenverantwortliche Schule“ so außerordentlich kurzfristig vom Kultusministerium vorgestellt und nicht vorab partnerschaftlich mit den Schulträgern entwickelt worden sei. Der Schulausschuss des Nds. Städtetages habe sich mit dem Thema bereits befasst aber noch keine Empfehlung zur Teilnahme aussprechen mögen, da leider auch hier das Konnexitätsprinzip nicht gesichert sei. In Lüneburg werde den Schulen im Übrigen bereits seit Jahren Autonomie und Budgethoheit eingeräumt. Die Fremdevaluation durch die Bertelsmann-Stiftung überschneide sich allerdings mit den Interessen des Landes und dessen Schul-TÜV. Hier müsse vorab geklärt werden, inwieweit den Schulen dadurch Mehrfachlasten aufgebürdet würden und was der Schulträger davon tragen müsse. Im Hinblick auf die laufende Bewerbungsfrist sehe er auch keine Dringlichkeit.

 

Beigeordneter DÖRBAUM ist einverstanden, die Vorlage zu TOP 15 heute nicht zu beraten, sondern in den Verkehrsausschuss zu überweisen. Mit der Thematik des Dringlichkeitsantrags habe seine Fraktion sich noch nicht auseinandersetzen können, sie sollte daher in den Schulausschuss überwiesen und dort beraten werden.

 

Ratsherr MEIHSIES ist ebenfalls damit einverstanden, die Vorlage zu TOP 15 in den Verkehrsausschuss zur Beratung zu überweisen. Der Dringlichkeitsantrag sei in der Tat etwas überfallartig eingebracht worden, so dass sich die übrigen Fraktionen nicht auf das Thema vorbereiten konnten und sie sich über die Hintergründe und Auswirkungen eines solchen Beschlusses nicht klar seien. Der Antrag sollte deshalb zunächst im Schulausschuss beraten werden.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN findet es zwar ebenfalls misslich, mit einem Thema so überfallen zu werden, hier scheine aber tatsächlich Eile geboten, zumindest eine Grundsatzentscheidung zu treffen, die man im Zweifel auch noch zurückziehen könnte, wenn die Finanzierbarkeit nicht gegeben sei.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN weist darauf hin, dass die Landesregierung das Prinzip der Konnexität bereits im Frühjahr 2004 verabschiedet habe. Die SPD habe sich im Wahlkampf doch auch für selbstständige, eigenverantwortliche Schulen eingesetzt. Es gebe in Niedersachsen 3.140 allgemeinbildende öffentliche Schulen, deshalb müsse man sich mit einer Bewerbung zur Teilnahme an dem Projekt beeilen. Zurücktreten könne man notfalls immer noch, wenn es Probleme gebe.

 

Oberbürgermeister MÄDGE schlägt vor, den Antrag hier zunächst vorsorglich zu beschließen und dann in den Schulausschuss zu überweisen, der in den nächsten Tagen zu einer außerordentlichen Sitzung geladen werden könne. Er weise aber ganz deutlich darauf hin, dass hier versucht werde, Aufgaben der aufgelösten Bezirksregierung auf die Kommunen zu verlagern. Trotzdem sollte man die Chance nutzen, mögliche Verbesserungen für die Schulen mitzunehmen. Zu TOP 15 weise er darauf hin, dass Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers am 07.10.04 im Verkehrsausschuss vorgetragen habe, dass ein Antrag auf Erhöhung der Taxenpreise vorliege. Der Verkehrsausschuss sei damit einverstanden gewesen, dass die Vorlage dem Verwaltungsausschuss direkt vorgelegt werden konnte. Der Verwaltungsausschuss habe sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Antrag zu befürworten. Er selbst setze seine Stimme so ein, wie er es für richtig halte und sei der Ansicht, dass die Erhöhung nicht zum 01.01.05 machbar sei, sondern eventuell erst zum 01.04.05 oder weiter verzögert. Es sei nicht einzusehen, dass der Rat als Schiedsrichter zwischen den Taxiverbänden fungieren solle.

 

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus der letzten Ratssitzung zum Postamtsgelände bereits im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung beantwortet worden war und deshalb fälschlicherweise nicht nochmals auf die Tagesordnung des Rates genommen worden sei. Sie sei aber gemeinsam mit der Antwort aus dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung als Tischvorlage verteilt worden und werde unter TOP 6.3 der heutigen Sitzung nochmals beraten.

 

Ratsherr MEIHSIES bittet darum, die Anfragen zu TOP 6.1 und 8.1 gemeinsam zu beantworten.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung des Oberbürgermeisters, die Vorlage zu TOP 15 von der Tagesordnung abzusetzen und in den Verkehrsausschuss zu überweisen.

 

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Postamtsgelände wird als TOP 6.3 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion wird unter TOP 7.6 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Die TOP 6.1 und 8.1 werden gemeinsam beantwortet.