Auszug - Beratung zum Haushalt 2025/2026 im Baudezernat für den Bereich 73 Friedhöfe und Bereich 74 Grünplanung und Forsten  

Beratungsinhalt:

Herr Prigge, Fachbereichsleitung Finanzen, stellt die Haushaltslage der Stadt für die Jahre 2025 und 2026 dar. Maßnahmen wie eine haushaltswirtschaftliche Sperre seien geplant, um den Jahresfehlbetrag weiter zu reduzieren. Die Personalaufwendungen seien bedingt durch eine hohe Besetzungsquote und hohe Tarifabschlüsse besonders hoch. Hinzu kommen 29 neue Stellen. Der Stellenplan wurde im Finanzausschuss am 21.11.2024 vorgestellt. Die freiwilligen Leistungen werden aufgrund des politischen Interesses im vergangenen Jahr dieses Mal näher erläutert.

Frau Keuter stellt die freiwilligen Leistungen des Fachbereichs 7 vor. Sie erläutert, dass für Klimafonds-Maßnahmen 245.000 € für 2025 und 70.000 € für 2026 vorgesehen sind.

Ein weiteres Thema sei das Entgelt in Höhe von jährlich 347.395 € an die AGL im Rahmen der Geschäftsbesorgung. Zudem sei die Stadt neues Mitglied im „Naturpark Lüneburger Heide“ mit einem jährlichen Beitrag von 6.600 €. Die Mitgliedschaft habe bisher ein positives Echo erhalten.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Grimm erklärt Herr Prigge, dass es sich bei dem Betrag an die AGL um reine Entgelte handeln würde, weil die AGL fast keine eigenen Mitarbeiter:innen habe.

Ratsherr Gros ist überrascht von der Kürzung des Klimafonds. Bereits die bisherigen Mittel seien zu gering im Angesicht der zunehmenden spürbaren Auswirkungen des Klimawandels.

Frau Keuter stellt klar, dass der genannte Betrag nur den Anteil des Dezernats VI betreffe. Die weiteren Mittel aus Dezernat III blieben auf gleichem Niveau.

Frau Hesebeck, Fachbereichsleitung Tiefbau und Grün, weist darauf hin, dass hier nur der Ergebnishaushalt behandelt werde, der konsumtive, aber keine investiven Maßnahmen umfasse. Klimaanpassungsmaßnahmen im Tiefbau seien hiermit nicht finanziert. Für die hier vorgesehenen kleineren Anpassungen gebe es jedoch zahlreiche neue Förderprogramme.

Ratsherr Herzog erbittet eine ausführlichere Erläuterung und fragt, warum es zu der Kürzung in 2026 kommt.

Frau Hesebeck erklärt, dass der Klimafonds aufgeteilt sei. Das Dezernat III finanziere Maßnahmen wie Gründächer, Fassadenbegrünung und Photovoltaik, während Fachbereich 7 für Bepflanzungsmaßnahmen wie Neupflanzungen von Bäumen, kleinere Entsiegelungen und Aufforstungen zuständig sei. Größere Maßnahmen, wie am Ostpreußenring, würden als investive Projekte behandelt. Langfristig seien die Flächen für Aufforstungen und kleinere Entsiegelungen begrenzt. Die großen, bedeutenden Projekte seien jedoch teilweise zu 90 % förderfähig und würden weitergeführt. Konsumtive Maßnahmen können nicht in den investiven Bereich übertragen werden.

Herr Prigge ergänzt, dass im Sinne der Transparenz konkrete Projekte dargestellt werden sollen, anstatt einen weiteren Sammeltopf zu bilden.

Frau Ahlers weist auf einen neuen Förderfonds des Bundes hin, der den Erhalt von Gehölzbestand und kleine Entsiegelungsmaßnahmen unterstützt. Sie fragt, ob es realistisch sei, für Lüneburg Fördermittel zu beantragen. Diese müssten jährlich neu beantragt werden.

Frau Keuter erklärt, dass sich die Verwaltung mit dem Thema befasse. Allerdings verzögere Personalmangel die Bearbeitung. Fördermittel werden regelmäßig beantragt.

Ratsherr Pols fragt nach, ob im Roten Feld eine Fläche neu asphaltiert wurde.

Frau Hesebeck führt aus, dass Randbereiche im Rahmen des Glasfaserausbaus bearbeitet worden seien. Zusätzliche Versiegelung finde nicht statt.

