Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt:
Stadtrat Forster verweist auf die Mitteilung von Oberbürgermeisterin Kalisch, einen kommunalen Ordnungsdienst aufstellen zu wollen. Die Aufsuchende Sozialarbeit sei hier ein Bestandteil. Derzeit habe man aufsuchende Sozialarbeit Am Sande, Am Stint und in Rettmer. Es gibt immer mehr Orte, an denen eine solche sinnvoll wäre. Hier müsse man sich insgesamt neu aufstellen. Kurze Wege in der Stadtverwaltung sind hier nützlich. Es ist angedacht ein ganzheitliches Konzept zu erstellen, in dem der Kommunale Ordnungsdienst, die Streetworker des Lebensraum Diakonie und der zukünftigen Streetworker gemeinsam agieren. Hier sollen Synergieeffekte erzielt werden. Dazu gibt es einen runden Tisch mit dem Lebensraum Diakonie,
Ratsfrau Esders fragt nach, wann dazu eine Vorlage vorliege und woher die Expertise für die Aufsuchende Sozialarbeit bei der Stadt komme.
Stadtrat Forster erläutert, dass auch die Stadt Sozialpädagogen beschäftige. Diese sind fachlich qualifiziert. Die Subsidiarität soll erhalten bleiben. Die eigenen Sozialpädagogen stehen nicht in Konkurrenz zum Lebensraum Diakonie. Die Konzeption wird folgen. Frau Kalisch hat die Federführung.
Ratsherr Soldan hält das Miteinander des Lebensraum Diakonie mit der Stadt für zwingend notwendig. Es ginge um schnelle und kompetente Hilfe auch mit anderen Bereichen. Die gesamte Stadt soll abgedeckt werden. Es sollen keine Parallelstrukturen entstehen
Ratsfrau John bedankt sich und verweist darauf, dass die Kompetenzen des Lebensraum Diakonie nicht ausgeschlossen werden sollen.
Die Vorsitzende Henze begrüßt die den kooperativen Ansatz in der Zusammenarbeit. Sie befürwortet die Flexibilität in der Arbeit, da die Szene ihre Aufenthaltsorte immer wieder wechseln. Sie verwies darauf, dass der Antrag auf Auszahlung der Förderung vorliege und man über diesen abstimmen muss. Sie fragte nach, wieso es nur eine jährliche Zahlung und keine monatliche gäbe. Größere Institutionen könnten eine jährliche Zahlung verkraften. Für kleinere wäre eine monatliche Zahlung vorteilhafter.
Stadtrat Forster verwies darauf, dass der Finanzausschuss über die Auszahlungsart entscheiden müsse. Er empfiehlt hier eine Einheitlichkeit in der Vorgehensweise.
Die Vorsitzende Henze möchte hier etwas „Drive“ in die Angelegenheit geben.
Ratsherr Soldan verweist darauf, dass Verträge aufgelistet dem Rat vorgestellt werden. Bei einjährigen Verträge ist nur eine Auszahlung möglich. Bei mehrjährigen Verträgen können Abschläge vereinbart werden. Er fragt nach, warum die Verwaltung bisher nicht gezahlt habe und nach den Voraussetzungen für eine Auszahlung.
Stadtrat Forster verweist auf die Voraussetzungen einer Auszahlung. Geschäfte der laufenden Verwaltung werden ohne Beschluss bedient. Für alle anderen gilt, dass die Beträge im Haushalt eingestellt sein müssen. Der Antrag muss vorliegen. Der Auszahlungsbeschluss muss vorliegen.
Ratsfrau Esders bittet um Abstimmung.
Ratsherr Pols fragt ob der Lebensraum Diakonie den Antrag zu spät gestellt habe.
Stadtrat Forster teilt mit, dass der Antrag rechtzeitig gestellt worden sei. Der Haushalt musste erst genehmigt sein. Dann war die Sommerpause, so dass man erst jetzt über den Antrag abstimmen könne.
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gesamtbetrag für das Jahr 2024 in Höhe von 30.000 € ist an den Lebensraum Diakonie e.V. auszuzahlen. Die Einnahmen in Höhe von 12.000 € sind vom Landkreis Lüneburg abzurufen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 |
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