Auszug - Antrag "Gewerbegebiet Gebrüder-Heyn-Straße" (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)  

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden zusammen beraten.

Herr Eberhard stellt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation ein Luftbild mit den Grenzen der stadteigenen Fläche vor. Dabei geht er auf den zugrundeliegenden B-Plan und die Entwicklungsabsichten im Hinblick auf die A39 ein.

Herr Wenzel (MOIN Geschäftsführer) erläutert anhand der ebenfalls als Anlage beigefügten Präsentation die Gründe, die für das Grundstück der Stadt sprechen. Außerdem stellt er zwei Planungsalternativen vor und geht auf die verschiedenen Gebäude (Verwaltungsgebäude, Werkstatt, Waschanlage) ein. Er weist darauf hin, dass die Planungen noch nicht mit dem Landesstraßenamt abgestimmt seien und eine Überdachung der Stellplätze mit PV-Anlagen geplant werde. Abschließend stellt er die Modellinie von MOIN vor.

Die Erste Kreisrätin, Frau Hobro, berichtet, dass für die auf der Fläche befindliche Rentierflechte ein Ausgleich angestrebt werde. Obwohl es keine rechtliche Verpflichtung gebe, würde der Landkreis die Rentierflechte entnehmen und an anderer Stelle wieder einsetzen. Der Gehölzstreifen bleibe erstmal erhalten, müsse aber im Zuge der Planungen für die A39 mitbedacht werden.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, erklärt, dass es heute nur um die Fläche gehe. Man brauche Beschlüsse, damit das Thema weiter vorangetrieben werden könne.

Ratsherr Grimm erkundigt sie, ob die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen rechnen könne und ob 60 neue Arbeitsplätze geschaffen werden oder nur eine Abwerbung der KVG stattfinde. Zudem fragt er, inwiefern die Reichweitenbegrenzung vom ZOB zur Gebrüder-Heyn-Straße bspw. die Linie in Melbeck begrenze und ob, die übrigen Grundstücke an der Gebrüder-Heyn-Straße mit erschlossen würden.

Herr Wenzel erklärt, dass die 60 Mitarbeiter:innen nicht von der KVG übernommen werden. Natürlich würden einige Arbeitsplätze verlagert, aber es erfolge auch noch eine Subunternehmerausschreibung. Außerdem werden auch weiterhin Busse nach Lüneburg hineinfahren. Es sollen lediglich die Leerkilometer minimiert werden.

Ab Sommer 2025 würde man die Stellflächen und die Ladeinfrastruktur für die Busse benötigen. Daher habe man einen straffen Zeitplan –auch im Hiblick auf Fördermittel. Das Grundstück habe den Vorteil, dass es bereits beplant ist.

Die Erste Kreisrätin, Frau Hobro erklärt, dass die Gewerbesteuer dort gezahlt wird, wo das Unternehmen ansässig ist. Da die MOIN eine hundertprozentige Tochter des Landkreises mit Sitz in der Stadt ist, müsste auch hier die Gewerbesteuer gezahlt werden.

Herr Eberhard erklärt, dass die Stichstraße an private Grundstücke grenze, über welche die Stadt nicht verfüge.

Für den Bilmer Berg solle noch vor den Sommerferien der Auslegungsbeschluss gefasst werden und die Auslegung im Herbst erfolgen. Geplant ist, das Planverfahren Anfang nächsten Jahres zum Abschluss zu bringen.

Ratsherr Kohlstadt erkundigt sich, was mit der KVG Fläche passiert.

Ergänzung: Das Grundstück gehört der KVG. 

Ratsherr Blanck fragt nach Planungsalternativen für den Anfahrtsweg.

Herr Eberhard erklärt, dass man über die Gebrüder-Heyn-Straße schnell an der L221 sei.

Ratsfrau Lotze fragt nach dem Zeitplan und den nächsten Schritten.

Die Erste Kreisrätin, Frau Hobro, erklärt, dass man das Grundstück gerne vor dem Sommer schon kaufen würde. Die Planungskosten entstehen derzeit auf einem Grundstück, welches dem Landkreis nicht gehört. Über einen Kaufpreis habe man noch nicht gesprochen.

Ratsherr Grimm merkt noch einmal an, dass auch die umliegenden Grundstücke erschlossen werden sollten.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass man noch nicht in Vertragskonditionen eingestiegen sei.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Gros erklärt die Erste Kreisrätin, Frau Hobro, dass eine Pacht voraussichtlich nicht in Frage komme.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem VA und dem Rat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Landkreis Lüneburg wird die Möglichkeit gegeben, den für einen Betriebshof der MOIN GmbH benötigten Teil des stadteigenen Flurstücks 4/373 an der Gebrüder-Heyn-Straße zu entwickeln und zu erwerben. Von einer Parzellierung und Veräußerung wird bis zu einer Entscheidung über benötigte Flächen abgesehen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0