Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Sachstandsbericht zu eingeleiteten Maßnahmen mit ordnungsrechtlichem Bezug bezogen auf die Innenstadtsituation  

Erster Stadtrat Moßmann erwähnt einleitend die in den Rat eingebrachten Anträge der CDU- und SPD-Fraktion sowie die Anfrage der CDU-Fraktion bzgl. der Sicherheit in der Innenstadt, die man mit dem heutigen Sachstandsbericht natürlich erfassen möchte. Gleichwohl sei der Sachstandsbericht hiervon unabhängig beabsichtigt gewesen und die Beratung der Anträge bleibe selbstverständlich dem Rat vorbehalten. Für die Beratung wolle man heute aber schon eine Grundlage liefern.

Herr Lauterschlag, Leitung des Bereichs 32 – Ordnung und Verkehr –, informiert anschließend mittels einer PowerPoint-Präsentation, die im digitalen Informationssystem einsehbar ist, über den Sachstand der eingeleiteten Maßnahmen mit ordnungsrechtlichem Bezug in Sachen Innenstadtsituation, gibt aber in Absprache mit der Leitung des Fachbereiches 5-1, Frau David, auch einen Überblick über die Lebenssituation des „Szeneklientels“. Bestandteil seines Vortrages ist die Einschätzung von Streework, Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD). Dabei sei festzustellen, dass die Bewertung der drei Institutionen und die Einschätzung von Bürger:innen und ansässigen Unternehmen auseinanderfalle. Die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden seien zwei verschiedene Dinge. Ferner geht er auf den KOD ein (Stellenumfang, Tätigkeitsschwerpunkte, Befugnisse, Zusammenarbeit mit Aufsuchender Sozialarbeit und Polizei) und gibt einen Überblick über den Lebensraum Diakonie. Schließlich folgt eine rechtliche Einschätzung zur Einrichtung einer Alkoholverbotszone.

Im Rahmen der anschließenden Aussprache werden folgende Wortbeiträge und Fragen vorgebracht:

Ratsmitglied Henze stimmt dem Vorgehen der Hansestadt Lüneburg überwiegend zu und begrüßt, dass die Hansestadt nicht nur repressive sondern auch präventive Ansätze verfolgt. Sie kritisiert jedoch das Fehlen geeigneter Räume in der Innenstadt und spricht sich für Alternativen aus, ohne Menschen zu verdrängen.

Ratsmitglied Gerlach lobt die Einrichtung des KOD und betont die Wichtigkeit gemeinsamer Streifendienste. Aus seinem beruflichen Umfeld weiß er zu berichten, dass andere Städte bereits ein hohes Interesse gezeigt hätten, nachdem sie von der Einrichtung des KOD in Lüneburg erfahren hätten.

Ratsmitglied John fordert ein entschiedeneres Eingreifen, da die Situation Am Sande insbesondere für Kinder und Jugendliche unzumutbar sei, diese könnten das Verhalten der Szene nicht einsortieren. Daraufhin werden kritische Nachfragen zu Alkoholverbotszonen und zum subjektiven Sicherheitsempfinden seitens Ratsmitglied Kabasci gestellt. Ratsmitglied Grimm erinnert an frühere Zeiten mit ähnlichen Situationen am Sande, von denen jüngst in der Presse berichtet wurde, und fragt nach neuen Lösungsansätzen und konkreten Plänen.

Ratsmitglied Neumann stellt zudem klar, dass viele Personen Am Sande nicht obdachlos, sondern untergebracht seien.

Auf die Wortbeiträge antworten Vertreter:innen der Verwaltung:

Frau David, Fachbereichsleiterin 5-1 – Soziales und Integration –, erklärt, dass unter Beteiligung Betroffener alternative Aufenthaltsorte geschaffen und Sozialarbeit intensiviert werde. Sie betont die Komplexität der Lage und verweist auf eine bestehende enge Zusammenarbeit mit der Lebensraum Diakonie und weiteren Partner:innen.

Erster Stadtrat Moßmann reagiert zunächst auf einen Bericht in der Presse, in dem er von einem guten „Miteinander“ gesprochen habe. Hintergrund sei eine Antwort auf eine Presseanfrage gewesen. Vielleicht sei die Begrifflichkeit von ihm nicht ganz glücklich gewesen. Im Kontext der gesamten Antwort sei die Aussage gleichwohl richtig gewesen. Natürlich gebe es immer wieder Zwischenfälle, die letztlich auch zu einer besonderen öffentlichen Wahrnehmung führten. Die weit überwiegende Zeit komme es aber zu keinerlei Zwischenfällen und Touristen, Besucher, junge wie ältere Menschen, Familien hielten sich genauso wie das Szeneklientel am Sande auf. Dies sei der Kern seiner Aussage gewesen. Er stellt aber auch klar, dass die Lage herausfordernd sei und es mit Sicherheit keine einfache Lösung gebe. Er betont die Bedeutung der aufsuchenden Sozialarbeit als präventiven Baustein zur Lösung des Problems und weist aber auch auf die begrenzten Eingriffsmöglichkeiten bei psychisch auffälligen Personen hin. Zudem erläutert er die rechtlichen Grenzen bei Alkoholverbotszonen.

Herr Lauterschlag, Leitung des Bereichs 32 – Ordnung und Verkehr –, erklärt, dass der Ordnungsdienst Platzverweise ausspreche und bei Bedarf die Polizei hinzugezogen werde.

Ausschussvorsitzende Bendorf erinnert an frühere Entwicklungen wie die ehemalige Substitutionspraxis in Uelzen, die Einfluss auf die Szene gehabt habe. Ratsmitglied John berichtet von einem körperlichen Übergriff und fragt nach Handlungsspielräumen für Sozialarbeiter, woraufhin Frau David erklärt, dass es vernetzte Strukturen gebe, in denen Sozialarbeit, Ordnungsdienst und Polizei abgestimmt agieren. Ratsmitglied Gerlach betont abschließend, dass die Debatte gezeigt habe, dass Einigkeit darin bestehe, dass Verdrängung allein nichts bringe und der gesellschaftliche Wandel – mit mehr Ängsten und psychischen Erkrankungen – neue Anforderungen stelle. Die Thematik sei komplex und emotional.