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Auszug - 3. Änderungsvereinbarung zur Neuregelung für die Abrechnung der Kreisschulbaukasse (KSBK) ab 2024
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Beratungsinhalt: Frau Bauer stellt die Vorlage vor. Nach der vorliegenden Neuregelung für die Abrechnung der Kreisschulbaukasse (KSBK) wird ein Anteil an den tatsächlichen Kosten statt einer Aufstellung und Abrechnung von Obergrenzen je qm für einzelne Gebäudebereiche zugrunde gelegt. Mit der neuen Abrechnungsart wird die Erwartung verbunden, die Antragstellung und Abrechnung zukünftig zu erleichtern.
Herr Forster teilt mit, dass der Landkreis Lüneburg bereits einen entsprechenden politischen Beschluss herbeigeführt habe.
Baumaßnahmen des Landkreises wurden in der Vergangenheit zu 100 % aus der KSBK bezuschusst. Ab 2023 werden diese Baumaßnahmen – ähnlich wie bei der Hansestadt Lüneburg und den sonstigen Mitgliedsgemeinden seit längerem praktiziert- nur anteilig finanziert.
Es wird die Frage gestellt, ob der Landkreis Lüneburg für die Vergangenheit eine Rückerstattung in die KSBK veranlasse. Seitens der Mitgliedsgemeinden wurde dies in einer HVB-Runde thematisiert. Der Landkreis Lüneburg lehnte eine rückwirkende Anerkennung der vorliegenden Vereinbarung zur Neuregelung für die Abrechnung der KSBK ab.
Herr Kohlstedt gibt zu bedenken, dass bei der Ermittlung der zugrundeliegenden Verkehrsflächen (Nettogrundrissfläche) Flure und WCs unberücksichtigt bleiben.
Laut Frau Bauer wurden diese Verkehrsflächen nach eingehender Diskussion bewusst herausgenommen.
Herr Kohlstedt führt aus, dass es keine weiteren Definitionen zu den Begriffen „mittleres Preissegment, Richtwerte, Gruppenbildung, etc. gebe. Auch vermisse er nähere Informationen zu der Bildung einer Arbeitsgruppe bei Abweichungen.
Seitens der Verwaltung wird angemerkt, dass die Arbeitsgruppe bei eklatanten Abweichungen tagen würde. In dieser Arbeitsgruppe sind verschiedene Hauptverwaltungsbeamte der kreisangehörigen Gemeinden vertreten. Der Landkreis Lüneburg hat dabei nur eine Stimme. Bisher hat dieses Gremium sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Beschluss: Die Mitglieder des Schulausschusses fassen mehrheitlich folgenden Beschluss: Der Neuregelung der Abrechnung der Kreisschulkasse in Form der als Anlage beigefügten 3. Änderungsvereinbarung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 |
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