Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Gebührenparken - Umsetzung der Untersuchungen zum ruhenden Verkehr in der Hansestadt Lüneburg - Parkraumbewirtschaftungskonzept (4. Lesung)  

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat Moßmann führt zu den Themen ein, zu denen im Folgenden der Sachstand präsentiert werden soll. Dies umfasst unter anderem das Thema des Bewohnerparkens, bei dem die neue Gebührensatzung zum 01.01.2025 in Kraft trat. In dieser Sitzung wird nun über die operative Umsetzung des Bewohnerparkens berichtet. Weitere Themen sind die Gebühren für das Parken im öffentlichen Raum, neue Parkhaustarife sowie die mögliche Bewirtschaftung des Parkplatzes Sülzwiesen.

Herr Lauterschlag, Bereichsleiter des Bereichs Ordnung und Verkehr, stellt den Sachstand zum Bewohnerparken anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Aktuell wird das zweite Schreiben zum Bewohnerparken umgesetzt, in dem der Austausch des Bewohnerparkausweises erfolgt. Die Anpassung der Beschilderung ist derzeit ebenfalls in Arbeit, jedoch wird dies aufgrund der Vielzahl an notwendigen Änderungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Herr Lauterschlag weist jedoch darauf hin, dass das Ordnungsamt angesichts der noch nicht abgeschlossenen Beschilderung kulant gegenüber den Parkenden handeln wird.

Des Weiteren stellt Herr Lauterschlag anhand einer Präsentation (siehe Anlage) die Neuordnung der Parkgebührenzonen samt Parkgebühren für den öffentlichen Raum der Lüneburger Innenstadt vor. Die bisherigen vier Gebührenzonen werden auf drei reduziert. Die neue Zone 1 fasst die ehemaligen Zonen 1 und 2 unter der Erweiterung der Friedenstraße zusammen. Die ehemalige Zone 3 wird zur neuen Zone 2, in die auch die Parkplätze am Lambertiplatz, am Werder, vor dem Roten Tore und der St. Ursula-Parkplatz aufgenommen werden. Die neue Parkgebührenzone 3 entspricht der alten Zone 4, wobei nun auch die Straße am Kreideberg und der Lange Jammer miteinbezogen werden. Die Neuordnung der Parkgebührenzonen sowie die neuen Parkgebühren sollen zum 01.07.2025 umgesetzt werden.

Ratsherr Schultz weist darauf hin, dass Anwohner, wie beispielsweise in der Schomakerstraße, Parkraum auf dem eigenen Grundstück anlegen werden, um die Gebühren für das Bewohnerparken zu umgehen. Darüber hinaus spricht sich Ratsherr Schultz gegen die Parkraumbewirtschaftung auf den Sülzwiesen sowie gegen höhere Parkgebühren im öffentlichen Raum und in den Parkhäusern aus. Er plädiert dafür, das Parken in den Lüneburger Parkhäusern günstiger zu gestalten, um eine höhere Akzeptanz bei den Nutzern zu erreichen.

Ratsherr Lühmann fügt hinzu, dass jedem Eigentümer freigestellt sein sollte, auf seinem eigenen Grundstück Parkplätze zu schaffen. Zudem hinterfragt Ratsherr Lühmann den Zuschnitt der neuen Gebührenzone 3. Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass im Bereich Kreideberg eine Lücke existierte, in der kostenloses Parken möglich war, was von vielen Pendlern genutzt wurde. Dadurch kam es in diesem Bereich zu einem erhöhten Aufkommen an Parksuchverkehren. Mit der neuen Gebührenzone 3 soll diese Lücke zur benachbarten Gebührenzone geschlossen werden, um die Parksuchverkehre zu verringern und einen zusammenhängenden Parkbereich zu schaffen. Die bestehende Lücke sei insofern kontraproduktiv.

Ratsherr Soldan fragt, ob nach dem Versand der Bescheide zum Bewohnerparken kritische Stimmen aus der Bevölkerung an die Stadtverwaltung herangetragen worden sind. Herr Lauterschlag antwortet, dass im Rahmen des Informationsschreibens, das im Dezember verschickt wurde, nur eine geringe Anzahl an Beschwerden aus der Bevölkerung eingegangen sind. Diese Beschwerden bezogen sich ausschließlich auf die Höhe der Erhöhungen, nicht jedoch auf die räumlichen Anpassungen. Zum zweiten Schreiben liegt bisher noch keine Resonanz vor.

