Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2024  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch eröffnet die Debatte um den Haushalt der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2024 und zeigt sich überzeugt, dass niemand die Stadt kaputt sparen oder den künftigen Generationen die Basis entziehen wolle. Unterschiedliche Perspektiven seien Teil der Demokratie. Sie dankt der Verwaltung für die Vorbereitung und Begleitung der Diskussion sowie den Ratsmitgliedern für die Anträge, Fragen und Anregungen. Es sei eine qualitätsvolle Diskussion möglich gewesen, insbesondere durch die jeweils kurzfristig bereitgestellten Stellungnahmen. Mehrere Herausforderungen, z. B. der Wunsch nach Konsolidierung und städt. Entwicklung sowie das Finanzieren staatlicher Aufgaben habe man bewältigen müssen. Nun liege ein Haushalt mit Maß und Mitte vor, mit Impulsen für Schule und Verkehr und einer Lösung für die Finanzierung des Museums. Sie hoffe, dass alle Anträge wie vorberaten abgestimmt werden, und sagt zu, weitere Einsparungen zu prüfen und sich auf Bundes- und Landesebene für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzusetzen. Der Deckelungsbeschluss sei für den Stellenplan eingehalten worden. Es sei ein Haushalt der Vernunft erstellt worden, in dem Wünsche aller Parteien offen geblieben seien. Abwägungen seien nötig gewesen. Nun müsse man einen gemeinsamen Weg mit einer demokratischen Mehrheit finden.

Ratsherr Herzog bedankt sich bei der Verwaltung für den vorgelegten Haushalt und die gute Arbeit. Es könne nicht die Aufgabe eines Politikers sein, nur populäre Dinge zu tun, man müsse das Richtige tun und dies populär machen. Deutschland befinde sich am Rande einer Rezension, nun sei man in der Verantwortung, das Beste für die Mitmenschen zu erreichen. Es kämen weitere Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen zu. Diese Rahmenbedingungen hätten den Prozess um die Haushaltsberatungen mitgeprägt. Alle Zahlen seien mehrfach erörtert worden. Einigungen zum wohl der Allgemeinheit konnten erzielt werden. Die Konsolidierung müsse man in den Folgejahren weiterverfolgen. Eine Generationengerechtigkeit sei nötig. Jede Fraktion habe Marker setzen können. Bei allen Unterschieden müsse aber klar sei, dass der Haushaltsbeschluss von Mehrheitsergebnissen getragen wird. Es sei keine Zeit der politischen Kür sondern der gesellschaftlichen Pflicht. Man könne vieles für die Stadt tun, und solle daher gemeinsam und entschlossen den Haushalt verabschieden. Auch wenn der Haushalt nicht zufriedenstellend sei, müsse man an der Konsolidierung arbeiten.

Ratsfrau Lotze merkt an, dass auch in diesem Jahr ein defizitärer Haushalt vorgelegt wurde. Dies sei wesentlich den verschiedenen geopolitischen Krisen geschuldet. Auch wenn man nicht allein vor dieser Herausforderung, so gebe es in anderen Kommunen dennoch einen geringeren Stellenaufwuchs. Zum Teil sei der Rat selber für zusätzliche Aufgaben verantwortlich, daher müsse man sich künftig kritischer mit der Stellenplanung auseinandersetzen. Hinter einem Haushalt mit seinen Zahlen stünden die Menschen der Stadt, für die man Verbesserungen erreichen wolle. Es sei folglich wichtig, die Schwerpunkte richtig zu setzen. Im Bereich Bauen und Wohnen brauche es mehr Bauland und Baurecht, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. In den Fachausschüssen soll daher die Anpassung der Förderrichtlinie weiter beraten werden. Für die Schulen brauche es eine gute Ausstattung. Hier sei ein Masterplan nötig, wann in welcher Schule welche Maßnahmen geplant seien. Theater, Museen und andere Kultureinrichtungen seien unverzichtbar und müssen gesichert werden. Der Rat sei verpflichtet, nach der Neuordnung der Museumslandschaft diese finanziell gut auszustatten. Das Salzmuseum müsse ausgebaut und saniert werden. Als weiterer Schwerpunkt sei die Unterstützung der Senior:innen zu benennen, deren Vereinsamung vermieden werden müsse. Daher habe man Lüneburger Hausbesuche nach dem Vorbild Hamburgs beantragt, als Ergänzung zum bisherigen Angebot. Weiterhin sei Sport wichtig, der nicht nur an kommerziellen Orten sondern auch in städtischer Trägerschaft ermöglicht werden sollte. Zusammenfassend wolle man das Leben der Menschen in der Hansestadt besser machen.

