Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Empfehlungen des Bürger:innenrates zum Nutzungskonzept Glockenhaus  

Beratungsinhalt:

Herr Kubisch, strategische Innenstadtentwicklung und dezernatsübergreifende Fördermittelprogramme, gibt einen Rückblick auf den Bürger:innenrat, der in diesem Jahr stattfand. Für das Glockenhaus wurden sechs Empfehlungen erarbeitet, darunter ein Sanierungskonzept für das Gebäude. Dieses Konzept wurde bereits der Steuerungsgruppe "Resiliente Innenstadt" vorgestellt. Weitere Vorschläge umfassen mehr Networking, eine Öffnung des Gebäudes für die Öffentlichkeit, eine kurzfristige Nutzung und langfristig die Einbindung von Vereinen und Kulturveranstaltungen. Die Ergebnisse seien im Bürgergutachten dokumentiert. Er verweist auf die ergänzenden Ausführungen von Frau Lucht in dem Bauausschuss am 25.11.2024.

Ratsherr Goralczyk äußert Kritik am Verfahren. Er lehnt die Einrichtung eines Bürger:innenrats grundsätzlich ab und sieht keinen Mehrwert in diesem Ansatz. Zwar begrüße er die Empfehlung von kulturellen Veranstaltungen und die Einbindung von Vereinen, stellt jedoch die Notwendigkeit einer zusätzlichen Koordinierungsstelle infrage. Das Nicht-Umsetzen der Vorschläge könnte zu Frust und Enttäuschung führen und er fragt nach den Gesamtkosten des Verfahrens, einschließlich interner Aufwendungen.

Ergänzung:

Die Kosten für die Durchführung des Testlaufs des Bürger:innenrates in 2023/24 liegen bei ca. 12.300 €. Hinzu kommt die Arbeitszeit, die durch die Stelle Bürger:innenbeteiligung im Büro der Oberbürgermeisterin zur Organisation und Durchführung des Bürger:innenrates aufgewendet wurde. Es erfolgt keine aufgabenbezogene Zeiterfassung, sodass diese nicht beziffert werden kann.

Ratsfrau Lotze hebt die Vorteile des Bürger:innenrats hervor und bedankt sich bei den Teilnehmenden. Die zufällige Auswahl und Einladung von Bürger:innen veranschaulichen demokratische Prozesse. Im Gegensatz zu einer offenen Bürgerbeteiligung ermögliche dieses Verfahren eine repräsentative Zusammensetzung. Die erste Empfehlung zum Sanierungskonzept sei grundsätzlich positiv und sollte weiterverfolgt werden, da sie die demokratischen Strukturen stärke.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden, Ratsherrn Schultz, erklärt Herr Kubisch, dass die Koordinierungsstelle eine neue Stelle wäre, deren Einrichtung noch besprochen und beschlossen werden muss.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, ergänzt, dass die zusätzliche Stelle im aktuellen Haushalt noch nicht eingeplant sei und frühestens im Haushalt 2027 berücksichtigt werden könne.

Beschluss:

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.