Auszug - Fahrradring Lüneburg: Planungen des Abschnitts im Umfeld der versenkbaren Polleranlage Neue Sülze/Salzstraße  

Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität –, und Frau Berek, Mobilitätsbeauftragte und stellvertretende Leitung des Bereiches 35 – Mobilität –, informieren zu den Planungen des Fahrradrings im Abschnitt des Umfelds der versenkbaren Polleranlage Neue Sülze/Salzstraße. Ihre Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 38-51).

Ratsfrau John fragt, wie das Konfliktpotential zwischen Bussen und dem Radverkehr eingeschätzt werde und ob der Poller ab 19 Uhr heruntergefahren würde.

Herr Hagmaier legt dar, dass die gewählten Breiten für die Begegnung Bus- und Radverkehr ausreichen. Der Bereich an der Bushaltestelle sei zudem gut einsehbar, so dass Konfliktmöglichkeiten minimiert würden.

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass der Poller auch der Durchsetzung des geltenden Straßenverkehrsrechts diene und daher gemäß den geltenden Durchfahrtsbeschränkungen programmiert werden wird.

Herr Korn, beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, begrüßt die Planung insbesondere im Hinblick auf den Straßenquerschnitt. Aus seiner Sicht bedeute eine Umsetzung der vorgestellten Planung eine wirkliche Verbesserung für den Fußverkehr.

Ratsfrau Kabasci möchte wissen, wohin genau die Bushaltestelle verlegt werde.

Herr Lauterschlag, erläutert ausführlich die Planung der Bushaltestelle in Relation zur Polleranlage anhand der in der Präsentation enthaltenen Planungsskizzen.

Herr Siewert, beratendes Mitglied auf Vorschlag der IHK, erkundigt sich, wie das Management der Poller genau gesteuert werde.

Erster Stadtrat Moßmann verweist auf die Beschlusslage des Rates hinsichtlich des Fahrradringes und der Polleranlagen. Die Themen „Absicherung der Innenstadt“ und „Durchsetzung des geltenden Straßenverkehrsrechts“ würden bei der Markterkundung berücksichtigt, das Leistungsverzeichnis werde gerade erstellt. Eine Berechtigung zur Durchfahrt könne vielfältig erfolgen z. B. über einen Sender oder auch kurzfristig über einen QR-Code.

Ratsherr Soldan fragt, ob die Fördermittel aufgrund der gemeinsamen Betrachtung von Fahrradring und Polleranlage auch für beides zur Verfügung stünden. Erster Stadtrat Moßmann sagt, dass die Einwerbung von Fördermitteln für die Polleranlage beabsichtigt sei. Weiter fragt Ratsherr Soldan, ob die Fördermittel aus dem Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ nur dann gezahlt würden, wenn der gesamte Fahrradring umgesetzt würde. Herr Hagmaier führt aus, dass bisher kein Fördermittelbescheid vorliege und daher die konkreten Abbruchkriterien auch noch nicht bekannt seien.

Ratsherr Blanck bittet die Verwaltung, die berechtigten Anliegen der Gewerbetreibenden und Handwerker bezüglich der Zugänglichkeit der Salzstraße bei der Markterkundung mit zu berücksichtigen.

Ratsherr Heerbeck möchte wissen, wie die Wendeverkehre für Fahrzeuge ohne Durchfahrtsberechtigung ermöglicht würden.

Herr Hagmaier legt die Abwägungungen der Verwaltung bezüglich der Wendeverkehre dar. Es solle verhindert werden, dass motorisierter Verkehr die Fußgängerzone zum Wenden nutze und dass direkt vor der Einfahrt zum Parkhaus Wendeverkehre stattfinden.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die räumliche Planung zum Pollerumfeld und den zugehörigen Abschnitt des Fahrradrings (Salzstraße/ Neue Sülze) in Form der beigefügten Entwurfsplanung fortzusetzen und die vorgestellten Pläne baulich umzusetzen. Die Ausgestaltung soll vorrangig in Form einer Fahrradstraße gestaltet werden. Die im Haushaltsjahr 2025 für den Teilabschnitt des Fahrradrings veranschlagten Mittel in Höhe von 720.500 € werden für die Umsetzung freigegeben.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 0