Ratsherr Goralczyk pflichtet bei, dass Haushaltsführung ist nicht immer einfach sei. Eigentlich könne man nur das Geld ausgeben, welches man habe. Daher müsse man dem Verstand gehorchen und nicht den Wünschen. Er habe in der bisherigen Debatte das Gefühl gehabt, dass zu vieles gewünscht wurde. Es sei Zeit, sich zu besinnen und konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Es sei unumgänglich auch einmal ‚Nein‘ zu sagen, um das Defizit zu verringern. Das bedeute auch, dass die freiwilligen Leistungen nicht mehr in vollem Umfang gewährt werden könnten und auf den Prüfstand gehörten. Künftig sollten die freiwilligen Leistungen bei 2,5 % des Haushalts oder bei 10 Mio. € gedeckelt werden. Dafür müsse ein prüfkräftiges Controlling eingeführt werden. Auch eine Deckelung im Stellenplan müsse sein. Die aktuelle Anhebung der Stellen richte sich nach den Notwendigkeiten. Künftig sollten Stellen nicht schon eingerichtet werden, wenn eine Aufgabe erwartet werde, sondern erst, wenn diese da sei. Da eine Ablehnung des Haushalt zur vorläufigen Haushaltsführung führen würde, sei dies weder eine Option noch ein Zeichen der Verantwortung. Er vertraue in das Abstimmungsverhalten des Rates, dass alle am gleichen Strang ziehen.

Ratsherr Soldan geht darauf ein, dass der Rat als oberstes Verwaltungsgremium über den Haushalt abzustimmen habe. Die Haushaltssatzung ermögliche und ermächtige zu Maßnahmen, die aber nicht durchgeführt werden müssten. Auch unterjährig könne der Rat noch Maßnahmen ablehnen. Daher verstehe er die Zustimmung zum Haushalt nicht als Zustimmung zu allen geplanten Maßnahmen. Es sei festzustellen, dass sich das strukturelle Defizit nicht abbaue, da insbesondere Kosten für Aufgaben des Landes und des Bundes übernommen werden müssen. Die Kommunen würden hierfür nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Somit habe man nur Einfluss auf die freiwilligen Leistungen, die man mit Augenmaß und zeitlichen Vorlauf zurückfahren müsse, so dass die Betroffenen sich auf Veränderungen einrichten könnten. Es sei gut, hierzu alle Vereinbarungen zu prüfen, das Controlling stärker auszubauen, und Einfluss bei den Ausgaben auszuüben. Seine Fraktion habe sich in der Debatte für vieles eingesetzt, auch wenn man teilweise die Prioritäten anders setze als andere Parteien. Grundsätzliche sollte die Meinung der Stadtgesellschaft im Vordergrund stehen. Manche Maßnahmen seien zwar sinnvoll, statt jährlich hohe Zuwendungen zu zahlen, wolle man lieber konstruktiv und informiert Einfluss nehmen, z. B. beim Museum.

Ratsherr Neumann verweist auf die Realität des finanziellen Abgrundes. Die Zahlen des Haushaltes ließen keinen Raum für Illusionen. Das Defizit halte er für einen Ausdruck von Missmanagement. Auch wenn die Erträge stiegen, würden dennoch die Ausgaben um ein Mehrfaches angehoben. Die freiwilligen Leistungen seien über Jahrzehnte im Haushalt versteckt worden. Die Personalausgaben für Migrationsbewältigung seien enorm und nicht Aufgabe der Stadt sondern des Bundes. Die Abgabenlast sei hoch genug, die Teuerung bringe die Bürger:innen an den Rand der Existenz. Weitere Schulden für die Bedienung alter Klientels würden die Stadt tiefer in Misere führen. Er vermisse konkrete Sparvorschläge und werde dem Haushalt nicht zustimmen, da er keine Perspektive erkenne.