Ratsherr Grimm erkundigt sich, ob im Rahmen der Anpassung neue Bereiche in die Parkgebührenzonen aufgenommen werden. Erster Stadtrat Moßmann antwortet, dass der Bereich zwischen dem Parkplatz am Kreideberg und der Hindenburgstraße in die neue Gebührenzone 3 aufgenommen wird. Des Weiteren fragt Ratsherr Grimm zum einen nach dem Grund für den Lückenschluss und zum anderen nach den Kosten der Bewirtschaftung des neuen Bereichs sowie den potenziellen Einnahmen. Herr Lauterschlag erklärt, dass der Grund für den Lückenschluss in dem aus dem Gutachten des Ingenieurbüros Schubert abgeleiteten zentralen Ziel zur Reduzierung der Parksuchverkehre liegt. Der Kostenaufwand für die Bewirtschaftung der neuen Flächen fällt voraussichtlich gering aus, da der Zuschnitt des neuen Bereichs so gewählt wurde, dass wenige Parkscheinautomaten notwendig sind. Ratsherr Grimm möchte zudem wissen, ob die Stadtverwaltung zuvor mit den Anwohnern:innen und Gewerbetreibenden im neuen Bereich über die bevorstehende Einführung der Parkgebühren gesprochen hat. Herr Lauterschlag antwortet, verneint dies.

Ratsherr Blanck weist darauf hin, dass den Überlegungen zur Neuordnung der Parkgebührenzonen die Ziele zugrunde liegen, die Parksuchverkehre zu reduzieren und das Parkgeschehen in die Parkhäuser zu verlagern. Daher schlägt er vor, Abonnements oder ein Jobticket für Berufstätige einzuführen, die von den Arbeitgebern:innen bezuschusst werden können. Weiterhin fordert Ratsherr Blanck, dass das Thema der Gebührenzeiten noch einmal diskutiert und gegebenenfalls angepasst wird. Aufgrund des Wegfalls der Gebühren ab 18 Uhr im öffentlichen Raum würden die Parkhäuser an Attraktivität verlieren, was zu einer Zunahme des Parkgeschehens außerhalb der Parkhäuser führt. In diesem Zusammenhang erkundigt sich Ratsherr Blanck nach den Einnahmen der Parkhäuser nach 18 Uhr. Herr Manzke, Geschäftsführer der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH (LüneParken) kann dazu keine genauen Zahlen nennen. Zudem äußert Ratsherr Blanck den Wunsch, dass beispielsweise am Parkhaus am Bahnhof ein Kombiticket für sowohl das Autoparkhaus als auch das Fahrradparkhaus eingeführt wird, um eine höhere Flexibilität für Pendler zu schaffen.

Zur Bewirtschaftung der Sülzwiesen weist Ratsherr Goralczyk darauf hin, dass es sich für Arbeitnehmer:innen und Familien mit geringerem Einkommen nicht mehr lohnen würde, in die Hansestadt zu kommen. Daher fragt Ratsherr Goralczyk, welche Möglichkeiten, wie beispielsweise einige kostenlose Parkplätze, Jobtickets oder Abonnements, für Geringverdienende geschaffen werden können. Erster Stadtrat Moßmann sagt, dass die Ausschussmitglieder zunächst Herrn Manzke den Vorschlag der LüneParken zur Bewirtschaftung der Sülzwiesen präsentieren lassen sollen.

Ratsherr Grimm fragt nach den zu erwartenden Einnahmen durch die Anpassung der Parkgebühren und -zonen und ob dadurch im Vergleich zu den Kosten ein Mehrwert für die Stadt entsteht. Herr Lauterschlag antwortet, dass im ersten Jahr aufgrund der Einführung zur Mitte des Jahres Mehreinahmen von 100 T€ und in den folgenden Jahren von 200 T€ erwartet werden. Die genauen Mehreinnahmen durch den neuen Bereich zwischen Kreideberg und Hindenburgstraße kann Herr Lauterschlag jedoch nicht beziffern. In diesem Bereich wird dennoch ein Mehrwert für die Hansestadt durch die Reduzierung der Parksuchverkehre geschaffen. Zudem erkundigt sich Ratsherr Grimm, ob eine Bezahlung per Paypal in der Parkster App eingeführt werden kann. Herr Lauterschlag informiert, dass sich die Stadtverwaltung aktuell in Gesprächen mit den Anbietern der Parkster App über die Einführung weiterer Zahlungsmöglichkeiten befindet.

Ratsfrau Schröder-Ehlers spricht sich gegen Parkgebühren nach 18 Uhr im öffentlichen Raum aus. Eine höhere Attraktivität der Parkhäuser soll ihrer Ansicht nach nicht durch Verteuerungen in anderen Bereichen erzielt werden, sondern durch eine Reduzierung der Parkgebühren in den Parkhäusern. Ferner kritisiert Ratsfrau Schröder-Ehlers die geplante Bewirtschaftung der Sülzwiesen, insbesondere im Hinblick auf die Menschen mit geringen Einkommen und die Arbeitnehmer:innen, die diese Parkplätze nutzen. Die SPD-Fraktion befürwortet eine getrennte Abstimmung über die Bewirtschaftung der Sülzwiesen.

Die Ausschussvorsitzende des Mobilitätsausschusses Ratsfrau Redenius verweist auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), welches am 20.03.2025 im Rat beschlossen wurde. Die Anpassungen der Parksituation in Lüneburg sind ein notwendiger Schritt hin zu einer sichereren und lebenswerteren Innenstadt. Zudem fragt die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Redenius nach den Kosten der Parkräume in der Hansestadt, insbesondere im Hinblick auf Kosten, die in der Vorlage VO/11281/24-4 nicht dargestellt werden, wie etwa die Personal- oder Klimakosten. Erster Stadtrat Moßmann verweist auf den Rechenweg, der zur Berechnung der Kosten eines Parkplatzes im Rahmen des Einstiegs in das Thema Parkraumbewirtschaftungskonzept bereitgestellt wurde. Für die Klimakosten wurde keine Berechnung angestellt.

Herr Mädge, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Seniorenbeirats, leitet mit den Worten ein, dass der Ausschuss die Stellungnahmen des Seniorenbeirats nicht hören wolle und verweist auf eine vorangegangene Sitzung. Er kritisiert, dass die geplante Anpassung der Parkgebühren sowie die Bewirtschaftung der Sülzwiesen die Lüneburger Senioren, Geringverdienenden und Arbeitnehmer:innen zusätzlich belastet. Diese Gruppen müssen im Sinne der Teilhabe an Mobilität jedoch weiterhin die Möglichkeit haben die Lüneburger Innenstadt zu erreichen, vorzugsweise mit dem ÖPNV. Der Regelsatz der Grundsicherung enthalte aber nur 29 € für Mobilität und die politischen Gremien hätten im vergangenen Jahr die Einführung eines Sozialtickets abgelehnt. Daher sind kostenlose oder kostengünstige Parkplätze in Innenstadtnähe im Sinne der Teilhabe an Mobilität unabdingbar. Ebenso sowie eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr unerlässlich ist. Andernfalls drohe ein Rückgang der Kundenfrequenz im Einzelhandel und in der Gastronomie der Innenstadt. In diesem Zusammenhang unterstreicht Herr Mädge die Bitte des Seniorenbeirats, dass zunächst der ÖPNV gestärkt und anschließend eine Entscheidung über die Einführung oder Erhöhung von Parkgebühren getroffen werden soll.

