Auszug - Künftiges Erfassungssystem von Leichtverpackungen (LVP) in der Hansestadt Lüneburg - gelbe Tonne oder gelber Sack?  

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Herr Schmitz, Vorstand der GfA Lüneburg – gkAöR, berichtet ergänzend zu seinem Vortrag in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten vom 23.11.2023 zum Thema.

Bei dieser Sitzung zeichnete sich die Tendenz ab, es im Innenstadtgebiet aufgrund der räumlichen Problematik bei dem derzeitigen System der gelben Säcke zu belassen.

Er fasst im Hinblick auf den Antrag von Ratsfrau Esders zur Einführung einer Wertstofftonne noch einmal die drei Alternativen – gelber Sack, gelbe Tonne oder Wertstofftonne - zusammen. Der Antrag von Frau Esders überraschte ihn. Es wird aufgrund unterschiedlicher Gebührensysteme, nicht möglich sein, im Innenstadtgebiet den gelben Sack beizubehalten und im Außenbereich ein komplett anderes System, wie die Wertstofftonne, einzuführen. Die Einführung einer Wertstofftonne wäre dann nur im gesamten Stadtgebiet umsetzbar.

Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten schlägt er für das Gebiet der Innenstadt vor, bei der gelben Sack-Sammlung zu bleiben.

Er stellt den Ablauf der Verhandlungen mit den Vertretern des Dualen Systems vor. Zunächst geht er auf die Großwohnanlagen ein, in denen das vorhandene System übernommen wird. Dort werden unverändert die Großbehälter bei einer 14-tägigen Abfuhr stehen.

Weiterhin soll das bestehende System im Innenstadtgebiet nicht verändert werden. Die Sammlung erfolgt in gelben Säcken, bei einer 14-tägigen Abfuhr. Anhand von Foto-Dokumentationen erläutert er, warum eine 4-wöchentliche Abfuhr nicht umsetzbar ist.

Außerhalb des Innenstadtgebietes wird in der Peripherie die gelbe Tonne in einer Größe von 240 l eingeführt, bei einer voraussichtlichen 4-wöchentlichen Abfuhr. Sollte diese Kapazität in Ausnahmefällen nicht ausreichen, können zusätzlich durchsichtige Säcke zur Verfügung gestellt werden oder eine zweite gelbe Tonne abgefordert werden. Da der 4-wöchenltiche Turnus bei der Abfuhr der gelben Tonnen für die Systembetreiber kostengünstiger umzusetzen ist - als der 14-tägige Abfuhrrhythmus - sollte davon abgesehen werden.

Ein letztes Problem ist die Verteilung der gelben Säcke. Aktuell erfolgt die Verteilung über eine bestimmte Anzahl an Verteilerstellen. Aufgrund der wiederholt nicht ausreichenden Versorgung mit gelben Säcken im gesamten Stadtgebiet sollte eine zukünftige Anforderung der benötigten gelben Säcke per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Die postalische Verteilung der gelben Säcke wäre ein denkbares System.

Mit der Erfahrung aus der Abfuhr der anderen Fraktionen ist das ausgeführte System aus Sicht von Herrn Schmitz das sinnvollste System.

Frau Ahlers, beratendes Mitglied auf Vorschlag des BUND, präferiert die von Herrn Schmitz vorgeschlagene Lösung, verweist aber auf das System in der Stadt Göttingen, in der in der Peripherie auf eine Wertstofftonne und im gesamten Innenstadtgebiet auf einen Wertstoffsack umgestellt wurde.

Herr Schmitz erwidert, dass immer suggeriert wird, durch die Sammlung von Wertstoffen wird mehr Recycling betrieben. Bei der thermischen Verwertung werden nur Verpackungen gesammelt, aber nicht die stoffgleichen Nichtverpackungen. Eine stoffliche Verwertung findet nicht statt.

Ratsherr Grimm erfragt eine Tendenz von Herrn Schmitz, mit welcher Wahrscheinlichkeit er den vorgestellten Vorschlag in den Verhandlungen durchsetzen kann.

Herr Schmitz kann dazu zurzeit noch keine Aussage tätigen, da es eine neue Zuordnung gegeben hat.

Ratsherr Herzog möchte wissen, wie die Entwicklung im Hinblick auf eine bundesweite Förderung der Wertstofftonne aussieht. Bis zu einer Vorlage von weiteren Informationen möchte er die Entscheidung vertagen.

Erster Stadtrat Moßmann merkt an, dass für Herrn Schmitz eine heutige Beschlussfassung zwingend notwendig ist, damit er zeitnah in die Vertragsverhandlungen mit dem dualen System eintreten kann. Das Thema Wertstofftonne kann losgelöst von der Entscheidung trotzdem weiterverfolgt werden.