Ratsfrau Esders erklärt, dass sie versucht habe, für die Mitmenschen das Gute in dem Haushalt zu sehen. Sie gehe davon aus, dass mit dem Haushalt nicht das erreicht werden könne, was ihre Gruppe sich gewünscht hätte. Sie habe in der Debatte um viele kleine Summen und für soziale Ansätze kämpfen müssen. Viele Initiativen würden auf der Straße stehen, weil die Stadt sich nicht rechtzeitig gekümmert habe. Es müsse einen Mindestanspruch geben, etwas für die Menschen der Stadt zu tun. Da dürften nicht Kleinstbeträge für Soziales abgelehnt und große Summen für die Wirtschaft durchgewunken werden. Dies nehme der Stadt die Handlungsfähigkeit, so dass Soziales und Maßnahmen gegen den Klimawandel ins Hintertreffen gelangten. Es dürfe keine Energiearmut entstehen, es brauche Wohnraum und die Rekommunalisierung von Einrichtungen. Sie könne daher nicht mit gutem Gewissen dem Haushalt zustimmen und hoffe auf ein Umdenken hin zu sozialgerechter Politik.

Ratsherr Köppen fasst zusammen, dass alle nur das Beste für die Stadt wollten, allerdings aus unterschiedlichen Perspektiven. Er hätte im Vorwege mehr Sparvorschläge erwartet. Dennoch sei es gut, dass man nicht über Investitionen in Betreuungseinrichtungen, Schulen und den Sport diskutieren müsse, Einsparungen seien bei Dienstreisen möglich. Er bemängelt, dass zwar über Klimaschutz gesprochen werde, nicht aber von Umweltschutz, dies dürfe nicht nachrangig behandelt werden. Hinsichtlich der Geflüchteten müsse man den Blick über die Grenzen schweifen lassen. Migration sei teilweise ein Geschäft. Dies müsse man bei den Entscheidungen bedenken. Bei der Digitalisierung gerade im Schulbereich empfehle er, nicht alles vorhandene umzusetzen, sondern aktuelle Studien einzubeziehen. Er schlage vor, Beratungsleistungen zu reduzieren und bei Förderrichtlinien vorsichtig zu sein. Er erwarte, dass Kritik sachlich widerlegt und beantwortet werde. In allen möglichen und denkbaren Bereichen müsse man jetzt an die Schmerzgrenzen gehen. Er halte die Anhebung der Fraktionskosten noch immer für einen Fehler. Die Krise sei allgegenwärtig und die Menschen verärgert über die Entscheidungsträger.

Oberbürgermeisterin Kalisch entgegnet, dass man sich bei der Stellendebatte teilweise schon an der Schmerzgrenze befinde. Im Rahmen der Nachhaltigkeit würden Klima- und Umweltschutz immer gleichrangig angesprochen.

Ratsherr Nehring stimmt zu, dass die Wege zum Besten für die Stadt nicht immer gleich seien. Man rede über Stellen, die einerseits der Rat beschlossen habe und bei denen andererseits die Verwaltung den Bedarf deutlich gemacht habe. Die Übertragung staatlicher Aufgaben sei benannt worden, so dass man sich fragen müsse, inwieweit man die eigentlichen kommunalen Aufgaben gestalten könne. Dabei seien die freiwilligen Leistungen der Gestaltungsraum der Politik. Wenn deren Reduzierung gefordert werde, müsse man auch benennen, wer künftig kein Geld mehr erhalten solle. Dies sei zu prüfen. Bei den Leistungen an Vereine, Verbände und Organisationen sollte man auch hinterfragen, was wäre, wenn die Stadt die Aufgabe selber machen müsste. Beim Schaffen von Wohnraum für Geflüchtete sei noch Spielraum offen. Die Kriege würden weitergehen, bei der Aufnahme von Geflüchteten bleibe man in der Verantwortung. Auch in der Schuldenkrise müsse man nach vorne gucken und dürfe nicht nur sparen.