Mit Bezug auf den Einleitungssatz von Herrn Mädge bittet der Ausschussvorsitzende Ratsherr Pols darum, in Zukunft Äußerungen zu unterlassen, die suggerieren, der Seniorenbeirat werde nicht angehört. Die Meinung des Seniorenbeirats werde in den Ausschüssen sehr wohl geschätzt. Daraufhin möchte Herr Mädge noch etwas äußern, wird jedoch vom Ausschussvorsitzenden Ratsherr Pols insoweit zurückgewiesen, als dass er sich gegen die genannten Äußerungen verwahre.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Redenius weist den Vorwurf von Herrn Mädge bezüglich der Stellungnahmen des Seniorenbeirats entschieden zurück und betont, dass der Seniorenbeirat im Ausschuss gerne angehört werde. Weiterhin geht Sie auf den Wortbeitrag von Herrn Mädge ein und widerspricht diesem, soweit die Ausführungen nahelegen, dass sich die Ausschussvorsitzende nicht für alle Bevölkerungsgruppen und Teilhabe für alle einsetze. Zudem führt die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Redenius aus, dass die aktuelle Studienlage zeigt, dass Erhöhungen der Parkgebühren keine negativen Auswirkungen auf die Innenstädte haben. In Bezug auf die Situation der Arbeitnehmer:innen wird bereits an Lösungen gearbeitet, wie etwa an einem Abokonzept.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Pols weist eine weitere Wortmeldung von Herrn Mädge zurück, da er mit den restlichen Themen des Tagesordnungspunkts fortfahren möchte. Ratsherr Dißelmeyer merkt an, dass der Ausschussvorsitzende keine Wortmeldungen unterbinden kann und beantragt daher als Geschäftsordnungsantrag, dass die Rednerliste nicht geschlossen wird. Herr Mädge verweist auf die Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg, laut der Wortbeiträge in den städtischen Ausschüssen nicht unterbunden werden dürfen. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Pols erwidert, dass er den Wortbeitrag von Herrn Mädge nicht eingeschränkt hat, sondern lediglich darum gebeten hat, die vorwurfsvollen Äußerungen zu unterlassen.

Erster Stadtrat Moßmann kritisiert, dass die Diskussion zur Bewirtschaftung der Sülzwiesen stattfindet, ohne dass Herr Manzke den Vorschlag der LüneParken zur Bewirtschaftung präsentieren konnte. In Bezug auf den Einwand von Herrn Mädge in Bezug auf die Geschäftsordnung bestätigt er, dass die allgemeinen Regelungen zur Redeordnung auf die Fachausschüsse nicht anzuwenden seien. Gleichwohl habe auch der Ausschussvorsitzende insofern recht, als dass er sitzungsleitend eine geordnete Diskussion sicherzustellen habe.

Ratsherr Soldan erinnert daran, dass der Landkreis als Aufgabeträger für den ÖPNV nur ein bedarfsgerechtes Angebot zu finanzieren habe. Etwaige zusätzliche Leistungen habe die Stadt zu finanzieren wie z.B. den vom Seniorenbeirat geforderten 10-Minuten-Takt. 

Herr Manzke stellt daraufhin zunächst den Vorschlag zu den Tarifen in den städtischen Parkhäusern anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Die Parkgebühren werden im Durchschnitt 0,20 € niedriger sein als die Gebühren im öffentlichen Parkraum.

Ratsfrau Schröder-Ehlers hinterfragt die Erhöhung des Tagestarifs auf 11 € im Parkhaus am Bahnhof, insbesondere im Hinblick auf den Zweck als Pendlerparkhaus. Die SPD-Fraktion kann den Vorschlag zur Erhöhung der Tarife in den Parkhäusern in der Form, wie er in der Sitzung vorgestellt wurde, nicht unterstützen und möchte diesen zunächst innerhalb der Fraktion diskutieren. Herr Manzke entgegnet, dass die Widmung des Parkhauses als P+R-Parkhaus aufgehoben wurde, wordurch eine Änderung der Tarife nun möglich ist. Das Parkhaus wird jedoch weiterhin seiner hauptsächlichen Funktion als Pendlerparkhaus gerecht, da Pendler Monatskarten nutzen können, um Kosten einzusparen.

