Auszug - Änderung des Wirtschaftsplanes 2002 für das Städtische Klinikum Lüneburg  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Srugis stellt die Ergebnisse des vorgelegten Änderungswirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2002 vor.

 

Ergänzend zu den von Herrn Stadtkämmerer Sauer abgegebenen Erläuterungen zu einzelnen Positionen des Wirtschaftsplanes bittet Herr Beigeordneter Althusmann die Verwaltung um eine entsprechende Erklärung, warum jetzt, nachdem Anfang Dezember 2001 noch von einem ausgeglichenem Plan ausgegangen wurde, der Nachtragsplan 2002 ein Defizit von ca. 1 Mio. € ausweist. Herr Stadtkämmerer Sauer erläutert, dass seinerzeit die Pflegesatzverhandlungen mit den Krankenkassen noch nicht geführt werden konnten (u.a. durch die Angliederung der Neurologie). Es hatte sich damals noch nicht abgezeichnet, dass der Beitrag für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL) in einem derart signifikanten Maße für die Arbeitgeber erhöht wird. Zudem ist man auch davon ausgegangen, dass zumindest zum Teil über die festgesetzte Budgetsteigerungsrate hinaus die Kostenträger (Landesverbände der Krankenkassen) sich an den Tariferhöhungen beteiligen würden. Beide Forderungen sind aber zwischenzeitlich – bundesweit – von den Krankenkassen abgelehnt worden. Trotzdem muss aber das Haus auch künftig auf einem funktionierenden Niveau gefahren werden.

 

In diesem Zusammenhang bittet auch Herr Reinecke das Klinikum um eine Aussage zu den Zielvorgaben, wie künftig der Abbau des Defizites geplant ist. Herr Stadtkämmerer Sauer erläutert, dass in vielen Bereichen bereits damit begonnen wurde – ohne entsprechenden Niveauverlust – auf eine Absenkung der Ausgabepositionen hinzuwirken. Hierzu ist es auch unumgänglich, Umstrukturierungen vorzunehmen. Zudem wird das Klinikum auch darauf hinwirken, die Erlöse sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich weiterhin zu steigern.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig:

 

"Dem anliegenden 1. Änderungswirtschaftsplan des Städtischen Klinikums Lüneburg für das Wirtschaftsjahr 2002 wird zugestimmt."

 

Der Wirtschaftsplan wird:

Im Erfolgsplan

bei den Erträgen auf                        72.284.560,00 €

bei den Aufwendungen auf                        73.282.332,00 €

 

Die Stellenübersicht weist ab 01.01.2002                        und ab 01.07.2002

707,4 Stellen für Angestellte                        792,0 Stellen für Angestellte

117,0 Stellen für Lohnempfänger                        118,5 Stellen für Lohnempfänger

  85,0 Stellen für Auszubildende                          85,0 Stellen für Auszubildende aus.

 

5 Beamte sind nachrichtlich ausgewiesen.

 

 

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.669.000,00 € festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:       

  Enthaltungen: