Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Beschluss des Klimaanpassungskonzepts (Entwurfsfassung) und zur Beantragung der Folgeförderung  

Frau Grunenberg, Bereich 34 - Klimaschutz und Nachhaltigkeit -, leitet anhand einer Präsentation zum Thema ein. Diese ist als Anlage im digitalen Ratsinformationssystem hinterlegt.

Herr Dr. Benden, Geschäftsführer der MUST Städtebau GmbH BDA, berichtet weiter zu diesem Thema anhand einer Präsentation. Diese ist als Anlage im digitalen Ratsinformationssystem hinterlegt.

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht auf die Maßnahme „Begrünung des Marktplatzes“ ein und interessiert sich für die entsprechende Stellungnahme des Denkmalschutzes dazu. Ebenfalls erfragt sie, welche Anpassungsmaßnahmen durch die AGL erfolgen müssen, damit diese auf wachsende Niederschläge und Starkregenereignisse besser eingerichtet ist. Die Umsetzungsfaktoren müssen finanziell mehr Berücksichtigung finden.

Herr Dr. Benden erläutert, dass sich die Planungsempfehlungen nicht nur auf die Stadtplanung beziehen. Der Entwurfsbaukasten umfasst viele Bausteine der Schwammstadt. Alle Aspekte wie Retention von Regenwasser, multifunktionale Lösungen auf Dachflächen, Regenwassersammlung/-wiederverwertung wurden berücksichtigt. Es geht um ein Konzept, das nicht nur die Stadtplanung, sondern auch die Belange anderer Planungs- und Verwaltungsbereiche, wie die der AGL, betreffen wird.

Ratsfrau Schröder-Ehlers erfragt, ob es mit der der AGL schon eine Abstimmung gab.

Frau Wiebe, Leitung des Bereiches 34 - Klimaschutz und Nachhaltigkeit -, geht darauf ein, dass es bereits bei mehreren Beteiligungsrunden eine fachliche Auseinandersetzung gab. Ebenso hat eine öffentliche Veranstaltung stattgefunden. Die Ergebnisse aus der Öffentlichkeitsveranstaltung für die Maßnahmenplanung wurden bei einem internen Workshop mit allen Betroffenen, wie unter anderem der AGL weiter ausgearbeitet und verfestigt.

Ratsherr Grimm fragt sich, wie eine Maßnahme ohne die Investition von Mitteln begonnen werden kann. Es ist nicht verständlich, über was genau entschieden werden soll.

Frau Grunenberg erläutert, dass das Konzept verabschiedet werden muss, um eine Folgeförderung in Anspruch nehmen zu können. Bei allen Entscheidungen werden die zuständigen Bereiche mit einbezogen.

Frau Wiebe ergänzt, dass das Klimaanpassungskonzept eine Grundlage für einen längeren Zeitraum von etwa 10 Jahren darstellen soll. Das Anschlussvorhaben hat zunächst eine Laufzeit von 36 Monaten, so dass dort nicht alle Maßnahmen aus dem Konzept umgesetzt werden können. Die A2-Förderung beinhaltet zum einen eine Personalstelle und zum anderen kleinere, nicht investive Maßnahmen. Größere, investive Maßnahmen sind in dem A3-Projekt beinhaltet. Es handelt sich um Projekte, die in der Zukunft umgesetzt werden könnten. Eine Entscheidung hierüber muss aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.

Herr Dr. Benden erläutert, dass die A2-Förderung die Umsetzung der Personalstelle betrifft.

Herr Wurm appelliert an die Mitglieder des Ausschusses, an der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten am 25.09.24 teilzunehmen, in der es um die Umsetzung der Gehölzschutzsatzung geht.

Ratsfrau Lotze betont, dass eine Anpassung dringend notwendig sei und daher einer Beantragung zugestimmt wird. Im Hinblick auf eine Fortschreibung merkt sie an, dass es extrem wichtig sei, in Zukunft eine breite Beteiligung der Bürger:innen zu erreichen. Über die einzelnen Maßnahmen muss sicherlich noch einmal eine intensive Debatte geführt werden.

Frau Grunenberg geht darauf ein, dass es ein großes Anliegen war, so viele Bürger:innen wie möglich in dem Prozess mitzunehmen. Es wurde der neue Weg der Buswerbung gewählt. Der Erfolg blieb eher aus. Aufgrund der Wetterlage gab es nur wenig Beteiligung. Zusätzlich werden auch Social Media, die Stadtteilzeitung oder auch die Stadtteilhäuser für Werbezwecke genutzt. Weiter wurde auf dem Stadtfest und bei den Stadtteilfesten geworben. Am 19.09.2024 wird am Treffpunkt Lösegrabenwehr eine Fahrradtour gestartet. Durch diese umfangreichen Maßnahmen wird versucht, so viele Bürger:innen wie möglich zu erreichen.

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass trotz großumfänglicher Werbung die Beteiligung leider sehr gering war. Dem Team spricht er großen Dank für die gute Organisation insgesamt und insbesondere für die der Veranstaltung in der Musikschule aus.

Ausschussvorsitzender Gros schließt sich den Ausführungen von Erstem Stadtrat Moßmann an und bedankt sich ebenfalls für diese Veranstaltung. Er regt an, bei dem Konzept zu bleiben.

Herr Dr. Benden teilt die Einschätzung und weist darauf hin, dass im Konzept auch Kommunikationsstrategien enthalten sein werden. Ebenfalls enthält der Maßnahmenkatalog an vielen Stellen öffentlichkeitswirksame Maßnahmen.

Ausschussvorsitzender Gros geht auf die Biotoptypenkartierung des Landschaftsplans Lüneburg ein und erfragt inwieweit diese Planungsgrundlagen einschließlich des Gesamtklimagutachtens vorlagen.

Herr Dr. Benden erwidert, dass alle diese Grundlagen vorlagen. Innerhalb der gezielten Betrachtung müssen dann alle Belange übereinandergelegt werden, da es auch Zielkonflikte geben wird. Ein Abgleich ist notwendig und alle Aspekte müssen gleichwertig betrachtet werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Entwurf des Klimaanpassungskonzeptes in der vorliegenden Entwurfsfassung wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Folgeförderung gemäß DAS-Förderschwerpunkt A.2 – Umsetzung eines Konzeptes zur nachhaltigen Klimaanpassung der Richtlinie „Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“ zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0