Herr Prigge präsentiert die Investitionen des Haushaltes. Die Investitionen für die Jahre 2025 und 2026 betragen jeweils über 50 Millionen €, wobei weniger als 50 % davon gegenfinanziert sind. Die Kredite können nicht aus dem Verwaltungshandeln gedeckt werden, was zu einer Nettoneuverschuldung von über 20 Millionen € führt. Die derzeitige Entwicklung der bilanziellen Verschuldung und des Eigenkapitals sei kritisch.

Frau Keuter erläutert den Haushalt von dem Bereich Grünplanung und Forsten. Die Erträge belaufen sich 2025 auf 35.900 € und 2026 auf 10.900 €. Die Aufwendungen liegen jeweils bei über 3 Millionen €, wobei die Abschlagszahlungen an die AGL mit rund 2,8 Millionen € den größten Posten ausmachen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Grimm erklärt Frau Keuter, dass Ersatzmaßnahmen individuell bewertet würden. Ein Bericht zur Entwicklung folge nächstes Jahr.

Frau Keuter führt weiter aus, dass für die investive Ausstattung von Spielplätzen 2025 und 2026 jährlich 60.000 € zur Verfügung stehen. Ein Großgerät koste zwischen 25.000 und 35.000 €, weshalb nur wenige Anschaffungen möglich seien. Die Warteliste für Ersatzgeräte sei relativ lang. Wenn Rutschen oder Schaukeln entfernt werden, solle gleichwertiger Ersatz geschaffen werden.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Gros antwortet Frau Keuter, dass um die Umsetzung der Warteliste der Ersatzgeräte abzuarbeiten insgesamt 300.000 € benötigt würden.

Ergänzung:

In 2024 sind besonders viele Großgeräte abgebaut worden. Mit einer Erhöhung würde man den Rückstau reduzieren können.

Sie berichtet weiter über den Ausbau anhand der Prioritätenliste, der sich durch Personalabgänge verzögert habe. Der neue Kollege Herr Herzberg werde sich künftig um diesen Bereich kümmern. Die Spielplätze Klosterkamp und Hans-Tönjes-Ring wurden fertiggestellt. Für 2025 seien die Spielplätze Salzbrückerstraße und Eichenhain geplant. Ein Vorentwurf dafür existiere bereits. Aufgrund der Haushaltslage seien Investitionen in die Kurparkwege ausgesetzt.

Das Programm „Grün verschafft sich Raum“ sei um 20.000 € erhöht worden. Das Programm „Spielen und Verweilen in der Stadt“ sehe für 2025 Mittel in Höhe von 50.000 € vor, um weitere Planungen, z.B. in Form von Stadtmobiliar, umzusetzen. Die Umgestaltung des Marienplatzes werde weiterverfolgt, falls der Rat dies beschließe. Die meisten Standorte des Projekts „Grüne Oasen 2.0“ seien umgesetzt, die restlichen Standorte würden mit den vorgesehenen 50.000 € in 2025 fertiggestellt.

Für die Sülzwiesen sei eine multifunktionale Nutzung geplant. 2025 solle zuerst der Skatepark erweitert werden. Für 2026 seien dann mobile Bewegungsgeräte, kleine Treffpunkte und ein Lehrpfad am Kalkberg vorgesehen.

Auch im Rahmen des „Grünband Innenstadt“ seien noch einzelne Maßnahmen geplant, die durch den Rahmenvertrag beschlossen wurden, darunter der Aussichtspunkt am Kreidebergsee und der Spielplatz Liebesgrund.

Zudem seien Spielplätze für Neubaugebiete und im Baugebiet Wienebüttel in Planung.

Herr Wittenburg, forstwirtschaftliche Leitung, stellt die Haushaltsplanung für den Bereich Forsten vor. Die Erträge belaufen sich auf rund 700.000 €, die vor allem aus dem Holzverkauf und Nebennutzungen stammen. Aufgrund politischer Maßnahmen sei die Kalkulation jedoch schwierig. Das Nachhaltigkeitskonzept werde weiterverfolgt. Die Aufwendungen umfassen unter anderem die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen, die Haltung von Fahrzeugen sowie eine kleine Position für die Ersatzbeschaffung von Arbeitsgeräten.