Ratsherr Grimm hält eine weitere Erhöhung der Gebühren im öffentlichen Parkraum in der Nähe des Bahnhofs für sinvoll, um Pendler in das Parkhaus zu lenken. Zudem hinterfragt Ratsherr Grimm die Dauer der Tagesparktickets, da Pendler, die mit der Bahn bis nach Hamburg fahren müssen, bei Verspätungen zusätzliche Stunden gesondert bezahlen müssten. Des Weiteren fragt Ratsherr Grimm, ob die Erhöhungen der Tarife dazu dienen, einen möglichen Investitionsstau in den Parkhäusern zu decken. Herr Manzke antwortet, dass der Vorschlag zu den Tarifen und Dauer der Tickets wirtschaftlich sinnvoll ist, aber die Annahme des Vorschlags bei der Politik liege. Herr Manzke erklärt weiter, dass kein Investitionsstau bei den Parkhäusern vorliegt und der Tarifvorschlag weitestgehend kostendeckend ist. Durch die höheren Tarife würden der Hansestadt Lüneburg jährlich 270-300 T€ an Mehreinnahmen zufließen. Ratsherr Grimm verweist darauf, dass die Tarife für die privaten Parkhäuser, wie zum Beispiel das „Q-Parken“, hinsichtlich der Dauerkarten nach der Anpassung geringer ausfallen wird als in den städtischen Parkhäusern. Herr Manzke erwidert, dass die privaten Parkhäuser in Lüneburg überwiegend von Stundenparkern und nicht von Dauerparkern genutzt werden. Daher haben diese höhere Stundentarife, aber geringere Dauertarife.

Ratsherr Soldan erkundigt sich nach möglichen Rabatten für Pendler:innen und Arbeitnehmer:innen sowie danach, ob mehrere Rabatte miteinander kombinierbar sind. Herr Manzke antwortet, dass es einen Rabatt für ein 12-Monats-Ticket geben wird, sodass nur 10 Monate bezahlt werden müssen. Zusätzlich wird es Job-Pendler-Tarife geben. Ob eine Kombination verschiedener Rabatte möglich ist, kann bei Bedarf geprüft werden

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Redenius möchte wissen, für welche Zielgruppe der Bewohnernachttarif vorgesehen ist. Herr Manzke erläutert, dass dieser Tarif für Bewohner konzipiert wurde, die tagsüber aus der Stadt pendeln und daher nur am Abend einen Parkplatz in der Stadt benötigen. Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Redenius fragt nach, ob es eine im Tarif integrierte Lösung gibt, falls der Parkplatz aufgrund von Krankheit oder Urlaub auch zeitweise tagsüber benötigt wird. Herr Manzke gibt an, dass dieser Fall bei der Konzeption des Tarifs nicht bedacht wurde, man sich jedoch über eine mögliche Lösung Gedanken machen wird.

Herr Schnabel, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Lüneburg City Management (LCM), äußert die Befürchtung, dass eine Erhöhung der Parkgebühren potenzielle Kunden:innen abschrecken wird. Zudem fragt Herr Schnabel, welche Gebühren die Arbeitgeber:innen für ihre Mitarbeiter:innen zu erwarten haben. Herr Manzke nennt den Job-Gold-Plus Tarif, der 80 € im Monat betragen wird. Herr Schnabel führt aus, dass dies eine Verdopplung der aktuellen Gebühren von 42 € entspricht und er diese Erhöhung als Arbeitgeber nicht gutheißen kann. Herr Manzke verweist auf andere Städte, wie zum Beispiel die Städte Oldenburg oder Osnabrück, die trotz der Anpassung noch höhere Parkgebühren als die Hansestadt aufrufen.

Ratsherr Grimm fragt nach, ob die von Herrn Manzke genannten Mehreinnahmen für die Hansestadt auf der Grundlage des Gutachtens geschätzt wurden, das während der Coronazeit und somit zu einer Zeit niedrigerer Auslastungen in den Parkhäusern erstellt wurde. Herr Manzke antwortet, dass die Schätzung der Mehreinnahmen auf den Ist-Zahlen aus 2024 beruht.

