Auszug - Stellungnahme der Hansestadt Lüneburg zur Raumverträglichkeitsprüfung (RVP) für die Errichtung der Ostniedersachsenleitung einschließlich eines neuen Umspannwerks  

Beratungsinhalt:

Herr Eberhard erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung zur Ostniedersachsenleitung der Tennet und der Untersuchung von Standortalternativen abgegebene Stellungnahme der Hansestadt Lüneburg.

Die Planungen sehen eine Standortalternative B für ein Umspannwerk nordwestlich von Rettmer vor. Mittels eines Luftbildes verortet Herr Eberhard die Fläche und geht außerdem auf die Standortalternative F nördlich von Melbeck sowie die verlaufenden Leitungen ein.

Die Hansestadt Lüneburg habe bis zum 15.02.2024 eine Stellungnahme abgegeben. Aufgrund einer Fristverlängerung könnte die Ratssitzung am Donnerstag seitens der Politik genutzt werden, um auf die Stellungnahme einzuwirken.

Die Stellungnahme gehe insbesondere auf raumordnerische Aufgaben der Hansestadt Lüneburg als Oberzentrum, die Größenordnung des erforderlichen Wohnungsbedarfs, die Flächenverfügbarkeit für die Zukunft und mögliche Eignungsflächen für Wohnbaulandentwicklung ein. Zunächst erläutert Herr Eberhard Grundlagen des Landesraumordnungsprogramms (LROP) und des regionalen Raumordnungsprogramms (RROP). Ein Ziel sei insbesondere die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Soltau und Bleckede. Weiter stellt Herr Eberhard das Wohnraumversorgungskonzept aus dem Jahr 2023 vor. Dies sei von dem Büro GEWOS (Hamburg) erstellt worden und prognostiziert einen erheblichen Neubaubedarf. Bis zum Jahr 2040 brauche es knapp 3500 neue Wohnungen. In den letzten Jahren sei nicht genügend gebaut worden, um dem Bedarf entgegen zu kommen. Man wisse, dass nur in einem gewissen Maße bestehende Gebäude ergänzt werden könnten. Dieses Potenzial liege bei ca. 1500 Wohnungen. Folglich müssten 2000 Wohnungen auf freien Flächen im Stadtgebiet entstehen. Daher müsse man sich um Flächen für eine nachhaltige, verträgliche Wohnentwicklung bemühen.

Herr Neumann (01N-Nachhaltige Stadtentwicklung) erklärt, dass es in der Stadt Lüneburg eine hohe Wohnungsdichte gebe. Dies werde daran deutlich, dass in der Hansestadt Lüneburg über 40 % aller Einwohner:innen des gesamten Landkreises Lüneburg wohnen. Die Fläche der Hansestadt Lüneburg betrage jedoch nur 5,3 % der Fläche des Landkreises.

Anhand der Präsentation stellt Herr Neumann die Flächennutzungen in der Hansestadt Lüneburg bildlich vor. Im Zusammenhang mit den dargestellten landwirtschaftlichen Flächen, die noch für eine Bebauung möglich wären, erläutert er auch die Flächen, die aufgrund von einzuhaltenden Abständen, Vorranggebieten, Schutzgebieten etc. für eine Bebauung nicht in Frage kommen.

Im Hinblick auf die Reaktivierung der Bahnstrecken Richtung Soltau und Bleckede ist somit vorrangig die zusammenhängende Fläche in Rettmer für eine Entwicklung geeignet. Daher sei es aus Sicht der Hansestadt Lüneburg zwingend erforderlich diese Fläche zu sichern.

Auf Nachfrage von Ratsherr Pols erklärt Herr Eberhard, dass die Fläche des Umspannwerks maßstabsgetreu eingezeichnet ist. Die Anlagen seien zum Teil zwischen 15-20 Metern hoch.

Ratsherr Kohlstedt fragt, ob in den Karten auch die Fläche des Umspannwerks abgebildet werden sollte, um es kritischer darzustellen. 

Herr Eberhard erklärt, dass die Karten starke Vereinfachungen sind. Man werde die Präsentation voraussichtlich Freitag dennoch mit der Stellungnahme übersenden. Eine Abbildung des Umspannwerks in den übrigen Karten sei nicht notwendig, da es um die Planungen der Stadt gehe. Die Stadt plane Entwicklung von Wohnungsbau und nicht das Umspannwerk.

Ratsfrau John erkundigt sich, wie viele neue Anfahrtswege und Zuleitungen für das Umspannwerk erforderlich würden.

