Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogramms sowie des Stellenplans der Hansestadt Lüneburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink erläutert anhand einer Präsentation den Stellenplan (Anlage). Dieser sei als Teil des Haushaltsplanes zu beschließen und weise alle erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten (Planstellen) und der weiteren nicht nur vorübergehend Beschäftigten (andere Stellen) aus.

Der Stellenzuwachs um 77 Stellen sei überwiegend durch „technische Bereinigungen ohne Mehrkosten““ im Stellenplan begründet (z.B. musste für Mitarbeiter, die sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befinden, aber auf keiner dauerhaften Planstelle sitzen, eine stellenplanmäßige Bereinigung erfolgen). Tatsächlich würden nur 29 Stellen unbefristet neu geschaffen; hierfür gebe es in jedem Einzelfall gute Gründe wie z.B. Fallzahlentwicklungen oder neue gesetzliche Grundlagen.

Besondere Beachtung erfordere das Bestreben der AGL, einen eigenen Personalstamm - überwiegend im Bereich der IT- aufzubauen. Bislang seien bis auf den Geschäftsführer die für die AGL tätigen Mitarbeiter Beschäftigte der Stadt. Weil die beantragten Stellen überwiegend dem Gemeinkostenbereich zuzuordnen seien, könnten diese nur anteilig über Gebühren refinanziert werden. Insofern würden diese zusätzlichen Kosten „der Stadt auf die Füße fallen.“ Im vorgelegten Stellenplan würden von ursprünglich 20 beantragten neuen Stellen vier verbleiben. Unbestritten habe die AGL gewaltige Aufgaben zu schultern; insofern könne man für die Zukunft in´s Auge fassen, der AGL einen Pool von ca. 10 Stellen zur Verfügung zu stellen, bei dem die AGL selber entscheiden könne, wofür die Mitarbeiter dieses Pools eingesetzt werden.

Im Folgenden erläutert Herr Rink den Stellenzuwachs nach einzelnen Dezernaten.

Ausschussvorsitzender Schwake kündigt an, die CDU werde sich bei der anstehenden Abstimmung enthalten, weil noch Änderungsanträge in Vorbereitung seien.

Herr Rink bittet in diesem Zusammenhang herzlich um Bereitstellung der Änderungswünsche der Politik bis möglichst zum 10.12. mittags, damit die Verwaltung Zeit zur Erarbeitung von Stellungnahmen bis zur nächste Ausschusssitzung am 13.12. habe.

Beschluss:

Die Informationen und Unterlagen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss für Finanzen und Interne Services empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2025_2026 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 und 2026 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste sowie den Stellenplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 jeweils unter Berücksichtigung der beschlossenen politischen Änderungsanträge.

Der Rat beschließt ebenso das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:5 

Nein-Stimmen:0 

  Enthaltungen:0