Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Bericht über den Fortschritt im Prozess der Kampfmittelerforschung- und beseitigungsmaßnahmen im Stadtgebiet  

Herr Lauterschlag, Leitung des Bereiches 32 – Ordnung und Verkehr –, informiert mittels einer PowerPoint-Präsentation, die im digitalen Informationssystem der Stadt einsehbar ist, über den aktuellen Stand des Fortschritts in der Kampfmittelräumung im Stadtgebiet sowie über die weiteren geplanten Maßnahmen in diesem Bereich.

Ausschussmitglied Lühmann fragt an, ob es schon eine Liste der Verdachtspunkte gäbe?

Herr Lauterschlag informiert darüber, dass die Blindgängerverdachtspunkte im Geoinformationssystem der Hansestadt Lüneburg verzeichnet seien. Im Kontext genehmigungspflichtiger Baumaßnahmen, die Eingriffe in das Erdreich umfassen, wird eine Stellungnahme durch den Bereich Ordnung und Verkehr erstellt. Diese kann gegebenenfalls eine Auflage zu Sondierungsmaßnahmen enthalten.

Erster Stadtrat Moßmann erläutert, dass die Hansestadt Lüneburg als Gefahrenabwehrbehörde im Interesse betroffener Grundstückseigentümer:innen die Lage der Blindgängerverdachtspunkte nicht öffentlich bekannt machen wird. Dies soll zum einen sicherstellen, dass die Grundstückseigentümer:innen nicht durch die Medien, sondern direkt von der Behörde informiert werden. Zudem ist es wichtig, die wirtschaftlichen Interessen der Grundstückseigentümer:innen bezüglich der Grundstückswerte zu wahren.

Es sei vorgesehen, die betroffenen Grundstückseigentümer:innen mittels Flyern zu informieren, die in Anlehnung an die Praxis anderer Kommunen erstellt werden. Diese Information werde durch ein Begleitschreiben ergänzt und durch persönliche Gespräche weiter begleitet und unterstützt, um eine effektive Kommunikation zu gewährleisten.

Der Öffentlichkeit werden allgemeine Informationen zum Thema Kampfmittel und zu den geplanten Vorgehensweisen zugänglich gemacht. Hierfür sei für den 17. Mai 2024 ein begleitendes Pressegespräch angesetzt.

An dieser Stelle informiert Erster Stadtrat Moßmann, dass der Sachbearbeiter für die strategische Gefahrenabwehr, René Wex, sich ab dem 01.06.2024 neuen beruflichen Herausforderungen widmen werde. Man sei trotz der Vakanz der Stelle bemüht, den Prozess der Kampfmittelerforschung und
-beseitigung zeitnah umzusetzen.   

Ausschussvorsitzende Bendorf erkundigt sich nach der Anzahl der betroffenen privaten Haushalte. Herr Wex teilt mit, dass 38 Privatgrundstücke betroffen seien.

Frau Freudenberg von der Polizeiinspektion Lüneburg fragt, ob mehrere Blindgängerverdachtspunkte gleichzeitig abgearbeitet werden können. Herr Lauterschlag berichtet, dass jeweils benachbarte Blindgängerverdachtspunkte zeitnah sondiert werden, um mögliche Mehrfachevakuierungen im selben Bereich zu vermeiden. Im Falle mehrerer Funde entscheide allerdings der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes, ob aus Gründen der Gefahrenabwehr überhaupt ein gebündeltes Vorgehen, also die zeitlich verknüpfte Entschärfung mehrerer Bomben in Betracht komme.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr nimmt den Bericht zum Fortschritt der Kampfmittelgefahrerforschungs- und -beseitigungsmaßnahmen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:   0