Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung - Betriebsabrechnung 2023 - Gebührenbedarfsberechnung 2025  

Beratungsinhalt:

Der Ausschuss setzt seine Sitzung nach einer kurzen Pause von 17.36 Uhr – 17.40 Uhr fort.

Herr Prigge, Fachbereichsleiter Finanzen der Hansestadt Lüneburg, erläutert die Betriebsabrechnung 2023 sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2025. Die Gebühren für das Jahr 2025 werden nicht angepasst.

Ratsherr Grimm erkundigt sich nach der Rückrechnung der Gebührenanpassungen. Herr Prigge erklärt, dass Überdeckungen für einen Zeitraum von drei Jahren rückwirkend berücksichtigt werden müssen, während Unterdeckungen für drei Jahre rückwirkend berücksichtigt werden können. Des Weiteren hinterfragt Ratsherr Grimm, wie im Jahr 2025 ein positives Gesamtergebnis erzielt werden kann, wenn die Prognose für 2024 ein negatives Ergebnis von -280 T€ ausweist. Herr Prigge antwortet, dass aufgrund des Vortrags aus dem Vor-Vorjahr von 2.821 T€ ein positives Gesamtergebnis von 2.101 T€ erzielt werden kann. Sollte der Vortrag aufgebraucht sein, werde im Zweifel eine Gebührenanpassung in den kommenden Jahren erforderlich sein.

Ratsfrau Schröder-Ehlers äußert, dass es erfreulich ist, dass die Gebühren nächstes Jahr nicht erhöht werden müssen. Ferner fragt Ratsfrau Schröder-Ehlers ob für das Jahr 2025 Investitionen geplant sind. Herr Prigge antwortet, dass teilweise bereits Investitionen schon im Wirtschaftsplan 2025 der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL) aufgeführt sind. Darüber hinaus sind größere Investitionen in der Planung, die einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterzogen werden. Stadtrat Rink ergänzt, dass die AGL in den nächsten Jahren große finanzielle Herausforderungen aufgrund der Investitionen zu bewältigen hat.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Betriebsabrechnung 2023 für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.

Der Gebührenbedarfsberechnung 2025 wird zugestimmt. Die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0