Herr Korn, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), erklärt, dass ihm ebenfalls keine Studien bekannt sind, die einen negativen Einfluss höherer Parkgebühren auf den Einzelhandel nachweisen. Laut Herrn Korn kann die Erhöhung der Parkgebühren gerne sogar noch höher ausfallen, während der ÖPNV in Lüneburg günstiger gestaltet werden soll. Herr Manzke erwidert, dass gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Schubert ein Konzept entwickelt wurde, um das Parken in den Lüneburger Parkhäusern attraktiver zu gestalten. Höhere Tarife sind grundsätzlich möglich, jedoch sind die vorgeschlagenen Tarife aus Herrn Manzkes Sicht angemessen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers führt aus, dass eine Erhöhung der Parkgebühren dazu führen wird, dass die Kaufleute in der Innenstadt Kunden an den Onlinehandel verlieren. Daher muss sichergestellt werden, dass die Parkplätze in der Innenstadt bezahlbar bleiben. Zudem bemängelt Ratsfrau Schröder-Ehlers, dass ein 24-Stunden- oder ein Wochen-Tarif für Leute, die mit dem Zug in den Urlaub fahren, fehlt. Herr Manzke entgegnet, dass in den aktuellen Tarifen keine speziellen „Urlaubstickets“ vorgesehen sind, aber es durchaus möglich ist, solche Tarife zu schaffen.

Ratsherr Lühmann spricht sich ebenfalls für Sondertarife für Urlauber aus. Zudem fragt Ratsherr Lühmann, ob es die Möglichkeit gibt, die dritte Etage des Parkhauses am Rathaus für das Bewohnerparken günstiger zu gestalten, ob das Abstellen von Fahrrädern in den Parkhäusern sowie das Aufstellen von Ladesäulen für E-Bikes geplant ist und schließlich, ob es Optionen gibt, dass der Einzelhandel das Parken für seine Kunden:innen günstiger gestalten kann. Her Manzke erklärt, dass es in der Vergangenheit einen Rabatt für das Parken gegeben hat, den sogenannten „Lünebon“, den Einzelhändler:innen ihren Kunden:innen als Bonus geben konnten, dieser rabattierte dann das Parkticket um den gewünschten Betrag. Der Einzelhandel wollte dieses Angebot jedoch nicht weiterführen. Parkplätze für das Bewohnerparken sind im Parkhaus am Rathaus eingeplant, jedoch ist der genaue Bedarf noch nicht absehbar. Sollte der Bedarf jedoch höher ausfallen, kann nachjustiert werden. Das Abstellen von Fahrrädern in den Parkhäusern ist derzeit nicht geplant und würde zu höheren Kosten aufgrund von notwendigen Umbaumaßnahmen führen. Herr Schnabel erwidert, dass sich in Bezug auf den „Lünebon“ Radfahrer:innen und Fußgänger:innen gegenüber Autofahrern:innen benachteiligt gefühlt haben. Diese Wahrnehmung sowie die hohen Kosten für den Einzelhandel haben dazu geführt, dass der „Lünebon“ nicht weitergeführt wurde.

Erster Stadtrat Moßmann führt aus, dass sich die Stadtverwaltung und Herr Manzke wegen der Bewohnertarife im Fall von freien Tagen und der Mitarbeitertarife nochmal zusammensetzen werden, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Zudem verweist Erster Stadrat Moßmann darauf, dass das Parkhaus am Rathaus trotz der Erhöhungen konkurrenzfähig gegenüber den nicht städtischen Parkhäusern bleibt. Weiterhin erklärt Erster Stadtrat Moßmann, dass bei der Festlegung der Gebühren die Interdependenzen zwischen Pendlern:innen und den Bewohnern:innen berücksichtigt werden müssen. Die Dauer der Pendlertickets, von 12 Stunden, wird für die meisten Pendler ausreichen und es muss irgendwo eine zeitliche Grenze zu den anderen Monatskarten gezogen werden. Außerdem sind die Pendlertickets günstiger als die alten 24-Stunden-Tarife, sodass ein Großteil der Pendler im Vergleich zu früher Geld spart.

Ratsherr Soldan erklärt, dass die Situation in der Hansestadt Lüneburg mit den Städten Oldenburg und Osnabrück, wie von Herr Manzke aufgeführt, nicht vergleichbar ist, da der ÖPNV in diesen Städten besser ausgebaut ist. Zudem hält Ratsherr Soldan längerfristige Tarife, wie Jahresabos, für sinnvoller als Monatstarife. Ratsherr Soldan fragt weiter, ob eine saisonale Einführung des „Lünebons“ möglich ist. Laut Herrn Manzke stelle dies kein Problem dar.

