Auszug - Vereinbarung mit den Museumsvereinen / Änderungsverträge  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtdirektor Koch erinnert daran, dass das Thema bereits in der letzten Sitzung behandelt wurde und erläutert die nun vorgelegten Vertragsentwürfe.

 

Bürgermeister Fischer hält die vorgeschlagenen Änderungen für grundsätzlich gut und auch im Hinblick auf die vom Rat beschlossenen Haushaltskonsolidierungen für ausreichend.

Er schlägt jedoch eine ergänzende Vertragsänderung vor, dass bezüglich der Indexklausel eine Überprüfung nach drei Jahren vollzogen wird, ob die Aussetzung der Personalkostensteigerung für 5 Jahre zu lang oder für die Museen doch tragbar ist.

Den weitergehenden Prüfauftrag, ob eine Kürzung der Zuschüsse um weitere 5% möglich ist, lehnt er ab.

 

Ratsfrau Meins hält die Vertragsänderungen auch für eine gute Lösung und erklärt im Namen der CDU-Fraktion den weitergehenden Prüfauftrag bezüglich der Kürzung um weitere 5% ebenfalls für erledigt.

 

Ratsherr Maeck dankt noch einmal ausdrücklich den Museen für ihr Verständnis zur Konsolidierung und ihr bisherige Arbeit.

 

Bürgermeisterin Schellmann schließt sich dem Dank an, wünscht sich darüber hinaus aber eine noch stärke Zusammenarbeit der Häuser, um Synergien nutzen zu können.

Sie fasst zusammen, dass der weitergehende Prüfauftrag von den Fraktionen abgelehnt wird, die Vertragsänderung so akzeptiert werden und lediglich ein Zusatz aufgenommen werden soll, dass eine Revision nach drei Jahren vorgesehen wird, wenn eine Überprüfung der Vertragsauswirkungen ergeben sollte, dass die Indexklausel vorzeitig wieder eingesetzt werden muss.

 

Von Oberbürgermeister Mädge wird folgende Beschlussempfehlung formuliert:

 

Abweichend vom Ratsbeschluss vom 09.12.2003 empfiehlt der Kultur- und Partnerschaftsausschuss dem Verwaltungsausschuss den vorgelegten Änderungsverträgen, die um den Zusatz einer Revisionsmöglichkeit nach 3 Jahren in Bezug auf die Indexklausel ergänzt werden, zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung, sie sodann den Vertragspartnern anzubieten.

Weiterhin beschließt der Kultur- und Partnerschaftsausschuss keine weiteren 5% bei dem Salinenmuseum und dem Museum für das Fürstentum Lüneburg einzusparen.

 

 

Bürgermeisterin Schellmann bringt zum Ausdruck, dass sie in diesem Fall keine Abweichung vom Ratsbeschluss feststellen könne, da auch dem Rat damals bewusst gewesen sein müsse, dass Vertragsänderungen immer Vertragverhandlungen erforderten und letztendlich ein Einvernehmen der Vertragspartner erzielt werden müsse. Ein Ratsbeschluss könne in solchen Fällen nur eine Richtung aber keine Ergebnisse vorgeben. Sie lässt sodann über den vom OB formulierten Vorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der neuformulierte Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        7

Nein-Stimmen:       

  Enthaltungen: