Auszug - Umwidmung der investiven Haushaltsmittel "Möllering Villa"  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Lotze schlägt vor, die zur Verfügung stehenden investiven Mittel nicht für die Beschaffung einer Bühne und Technik im Glockenhaus zu verwenden, sondern dafür um die Reste der Möllering Villa der Öffentlichkeit zu präsentieren. In welcher Form die Präsentation erfolgen soll, ist dabei noch konkreter zu klären und wird in einem Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2024 formuliert werden.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci unterbricht die Sitzung, um einen kurzen Ausstausch der Ausschussmitglieder untereinander zu dem Vorschlag von Ratsfrau Lotze zu ermöglichen.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci setzt die Sitzung um 17.02 Uhr fort.

Stadtrat Herr Forster weist darauf hin, dass es sich um investive Mittel handelt. Wenn er den Vorschlag von Ratsfrau Lotze richtig verstanden habe, handelt es sich bei dem Vorhaben zur Präsentation der Reste der Möllering Villa eher um Haushaltsmittel aus dem Ergebnishaushalt. Er weist darauf hin, dass investive Mittel nicht in konsumtive Mittel umgewandelt werden können. Des Weiteren müsste eine Übertragung der Mittel politisch beschlossen werden. Die Beschaffung einer barrierefreien Bühne für das Glockenhaus wäre aus Sicht der Verwaltung eine wünschenswerte Aufwertung des Glockenhauses für zukünftige Veranstaltungen in der Innenstadt. Insofern bleibt die Verwaltung bei ihrem Vorschlag gemäß Vorlage zum Tagesordnungspunkt.

Sobald in 2024 eine valide Kostenschätzung für den Vorschlag von Ratsfrau Lotze vorliegt, könne das Thema erneut im Ausschuss beraten werden.

Ratsherr Schwake fragt an, ob es denkbar wäre, dass die Verwaltung das Museum Lüneburg zu involvieren um nach einer Möglichkeit für die Konservierung der Restbestände (beispielsweise Laternen) der Möllering Villa zu suchen.

Stadtrat Herr Forster teilt mit, dass er dazu weitere Informationen benötige um eine solide Kostenschätzung für eine Konservierung der Gegenstände vorlegen zu können.

Frau Prof. Dr. Düselder weist darauf hin, dass der Rat die Haushaltsmittel in 2022 zur Verfügung gestellt habe, um einen Lernstandort zur Möllering Villa zu schaffen und äußert, dass man das nicht aus dem Auge verlieren sollte, auch wenn der Lernstandort nicht an dem dafür angedachten Platz möglich sei.

Seitens der Ausschussmitglieder besteht Einvernehmen, dass die vorhandenen Mittel für die Erinnerungskultur zur Möllering Villa bestehen bleiben und in den Haushalt 2024 übertragen werden sollen, sofern erforderlich.

Stadtrat Herr Forster weist auf den Zeitungsartikel hin, in dem Frau Dr. Düselder zitiert wurde mit den Worten, dass das Projekt Gedenkort zur Möllering Villa an dem dafür angedachten Ort „gestorben“ sei. Er ergänzt, dass das Grundstück einer Privatperson gehöre und das keine Gegenstände von dem Grundstück entfernt werden können.

Es war das Bestreben der Verwaltung, die Mittel nicht verfallen zu lassen und stattdessen etwas Gutes für die Kultur in der Stadt damit umzusetzen.

Für das weitere Vorgehen schlägt Stadtrat Herr Forster vor, die Verwaltung zu beauftragten, die Haushaltsmittel in das Jahr 2024 zu übertragen und Frau Prof. Dr. Düselder zu bitten, bis zur nächsten Sitzung des Kultur und Partnerschaftsausschusses einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die investiven Mittel in 2024 für einen Lern- und Gedenkort im Zusammenhang mit der Möllering Villa eingesetzt werden können.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt:

Der Rat stimmt der Mittelübertragung nach 2024 zu. Frau Prof. Dr. Düselder wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Kultur und Partnerschaftsausschusses einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die investiven Mittel in 2024 für einen Lern- und Gedenkort im Zusammenhang mit der Möllering Villa eingesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9 

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0