Herr Schmitz ergänzt dazu, dass er vor Aufnahme der Verhandlungen eine Entscheidung benötigt, damit er weiß, wie er in die Verhandlungen eintreten kann. Im Laufe der Verhandlungen wird er regelmäßig unterrichten.

Weiter berichtet er über Änderungen auf EU-Ebene. Aufgrund der neuen EU-Verpackungsverordnung wird es weitere Einschnitte geben. Es bestehen Bestrebungen, dass auf Einwegflaschen zukünftig ein Pfand erhoben werden soll. Dadurch wird es zukünftig mehr Pfandsysteme geben. Das wird dann enorme Auswirkungen auf die unterschiedlichen Fraktionen haben.

Frau Ahlers findet es durchaus zielführend, für das vorgeschlagene Modell durch Herrn Schmitz die Verhandlungen aufzunehmen und sich als Alternative gleichzeitig Informationen über das derzeitige Modell in Göttingen zu holen.

Herr Schmitz erwidert, dass er auf die Sammlung und die Sortierung keinen Einfluss hat. Er möchte vermeiden, dass für die Bürger:innen durch die Einführung der Wertstofftonne zusätzliche Kosten entstehen.

Ratsherr Nehring gibt zu bedenken, dass aufgrund neuer EU-Vorschriften das System gelber Sack vermutlich in naher Zukunft neu zu bewerten sein wird. Daher sollte aus seiner Sicht jetzt aktuell der gelbe Sack weiterhin im Innenstadtgebiet bestehen bleiben und im Außenbereich die gelbe Tonne eingeführt werden.

Ratsfrau Raiher geht noch einmal auf das Thema Wertstofftonne ein. Nach ihrer Aussage hat die Stadtreinigung Hamburg sowohl auf die Wertstofftonne als auch auf den Wertstoffsack umgestellt und hat mit dem stofflichen Recycling gute Erfahrungen gemacht. Sie möchte dazu wissen, ob die Hansestadt Lüneburg durch die Nähe zu Hamburg einen Standortvorteil hätte.

Herr Schmitz erläutert, dass kein Vorteil durch die Nähe zu Hamburg gegeben ist. Die Dualen Systembetreiber sammeln nach ihrem eigenen System und es kann keine Aussage dazu getroffen werden, in welche Sortieranlage verbracht wird.

Ratsfrau Raiher spricht sich ebenfalls für die Variante aus, im Innenstadtgebiet die Entsorgung weiter beim gelben Sack zu belassen und in der Peripherie die gelbe Tonne einzuführen. Ergänzend hierzu unterstützt sie den Vorschlag von Frau Ahlers, dass parallel auch Gespräche mit Kommunen geführt werden, die auf das System der Wertstofftonne bzw. des Wertstoffsackes umgestellt haben.

Herr Schmitz wird das Gespräch mit der Stadt Göttingen suchen. Er verweist aber noch einmal darauf, dass er keine zusätzlichen Kosten für die Lüneburger Steuerzahlen generieren möchte.

Ratsherr Grimm geht noch einmal auf das System in der Stadt Göttingen ein, welche auf die Wertstofftonne umgestellt hat. Aus den Informationen auf der Seite der Stadt Göttingen geht hervor, dass 5 Jahre über ein Klageverfahren für die Einführung des Systems gekämpft wurde. Der Gebührenzahler der Stadt Göttingen trägt dabei 25% der Kosten der Wertstofftonne und das Duale System die restlichen 75% der Kosten der Wertstofftonne. Die Stadt Göttingen legt die Kosten für die Wertstofftonne auf die Müllgebühren der Einwohner der Stadt Göttingen um.

Herr Schmitz wird bei den Vertragsverhandlungen mit dem Dualen System auch das Thema Wertstofftonne ansprechen.

Ratsherr Neumann unterstützt den Vorschlag von Herrn Schmitz und präferiert die 14-tägige Abfuhr der gelben Tonne.

Herr Schmitz verweist darauf, dass die 14-tägige Abfuhr der gelben Tonne mit einer kleineren Tonnengröße schwer zu verhandeln sein wird. Die Systembetreiber sind aus Kostengründen darauf bedacht, nur eine Tonnengröße anzubieten. Der Standard ist eine Tonnengröße von 240 l bei einer 4-wöchentlichen Abfuhr.

Er wird in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Sachstand berichten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg, die Aufnahme der Verhandlungen mit den Dualen Systembetreibern durch die GfA gemäß vorstehend vorgeschlagener Systemausgestaltung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0