Vorlage - VO/1204/04  

Sachverhalt:

 

I.

Bereits im letzten Kultur- und Partnerschaftsausschuss am 12.05.2004 wurde mit Vorlage-Nr. VO/1008/04 auf die geplanten Änderungsverträge für die gekündigten Vereinbarungen mit den 3 Vereinen (Museumsverein für das Fürstentum Lüneburg e.V., Förderkreis Industriedenkmal Saline Lüneburg e.V. und Naturwissenschaftlicher Verein für das Fürstentum Lüneburg von 1851 e.V.) hingewiesen.

 

Mittlerweile haben sich alle drei Vereine zu den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen geäußert und ihre Sparmöglichkeiten dargelegt. Diese Erklärungen sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.

Aufgrund dieser positiven Meldungen der Vereine wurden beigefügte Änderungsverträge erarbeitet. Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss wird gebeten, diesen Verträgen – die noch vom Verwaltungsausschuss zu beschließen sind – zuzustimmen.

Die Konsolidierungsvorschläge sind damit entspr. des vom Rat beschlossenen Konsolidierungsprogramms 2004 (lfd. Nr. 41-04-2004) umgesetzt.

 

Der geänderte Text ist zur besseren Übersicht fett gedruckt.

Inhaltlich wurden für den Museumsverein für das Fürstentum Lüneburg e.V. und den Förderkreis Industriedenkmal Saline Lüneburg e.V. folgende Maßnahmen getroffen:

 

• Kürzung des Zuschusses um 10% und Aussetzen der Indexklausel für  5 Jahre (2005 – 2009)
• Kürzung des Zuschusses um 5 % für weitere 5 Jahre mit Indexklausel (2010 – 2014)

 

Für den Naturwissenschaftlichen Verein für das Fürstentum Lüneburg von 1851 e.V. (dessen ehrenamtlich geführtes Museum in wirtschaftlich noch schwierigerer Lage ist) gibt es folgende Änderungen:

 

• Kürzung des Grundbetrages um 5% und Aussetzen der Indexklausel für 5 Jahre (2005 – 2009)

 

II.

Nach dem vom Rat am 09.12.2003 beschlossenen Prüfauftrag soll festgestellt werden, ob bei den drei Museumsvereinen eine weitere Einsparung um 5 % möglich ist.

 

Dieser Prüfauftrag wurde im Kultur- und Partnerschaftsausschuss am 12.05.04 ohne Ergebnis behandelt.

 

Der Finanzausschuss hat am 31.08.04 darüber erneut beraten und die Angelegenheit nochmals in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss zur Entscheidung verwiesen (siehe Anlage).

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss wird um eine Entscheidung gebeten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:       50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

Stellungnahmen der Vereine

Änderungsverträge

Auszüge aus dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss vom 12.05.04 und dem Finanzausschuss vom 31.08.04

 

Beschlussvorschlag:

 

Zu I.)

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Änderungsverträgen zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung, sie sodann den Vertragspartnern anzubieten.

 

Zu II.)

Alternativvorschlag

a) Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss beschließt, weitere 5% bei dem Salinenmuseum und dem Museum für das Fürstentum Lüneburg einzusparen.

 

b) Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss beschließt, keine weiteren 5% bei dem Salinenmuseum und dem Museum für das Fürstentum Lüneburg einzusparen.