Herr Eberhard erklärt, dass die Zufahrt über die Heiligenthaler Straße erfolgen würde. Die Bauphase würde sich auf den Verkehr auswirken und es entstünde eine zusätzliche Belastung für Rettmer und Oedeme.

Ratsherr Blanck merkt an, dass man in der Stellungnahme den Aspekt der volkswirtschaftlichen Gesamtbedeutung weiter hervorheben sollte. Das ArL müsse eine Abwägung treffen, die sich auf das Gesamtwohl beziehe. Wenn in der Stadt keine weiteren Wohnungen entstehen können, müssten diese im Kreisgebiet entstehen. Dadurch gebe es mehr Verkehr und die Infrastruktur würde sich verschieben. Der gesamtvolkswirtschaftliche Blick könnte noch vertieft werden.

Herr Neumann erklärt, dass dies in der Stellungnahme detailliert dargestellt wurde. Man habe auch auf die Notwendigkeit weiterer Infrastruktur hingewiesen. Man sei der Auffassung, dass das ArL auf raumordnersicher Ebene abwägen müsse.

Herr Eberhard erklärt, dass man die Anregungen aufnehme und prüfe, ob der Aspekt eingeführt werden könne.

Zudem beantwortet er Rückfragen von Herrn Grimm zum Trassenverlauf.

Herr Feldhaus merkt kritisch an, dass die GEWOS immer hohe Wohnbedarfszahlen generiert. Er erkundigt sich, woher die Zahlen des Nachverdichtungspotenzials stammen.

Herr Eberhard erklärt, dass die GEWOS ein anerkanntes Institut sei. Aus den bisherigen Erfahrungen und der ungebrochenen Nachfrage nach Wohnungen könne man die Prognosen und den Eindruck bestätigen. Die Möglichkeiten der Nachverdichtung sei ein essentielles Potenzial, welche ständig im Blick behalten werde. Es gebe eine intern geführte Liste, die von 1500 Wohneinheiten ausgehe, die auf Flächen mit bestehendem Baurecht geschaffen werden könnten.

Auf Nachfrage von Ratsfrau John erklärt Herr Eberhard, dass die kV Leitung ca. 100-150 Metern von dem Hof an den Teichen entfernt sei und, dass die GEWOS Wohnraum für Geflüchtete ebenfalls in der Analyse berücksichtigt hat.

Ratsfrau Lotze bittet, das Fazit der Stellungnahme etwas präziser und ausdrucksvoller zu formulieren, um etwas mehr Eindruck zu hinterlassen. 

Herr Eberhard erklärt, dass man die Anregung aufnehme.

Auf Nachfrage von Ratsherr Lühmann erklärt Herr Eberhard, dass der Ilmenaugarten und das Hanseviertel in den Wohnraumbedarfszahlen berücksichtigt sind.

Ratsherr Feldhaus bittet dieselbe Anstrengung für Nachverdichtung und das Erfassen von Potenzialen der Innenentwicklung zu betreiben wie für die Außenentwicklung.

Herr Neumann erklärt, dass die Stadtplanung die Potenziale genau kenne. Man betreibe seit vielen Jahren Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die Gebiete Ilmenaugarten und das Hanseviertel seien gute Beispiele. Da diese Flächen so konsequent umgesetzt wurden, beschränke sich das Potenzial auf einzelne Grundstücke.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, erklärt, dass es heute im Wesentlichen um die Stellungnahme gehe.

Ratsherr Kohlstedt erklärt, dass Kritik an dem Wohnraumversorgungskonzept im letzten Jahr hätte vorgebracht werden können. Die SPD halte das Gutachten für belastbar.

Ratsherr Gros erklärt, dass man nicht über Zahlen, sondern über Möglichkeiten der Innenverdichtung reden wolle.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem VA und dem Rat untenstehenden Beschluss zu fassen.

Weiter beauftragt der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung die Verwaltung, die angemerkten Aspekte der volkswirtschaftlichen Gesamtbedeutung sowie ein prägnanter formuliertes Fazit gegenüber dem Amt für regionale Landesentwicklung vorzubringen.

1. Der Verwaltungsausschuss nimmt die Stellungnahme zur Raumverträglichkeitsprüfung (RVP) für die Errichtung der Ostniedersachsenleitung zustimmend zur Kenntnis.

2. Dem Rat der Hansestadt Lüneburg wird empfohlen, die Positionierung zur RVP (VO/11173/24) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1