Vorlage - VO/11424/24  

Sachverhalt:

Seit April 2012 wird in Zusammenarbeit von Hansestadt, Landkreis und dem Lebensraum Diakonie e.V. das Projekt „Aufsuchende Arbeit Innenstadt Lüneburg“ durchgeführt. Auslöser für dieses Projekt waren die sich auf öffentlichen Plätzen -und insbesondere Am Sande- zuspitzenden Situationen im Zusammenhang mit Drogen- und besonders Alkoholkonsum.

Polizei und Rettungsdienste berichteten über die Notwendigkeit häufiger Einsätze, Passanten und Geschäfte beklagten die sich zuspitzende Situation und die Presse berichtete regelmäßig. In Zusammenarbeit von Rettungsdiensten, KVG, Polizei, Anliegern, Trägern der Wohlfahrtspflege, Hansestadt und Landkreis wurde deutlich, dass diese Probleme gelöst werden müssen, aber mit Mitteln des Ordnungsrechts allein nicht lösbar sind.

Aus diesem Grund wurde das Projekt „Aufsuchende Arbeit Innenstadt Lüneburg“ ins Leben gerufen. Der Lebensraum Diakonie e.V. arbeitet seit Jahren im Auftrag von Hansestadt und Landkreis Lüneburg.

Die Verwaltungen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg sehen das Projekt “Aufsuchende Sozialarbeit“ als erfolgreich und sinnvoll an und haben sich daher verständigt das Projekt grundsätzlich auch in Zukunft finanziell unterstützen zu wollen.

Für das Jahr 2024 hat der Lebensraum Diakonie e.V. bei der Hansestadt Lüneburg einen Gesamtbetrag ind Höhe von 30.000 € beantragt.

Der Landkreis beteiligt sich an diesem Projekt, da die betreffenden Personen in der Regel dem Personenkreis angehören, die der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im Rahmen der Sozialhilfe bedürfen und diese Hilfe in die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers fällt. Somit beteiligt sich der Landkreis aus sozialhilferechtlich Sicht an diesem Projekt.

Die Auszahlung der Zuwendung an den Lebensraum Diakonie e.V. erfolgt durch die Hansestadt Lüneburg. Der Landkreis Lüneburg erstattet maximal einen Betrag in Höhe von 12.000 €.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 wurde der Ansatz für die Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt einmalig um 6.000 € erhöht.

Insofern kann für das Jahr 2024 seitens der Hansestadt Lüneburg ein Betrag in Höhe von 18.000 € zuzüglich von 12.000 € des Landkreises Lüneburg ausgezahlt werden.

Die Lage auf öffentlichen Plätzen, insbesondere Am Sande und in der Umgebung der Gemeinschaftsunterkunft in Rettmer, verschärft sich derzeit aufgrund von Drogen- und Alkoholkonsum sowie zunehmender Aggressivität.

Die bestehenden Maßnahmen sind nicht mehr ausreichend um dieser Problematik entgegenzuwirken. Auch für andere Bereiche wurde bereits Aufsuchende Sozialarbeit punktuell initiiert. Die Verwaltung will für die Jahre ab 2025 ein Gesamtkonzept „Aufsuchende Sozialarbeit für das gesamte Stadtgebiet“ zu erstellen, damit alle installierten Maßnahmen inneinandergreifen können. Zudem soll es eine enge Verzahnung mit Polizei und einem geplanten kommunalen Ordnungsdienst geben.

Näheres dazu wird in der Sitzung erläutert.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 162 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 30.000 €

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja X

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 54000/54030 

 Produkt / Kostenträger: 315401/31540102

 Haushaltsjahr: 2024

e)  mögliche Einnahmen: 12.000 €

Anlagen:

- Antrag Lebensraum Diakonie e.V.

Beschlussvorschlag:

Der Gesamtbetrag für das Jahr 2024 in Höhe von 30.000 € ist an den Lebensraum Diakonie e.V. auszuzahlen. Die Einnahmen in Höhe von 12.000 € sind vom Landkreis Lüneburg abzurufen.