Auszug - Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP)  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch geht auf verschiedene Schlagworte aus dem Kommunalwahlkampf 2021 aller Parteien zu einer nötigen Verkehrswende ein. Mit dem NUMP wäre man auf einem guten Weg. Es habe ein langes Beteiligungsverfahren gegeben. Einen Stillstand könne man sich nicht leisten. Daher habe die Verwaltung nach den Beratungen im Verwaltungsausschuss die Beschlussempfehlung noch einmal angepasst.

Erster Stadtrat Moßmann trägt die Änderungen vor und erläutert, dass der NUMP nicht als Freibrief für die Verwaltung gedacht sei und selbstverständlich die Maßnahmen, die zur Umsetzung vorgeschlagen würden und ihre Finanzierung in den Gremien beraten und beschlossen werden müssten. Er  wirbt um Zustimmung zum angepassten Beschlussvorschlag insbesondere auch deswegen, weil mit der Nr. 1 des Beschlussvorschlags der Verwaltung auch die Anerkennung jenen gegenüber zum Ausdruck gebracht würde, die sich am NUMP-Prozess beteiligt hätten und die vielfältigen Angebote wahrgenommen haben. Diese Wertschätzung komme seiner Meinung nach im Beschlussvorschlag des Antrages von SPD, CDU und FDP nicht zum Ausdruck.

Ratsfrau Redenius bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die vielen Workshops und Sitzungen. Alle Schritte des zwei Jahre andauernden Prozesses seien für die Öffentlichkeit dokumentiert. Auch wenn die Verkehrsbedürfnisse unterschiedlich seien, wären nun die Herausforderungen und Sorgen benannt. Über den NUMP würden Strategien geliefert, bei denen alle gehört wurden. Für die Änderungen der Mobilitätsanforderungen brauche es einen Handlungsleitfaden. Die Maßnahmen sollen einen leichteren und sicheren Verkehr mit der Atraktivitätssteigerung des ÖPNV, auch für das Umland, in den Blick nehmen. Der Vorbehalt der Finanzierbarkeit sei immer gegeben, auch eine Priorisierung stehe noch aus. Mit dem Änderungsantrag der FDP-, CDU- und SPD-Fraktion sei der NUMP kein Handlungsleitfaden mehr, sondern nur noch eine Arbeitsbeschaffung für den Mobilitätsbereich. Man würde dann im Status quo verharren.

Ratsherr Heerbeck merkt an, dass Lüneburg Oberzentrum für die Region sei. Die Stadt biete Dienstleistungen, die überregional Berücksichtigung fänden. Damit alles funktioniere, müsse die Stadt zugänglich bleiben. Der NUMP ziele allein auf Nachhaltigkeit ab und ernte dadurch die Kritik der Wirtschaft. Ein NUMP müsse auch wirtschaftliche Belange mitdenken, die die Finanzierung der Maßnahmen erst ermögliche. Daher sollten die Diskussionen im Mobilitätsausschuss geführt werden. Dies sei bisher nicht Teil des Beschlussvorschlags gewesen und solle nun durch den neuen Änderungsantrag sichergestellt werden.

Erster Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass die Beteiligung des Ausschusses für Mobilität auf Seite 4 benannt wurde. Der Beschlussvorschlag des von SPD, CDU und FDP eingebrachten Änderungsantrages sehe in seiner Nr. 4 Rederechte vor, die erstens nicht von der Geschäftsordnung des Rates gedeckt seien und zweites dazu führten, dass dieses Gremium nicht mehr arbeitsfähig sei. Das könne von der Politik nicht ernsthaft gewollt sein.

Ratsherr Freund beschreibt seinen „Erste-Hilfe-Kasten“, um die bedrohten Existenzen an Verkehrsteilnehmenden zu retten. Die Partei empfehle den wirtschaftsfreundlichen NUMP, wie im Änderungsantrag beschrieben.