Ratsherr Blanck weist darauf hin, dass eine Diskussion über den negativen Einfluss von höheren Parkgebühren auf den Einzelhandel in den Innenstädten unnötig ist, da 80 % der Kunden:innen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem ÖPNV in die Innenstadt gelangen. Höhere Parkgebühren würden den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt sogar fördern, da weniger Autos in der Innenstadt die Aufenthaltsqualität erhöhen würden.

Ratsherr Grimm regt an, dass die Gebührenordnung für die Parkhäuser in der nächsten Sitzung erneut diskutiert wird, damit die Ausschussmitglieder die einzelnen Tarife noch einmal überdenken können. Zudem wünscht sich Ratsherr Grimm, dass in einer zukünftigen Sitzung die Auslastungsentwicklung der Parkhäuser für den Zeitraum 2019-2024 vorgestellt wird. Erster Stadtrat Moßmann schlägt vor, dass der Vorschlag zur Gebührenordnung in Zusammenarbeit mit Herrn Manzke im Hinblick auf das Bewohnerparken an freien Tagen und dem Mitarbeiterparken überarbeitet wird und in der nächsten Sitzung zum Beschluss vorgelegt wird. Ratsherr Dißelmeyer bittet darum, den Punkt 3 zum Thema Parkhausgebühren in die nächste Sitzung zu verschieben. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Pols stimmt der Verschiebung des Punkts 3 in die nächste Sitzung zu.

Herr Manzke stellt anhand einer Präsentation (siehe Anlage) den Vorschlag zur Bewirtschaftung der Sülzwiesen vor. Im Rahmen der Bewirtschaftung der Sülzwiesen wird ein Umbau erfolgen, bei dem unter anderem eine Parkschranke installiert wird.

Ratsherr Dißelmeyer erkundigt sich nach den Gründen für die Festlegung der Parkzeiten der verschiedenen möglichen Tarife und nach dem Nachweis des Jobstatus für den Teilzeitkräfte-Tarif. Herr Manzke erklärt, dass der Tagestarif an den öffentlichen Parkraum angelehnt ist und daher von 8-18 Uhr gilt. Eine einfache Bestätigung vom Arbeitgeber wird voraussichtlich als Jobnachweis ausreichen, aber wie genau dieser geprüft wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht geklärt. Erster Stadtrat Moßmann fügt hinzu, dass durch die Begrenzung des Teilzeittarifs auf 7 Stunden ein erhöhter Zugang zu den Parkplätzen gewährleistet werden soll. Ferner fragt Ratsherr Dißelmeyer, auf welche Definition von Teilzeit sich die Regelung bezieht. Herr Manzke antwortet, dass sich die Aufteilung in Tarife für Teilzeitkräfte und Vollzeitkräfte nach der benötigten Parkzeit richtet. Ziel ist es, gute Angebote für Arbeitnehmer:innen zu schaffen.

Ratsherr Grimm hinterfragt ebenfalls die Aufteilung der Tarife für Teilzeit- und Vollzeitkräfte, da der Begriff „Teilzeit“ in verschiedenen Branchen unterschiedlich definiert ist, sodass in manchen Fällen die 7 Stunden Parkzeit nicht ausreichen werde. Herr Manzke entgegnet, dass ein Zeitrahmen festgelegt werden muss, jedoch wird man die Bedenken von Ratsherrn Grimm berücksichtigen.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Pols schlägt vor, dass in der heutigen Sitzung keine Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 7 erfolgen soll und dieser in die nächste Sitzung verschoben wird. Die Stadtverwaltung und Herr Manzke sollen bis dahin versuchen, die Bedenken der Ausschussmitglieder in die Vorschläge, soweit möglich, aufzunehmen und die überarbeiteten Vorschläge an die Fraktionen weiterzuleiten, damit in der nächsten Sitzung eine weitere Diskussion stattfinden und ein Beschluss gefasst werden kann. Erster Stadtrat Moßmann bittet darum, dass heute zu den Punkten „Bewohnerparken“ und „Parken im öffentlichen Raum“ eine Abstimmung erfolgt. Ratsherr Blanck und Ratsherr Dißelmeyer sprechen sich dafür aus, dass die beiden Punkte in der heutigen Sitzung abgestimmt werden. Ratsherr Dißelmeyer betont jedoch, dass über die Punkte 3 und 4 in der heutigen Sitzung aufgrund der fehlenden Transparenz nicht entschieden werden kann und diese noch einmal in den Fraktionen diskutiert werden müssen.