Ratsherr Herzog bittet um eine genauere Beschreibung der Aufwendungen und Erträge. Er fragt zudem, ob es eine Perspektive gebe, durch resilientere Wälder langfristig Personalkosten einzusparen und die Zukunftsfähigkeit des Waldes zu sichern.

Herr Wittenburg verweist auf den Forstwirtschaftsbericht, der eine Vollkostendarstellung enthalte. Der Lüneburger Stadtwald sei bereits für den Aufbau resilienter Wälder seit Jahrzehnten bekannt und befinde sich auf einem sehr guten Weg. Stilllegungsflächen seien mit fast 12 % bereits über dem angestrebten Ziel. Ein gewisses Potenzial bestehe weiterhin, jedoch habe sich die Forstwirtschaft bereits stark auf diesen Bereich fokussiert.

Herr Hockemeyer, Friedhofsleitung, stellt den Haushaltsplan für den Bereich Friedhöfe vor. Die Erträge belaufen sich auf 1,25 Millionen € und stammen zum großen Teil aus den Gebühren für Gräber und Bestattungen.

Die Aufwendungen liegen bei 300.000 € und umfassen unter anderem die Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wegen, Öffentlichkeitsarbeit und Mieten und Pachten. Für 2025 und 2026 sind die Sanierung historischer Grabstätten, die Einrichtung neuer Grabfelder sowie Öffentlichkeitsarbeit, unter anderem durch den Friedhofstag, geplant. Investitionen betreffen hauptsächlich den Ausbau von Friedhofswegen, die Einrichtung von Grabfeldern und Geräte und Fahrzeuge. Zudem sollen Kriegsgräberstätten mit hohen Fördersummen erneuert werden. 2026 werde ein neuer E-Transporter gekauft und die Kapelle neu bestuhlt. Er stellt durchgeführte Projekte vor.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Gros, hebt die Bedeutung für Erinnerungskultur hervor und lobt die Arbeit von Herrn Hockemeyer.

Ratsherr Blanck erkundigt sich nach Baumgräbern auf dem Waldfriedhof sowie der generellen Entwicklung im Bestattungswesen. Er stellt fest, dass der Anteil an Urnenbestattungen steige und fragt nach der langfristigen Perspektive der Friedhöfe in den nächsten 10 bis 20 Jahren.

Herr Hockemeyer erläutert, dass 65 % der Bestattungen Urnenbestattungen seien. Er betont die Notwendigkeit, mit einer ansprechenden Gestaltung wieder mehr Menschen auf die Friedhöfe zu locken. Pflegeleichte Anlagen seien ein wichtiger Aspekt, da viele Angehörige nicht mehr vor Ort wohnen. Trotz des steigenden Freiflächenanteils werde mit Angeboten wie Baumgräbern versucht, dem entgegenzuwirken. Lüneburg sei im Vergleich zu anderen Städten gut aufgestellt.

Ratsherr Blanck merkt an, dass viele Bestattungsunternehmen mittlerweile eigene Trauerhallen betreiben, wodurch die Stadt Einnahmen verliere. Er fragt, ob sich dieser Trend fortgesetzt habe und ob alternative Nutzungsmöglichkeiten für Friedhofskapellen denkbar seien.

Herr Hockemeyer bestätigt, dass durch die Abwanderung Gebührenverluste entstanden seien. Etwa ein Drittel der Trauerfeiern werde noch in den städtischen Kapellen begleitet. Ziel sei es, diese wieder attraktiver zu gestalten. Eine alternative Nutzung sei grundsätzlich denkbar.

Ratsherr Nehring erkundigt sich nach muslimischen Bestattungsmöglichkeiten auf dem Waldfriedhof. Er fragt, ob diese angenommen werden und ob es Bestattungsformen gebe, die derzeit nicht umgesetzt werden können.

Herr Hockemeyer berichtet, dass es jährlich 10 bis 15 muslimische Beisetzungen gebe, die dankbar angenommen würden. Allerdings fehle noch ein Waschraum, weshalb einige Bestattungen nicht vor Ort durchgeführt werden könnten. Der Großteil der muslimischen Bestattungen erfolge weiterhin auf Friedhöfen in Hamburg.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsplanentwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 für die Teilfinanzpläne und die Teilergebnispläne für die Bereiche 73 und 74 im Baudezernat wird zur Kenntnis genommen.