Ratsherr Soldan bedankt sich bei Erstem Stadtrat Moßmann und dem Bereich Mobilität für die Begleitung des Prozesses sowie den Bürger:innen und der Politik, die sich am Verfahren beteiligt hätten. Es liege nun ein Maßnahmenkatalog unterschiedlicher Art und Wirkung vor. Da man nicht über die Maßnahmensteckbriefe abstimme, sondern über das Umgehen damit, sei er der Meinung, dass die Politik die Maßnahmen vorgeben sollte, insbesondere da die Maßnahmen mit finanziellen und personellen Ressourcen verbunden seien. Die Priorisierung sei die Entscheidung der politischen Gremien. Einen Handlungsrahmen gebe es bereits im Leitbild der Hansestadt Lüneburg.

Ratsherr Schultz dankt der Verwaltung für die Arbeit und Begleitung und den Bürger:innen für ihre Beteiligung. Es gehe nun darum politische Entscheidungen zu ermöglichen, die dazu führten, Leben zu schützen und Unfälle und Unfalltote zu vermeiden. Klarheit zu schaffen, sei Aufgabe der Politik. Es dürfe nicht sein, dass ein Masterplan umgesetzt werde. Man müsse Schritt für Schritt über die Umsetzungen sprechen. Dies werde im Änderungsantrag der FDP-, CDU- und SPD-Fraktionen deutlich und nicht verklausuliert dargestellt.

Ratsherr Blanck stellt klar, dass die Verwaltungsvorlage nur eine Richtung weise. Erster Stadtrat Moßmann habe die Zweifel ausgeräumt, so dass keine Hinderungsgründe gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung bestünden. Das Beteiligungsformat sollte nicht bestraft werden.

Ratsherr Blanck beantragt geheime Abstimmung, die mehrheitlich angenommen wird. Eine Auszählung findet nicht statt, da offensichtlich mehr als ein Drittel der Anwesenden für den Antrag gestimmt hat.

Ratsfrau Bauseneick schließt sich dem Dank an. Sie stelle die Arbeit und Beteiligung nicht in Frage und wolle die Beteiligung nicht abbrechen lassen. Sie hinterfragt, warum es nicht möglich sei, dass Verkehr für alle auf Augenhöhe gedacht werde. Es brauche einen Plan mit klaren überprüfbaren Entscheidungen, daher solle im Ausschuss für Mobilität diskutiert werden anstatt in einem Arbeitskreis. Die Maßnahmen müssten finanzierbar sein und die Ressourcen der Stadt nutzen. Ein Plan allein aus Ideen werde Lüneburg nicht voranbringen. Es liege am Rat, die Umsetzung zu gestalten. Dabei sollte nicht auf Verbote gesetzt werden, wie die Stellungnahme der IHK zeige. Man müsse an der Sache orientiert handeln.

Ratsherr Grimm begründet den Änderungsantrag nochmals mit dem Anliegen, die Maßnahmen im Ausschuss diskutieren zu können. Mit Blick auf den Maßnahmenkatalog könne nicht behauptet werden, dass alle Maßnahmen sinnvoll seien und umgesetzt werden sollten. Das solle nicht bedeuten, dass der NUMP nicht richtig sei. Es sei ein hilfreicher Katalog. Auch die Arbeit werde wertgeschätzt. Man müsse aber abwägen und als Rat entscheiden können, was umgesetzt werde.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Soldan bestätigt Herr Bahr, Justitiar der Hansestadt Lüneburg, dass eine geheime Abstimmung in einer Sitzung unter Verwendung von Videokonferenztechnik gem. § 64 Abs. 3 Satz 6 NKomVG nicht möglich ist.