Ratsherr Meyn begründet den Änderungsantrag zur Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für den Sportpark Ost für 2026. Dies sei ein Bekenntnis der Stadt und für die Stadtgesellschaft, dass etwas getan werde. Man könnte damit zeigen, wie ernst man es mit dem Sport meine.

Ratsfrau Kabasci geht auf den Änderungsantrag zum zentralen Haus der Jugend ein. Sie bedankt sich für die Unterstützung des gemeinsam eingereichten Antrags und so die Umsetzung des Projektes ermöglicht werde. Das zeige, dass das Versprechen aus der Vergangenheit ernst gemeint habe.

Ratsherr Blanck erläutert, dass die Anträge nach den Kategorien ‚Notwendig‘, ‚Nützlich‘ und ‚Angenehm‘ bewertet werden müssten. Ein Budget für den Seniorenbeirat sei nicht notwendig, da deren Arbeit bereits finanziert werde. Eine Verpflichtungsermächtigung für den Sportpark in 2026, für ein Projekt, welches noch in der Anfangsphase stecke, sei verfrüht. Dies könne man nicht mitgehen. Eine prozentuale Deckelung der freiwilligen Leistungen werde keine Verschlechterung bedeuten, da das Haushaltsvolumen wachse. Durch Gesetzesänderungen würde manche freiwillige Leistung zur Pflichtaufgabe, damit sollten Einsparungen möglich sein. Mehr könne man zurzeit nicht leisten. Schließlich müsse man die Finanzen auch für die folgenden Generationen im Auge behalten. Durch Zustimmung zum Haushalt sei es möglich, Verantwortung zu übernehmen. Er beantrage namentliche Abstimmung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ratsfrau John stellt fest, dass sie bereits vor einem Jahr gegen den Haushalt stimmen wollte. Die Debatte habe Sie aber umgestimmt. Dies sei auch in diesem Jahr passiert. Es sei klar, dass keine Partei alle Wünsche umsetzen könne, es sei nicht alles zu realisieren. Im Rat müsse man künftig genauer überlegen, wofür das Geld der Stadt ausgegeben werden sollte, damit man beim nächsten Haushalt besser aufgestellt sei.

Ratsherr Schwake erinnert daran, dass man bereits vor 10 Jahren ein Defizit konsolidieren musste. Die aktuelle Misere sei durch Bundes- und Landesaufgaben entstanden. Daran müsse sich etwas ändern, gerade um eine Demokratiedebatte zu verhindern. Maß und Mitte sollten die Grundsätze für den Haushalt sein. Er hoffe, dass man im nächsten Jahr besser aufgestellt sei.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Der Rat stellt fest, dass die in Anlage 49 benannten Anträge der Gruppe Die Partei/Die Linke (Anlage 40, Ziffern 7, 9, 10 und 11) zurückgezogen wurden.

Anlage 24 – Kunstschule Ikarus

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 22

  Enthaltungen: 4

Anlage 24 - Junges Literaturbüro

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 24

  Enthaltungen: 1

Anlage 27 - Marienplatz

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 23

  Enthaltungen: 2

Anlage 36 - Sportpark Bilmer Berg

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 23

  Enthaltungen: 2

Anlage 38 - Lüneburger Hausbesuche

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 23

  Enthaltungen: 1

Anlage 39 - Seniorenbeirat

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 23

  Enthaltungen: 0

Anlage 46 - Änderungsantrag der AfD-Fraktion

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 34

  Enthaltungen: 1

Anlage 47 - Housing first

Die Verwaltung sagt zu, Mittel aus dem Stadtteilmanagement überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, sofern sich Belegungsmöglichkeiten eröffnen.

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 16

  Enthaltungen: 6

Es folgt die namentliche Abstimmung der Sitzungsvorlage einschließlich der Anpassungen durch die Empfehlungen des Finanzausschusses, des Verwaltungsausschusses und der vorstehenden Beschlüsse.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2024 und das Investitionsprogramm für das Jahr 2024 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 jeweils unter Berücksichtigung der beschlossenen politischen Änderungsanträge.

Der Rat beschließt ebenso das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 23

Nein-Stimmen: 15

  Enthaltungen: 0