Auszug - Antrag "Einrichtung von Fahrradgrünpfeilen" (Antrag des VCD vom 27.03.2024, eingegangen am 27.03.2024)  

Herr Korn, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, verweist auf einen Beschluss des Karlsruher Gemeinderates vom 14.12.2021, der die Einrichtung von Fahrradgrünpfeilen zum Thema habe.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität empfielt einstimmig, den Antrag des VCD vom 24.03.2024, eingegangen am 27.03.2024, anzunehmen.

Abstimmungsergebnis (es sind noch fünf Ratsmitglieder anwesend):

   Ja-Stimmen: 4 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 1

Anmerkung zu Protokoll:

Bei der beantragten Maßnahme handelt es sich – wie in der Stellungnahme der Verwaltung, auf die an dieser Stelle vollumfänglich verwiesen wird, ausgeführt – um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, das sich einer politischen Beschlussfassung entzieht, so lange diese nicht durch einen Beschlussvorbehalt ihre Zuständigkeit begründet haben. Der Antrag wird aus diesem Grunde keinem Folgegremium zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Verwaltung nimmt das positive Votum des Ausschusses für Mobilität jedoch selbstverständlich zum Anlass, die Einrichtung von Fahrradgrünpfeilen dort, wo es rechtlich zulässig und aufgrund der gegebenen verkehrlichen Situation geeignet und angemessen ist, im Rahmen der personellen Ressourcen zu prüfen.

Herr Korn wird hierüber gesondert informiert.