Ratsfrau Dr. Dartenne beschreibt, dass sie kaum einen Prozess kenne, der so lang andauernd und mit vielfältiger Beteiligung breit und gut aufgestellt wurde. Sie wolle die Bürger:innenbeteiligung ernst nehmen. Trotzdem werde sich der Rat das Recht nicht nehmen lassen, die Maßnahmen in den Ausschüssen weiter zu beraten. Die Verwaltung werde dafür Sorge tragen, dass eine weitere Beteiligung folge und Beschlüsse in der Politik gefasst würden. Man sollte zeigen, dass Lüneburg modern ist und das hinbekomme.

Oberbürgermeisterin Kalisch bestätigt, dass es im NUMP nicht nur um das Fahrrad, sondern um alle Verkehrsarten ginge. Die Verwaltung könne ohne politische Beteiligung keine Umbauten oder Maßnahmen umsetzen.

Ratsfrau Kabasci beantragt namentliche Abstimmung, wenn eine geheime Abstimmung nicht möglich ist.

Herr Bahr erläutert, dass in der Sitzung nicht abgestimmt werden könne, da die geheime Abstimmung bereits beschlossen worden sei.

Ratsfrau Schröder-Ehlers beantragt, die geheime Abstimmung aufzuheben.

Ratsvorsitzende Grunau unterbricht zur Klärung der Rechtslage die Sitzung für etwa 10 Minuten.

Ratsvorsitzende Grunau informiert den Rat über die Rechtslage und die Möglichkeiten, damit umzugehen:

Die Geheime Abstimmung wurde beschlossen. Das bedeute, dass nicht abgestimmt werden könne. Der Tagesordnungspunkt wäre auf die nächste Sitzung zu vertagen, die als Präsenzsitzung durchgeführt würde.

Alternativ könnte ein Antrag gestellt werden, dass nicht geheim abgestimmt wird. Dieser Antrag müsste mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Ratsmitglieder beschlossen werden, um den Minderheitenschutz zu gewährleisten. Dieser Antrag wurde gestellt.

Gegen die Aufhebung der geheimen Abstimmung stimmen mehr als 10 Personen. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit ist damit nicht erreicht. Die Abstimmung wird in der nächsten Sitzung durchgeführt, die als Präsenzsitzung geladen wird.

Ratsfrau Schröder-Ehlers findet es bedauerlich, dass die Entscheidung blockiert und erst in der kommenden Sitzung abgestimmt werden könne. Sie kritisiert, dass offenbar nicht verstanden werden wolle, mit welcher Intension der Änderungsantrag gestellt worden sei. Man nehme die Maßnahmen zur Kenntnis, wolle aber ein Konzept für die Abarbeitung. Nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung würde die Beteiligung enden. Über den Änderungsantrag wolle man erreichen, dass Listen und Konzepte vorgelegt würden, bei denen Bürger:innen sich in die konkrete Planung einbringen könnten. Die Maßnahmen müssten mit Mitteln hinterlegt, sinnvoll nacheinander geprüft und abgearbeitet werden.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass die Abarbeitung selbstverständlich NKomVG-konform stattfinden werde.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit wird die Rückkehr zur Tagesordnung mehrheitlich beschlossen.

Auf Vorschlag von Ratsvorsitzender Grunau wird vereinbart, die Tagesordnungspunkte 19-21 und 23 sowie die wichtigen mündlichen Anfragen zu behandeln und danach in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu wechseln.

Der von Oberbürgermeisterin Kalisch beantragten Sitzungsverlängerung von 30 Minuten wird bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

Der Antrag von Ratsfrau Esders, auch die Resolution für einen barrierefreien Bahnhof noch zu behandeln, erhält 25 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Da zur Änderung der Tagesordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder des Rates (30 Stimmen) nötig ist, ist der Antrag abgelehnt.

Die Abstimmung über die Vorlage wird aufgrund der Beantragung einer geheimen Abstimmung in die nächste Ratssitzung vertagt. Eine geheime Abstimmung ist in dieser Sitzung aufgrund der Hybridsitzung gem § 64 NKomVG nicht möglich.