Ratsherr Soldan fragt, wie sichergestellt wird, dass Parkende mit Monatsticket auch am Nachmittag einen Parkplatz finden, für den sie bereits bezahlt haben. Herr Manzke antwortet, dass die Anzahl der Parkenden gesteuert werden kann, um diesen Fall zu vermeiden. Zudem wird auf den Tickets vermerkt, dass dieser Fall eintreten kann, damit die LüneParken rechtlich abgesichert ist.

Ratsfrau Dr. Dartenne fragt, wann die Stadtverwaltung die Präsentation hochgeladen hat. Erster Stadtrat Moßmann antwortet, dass die Präsentation erst kurz vor oder während der laufenden Sitzung hochgeladen wurde und erinnert daran, dass der Tarifvorschlag bereits im Mobilitätsausschuss am 12.09.2024 mit etwas höheren Tarifen vorgestellt wurde. Seitdem wurden einige Tarife reduziert und der Pendlertarif für das Parkhaus am Bahnhof wurde von den anderen Parkhäusern entkoppelt. Des Weiteren kritisiert Ratsfrau Dr. Dartenne ebenfalls die Aufteilung der Tarife in Voll- und Teilzeitkräfte und befürwortet eine Aufteilung nach zeitlichen Aspekten, wie sie auch in den Parkhäusern praktiziert wird.

Ratsherr Grimm beantragt, dass der Pulverweg der neuen Gebührenzone 1 zugeordnet wird. Erster Stadtrat Moßmann bittet darum, die Gebührenzonen für den öffentlichen Raum zunächst gemäß dem Vorschlag zu beschließen, damit die Stadtverwaltung weiter verfahren kann. Die Stadtverwaltung wird den Antrag von Ratsherrn Grimm überdenken und den Vorschlag gegebenenfalls vor den weiteren Gremiensitzungen anpassen. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Pols stimmt dem zu.

Herr Mädge behauptet, dass seine Redebeiträge vom Ausschussvorsitzenden Ratsherr Pols eingeschränkt wurden und verweist auf § 24 i.V.m. § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg, der besagt, dass keine Einschränkungen von Redeanteilen möglich sind. Daher bittet Herr Mädge, dass Erster Stadrat Moßmann dies klärt und ihm ein Auszug des Protokolls zur Verfügung gestellt wird, um die Angelegenheit an anderer Stelle klären zu können. Zudem spricht Herr Mädge zwei Anträge des Seniorenbeirats an: Zum einen ein „Sozialticket“ für Menschen über 60 für den ÖPNV, das im Sozialausschuss abgelehnt wurde, und zum anderen die Einführung eines Bus-Shuttles im 10-Minuten-Turnus von den Sülzwiesen in die Innenstadt vor der Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt, der im Mobilitätsausschuss abgelehnt wurde. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Pols verweist darauf, dass im Rahmen einer Demokratie Anträge hin und wieder abgelehnt werden.

Beschluss:

2. Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung sowie der Ausschuss für Mobilität empfehlen dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Die als Anlage beigefügte Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO), inkl. der Neuordnung der Parkgebührenzonen wird mit dem Ziel des Inkrafttretens zum 01.07.2025 beschlossen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung sowie der Ausschuss für Mobilität stellen die folgenden Beschlüsse in die nächste Sitzung zurück:

3. Der in der Sitzung vorgestellte Tarifvorschlag der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs- GmbH wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entgeltsatzung für alle drei Parkhäuser (Am Rathaus, Im Lünepark, Am Bahnhof), mit dem Ziel des einheitlichen Inkrafttretens zum 01.07.2025, vorzubereiten.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen einer Bewirtschaftung der Sülzwiesen zu untersuchen und zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

1.          Wirtschaftsausschuss               Mobilitätsausschuss

   Ja-Stimmen: 7                                      10

Nein-Stimmen: 0                                       0

  Enthaltungen: 0                                       0

2.

   Ja-Stimmen: 5                                       7

Nein-Stimmen: 0                                       0

  Enthaltungen: 2                                       3