Auszug - Haushaltsplanentwurf 2024 für den Bereich Mobilität  

Der Stadtrat für Finanzen und innere Verwaltung, Herr Rink, berichtet zur allgemeinen Haushaltslage und –planung für 2024. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 17-24).

Erster Stadtrat Moßmann äußert sich zur allgemeinen Personalsituation im Bereich Mobilität und im Bereich Ordnung und Verkehr. Er berichtet über Aufgabenzuwächse sowie zunehmende Erwartungshaltungen aus Politik und Gesellschaft an das ganze Themenspektrum Mobilität. Erster Stadtrat Moßmann wertet dies durchaus positiv, da auch die Stadt ein großes Interesse daran habe, die Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. Nichtsdestotrotz führe die angespannte Personalsituation in der Verwaltung dazu, dass Projekte nicht so abgearbeitet werden könnten, wie es wünschenswert sei. Die in den Haushaltsplanentwurf 2024 eingebrachten Stellen seien das absolut notwendige Minimum. Er bitte die Ratsmitglieder im Ausschuss, seine Ausführungen bei den anstehenden Beratungen über den Stellenplan zu berücksichtigen.

Ratsfrau Bendorf verlässt um 16.50 Uhr die Ausschusssitzung.

Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität –, führt zur Personalsituation des Bereiches 35 im Besonderen aus. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 26-27).

Ratsherr Schultz fragt nach den Arbeitszeitkonten der Beschäftigten, denn er vermute eine Fülle von Überstunden. Erster Stadtrat Moßmann antwortet, dass in seiner Wahrnehmung die Beschäftigten mit einem hohen Bezug zu Öffentlichkeit und Politik auch die meisten Überstunden hätten.

Ratsherr Schultz erörtert die Möglichkeit, dass Politik sparsam mit Anfragen und Anträgen umgehen könnte, um die Verwaltung zu entlasten.

Erster Stadtrat Moßmann erachte das Anfrage- und Antragsrecht von Mandatsträgern als ein hohes Gut. Er möchte bei einzelnen Anfragen und Anträgen, die in Ausschüssen oder Rat bereits behandelt wurden, jedoch von der Möglichkeit, auf Vorlagen bzw. Protokolle hinzuweisen, Gebrauch machen.

Ratsherr Soldan fragt, was vonseiten der Verwaltung unternommen werde, damit die Attraktivität der Hansestadt Lüneburg als Arbeitgeber gesteigert werden könne. Weiter fragt er, nach welchen Kriterien welche Aufgaben priorisiert werden

Stadtrat Rink legt dar, dass es sein Ziel sei, alle tarifrechtlichen und besoldungsrechtlichen Möglichkeiten im monetären Bereich zugunsten der Beschäftigten quasi auszureizen, entsprechende Konzepte seien in Vorbereitung und würden in den kommenden Wochen umgesetzt. Weiter habe die Stadt eine Kampagne entwickelt, die in Presse und Social Media die Attraktivität der Hansestadt Lüneburg als Arbeitsgeber hervorheben solle. Zum ersten Januar 2024 werde es z. B. das Jobticket geben.

Herr Hagmaier antwortet zu dem Thema Aufgabenpriorisierung, dass man sich auf bestehende Projekte und ziel- und zukunftsgerichtete Aufgaben fokussiert. Er halte es für hilfreich, wenn kleinere Fragestellungen (z. B. Fahrradbügel) dialogisch mit der Verwaltung geklärt und nicht als Anfragen oder Anträge für den Mobilitätsausschuss formuliert würden.

Herr Hagmaier stellt anschließend den Haushaltsentwurf 2024 für den Bereich Mobilität vor. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 25, 28-41).

Ratsherr Schultz fragt nach, ob die vorgestellten Ansätze bereits mit Beschlüssen hinterlegt seien. Herr Hagmaier verweist auf die beschlossene übergeordnete Radverkehrsstrategie 2025.

Ratsherr Schultz fragt nach der Beteiligung der KVG bei den auf Folie 34 vorgestellten Steuerungsmodulen zur Busbeschleunigung. Ob die KVG 2026 noch ÖPNV-Anbieter im Landkreis Lüneburg sei, sei noch nicht entschieden, eine Entscheidung über die Finanzierung der Steuerungsmodule halte er daher nicht für sinnvoll. Herr Hagmaier antwortet, dass ihm vom Landkreis Lüneburg signalisiert wurde, dass sich bereits Ende 2024 abzeichnen werde, ob KVG oder die Gesellschaft MOIN zukünftig den ÖPNV in Lüneburg betreiben werde. Die Busgesellschaft, die den Zuschlag erhalte, werde mit den Steuerungsmodulen ausgestattet.

Herr Dorn, Leitung des Bereiches 32 – Ordnung und Verkehr –, stellt den Haushaltsentwurf 2024 für den Bereich Ordnung und Verkehr mit einem Bezug zum Bereich Mobilität vor. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 42-47).

Mündlich berichtet Herr Dorn zu aktuellen Einnahmen für 2023, Stand 31.10.2023:

• Einnahmen aus Parkscheinautomaten - 1.001.027,81 Euro
• Handyparken - 223.050,30 Euro
• Verwarngebühren.: 752.691,43 Euro

Frau Hesebeck, Leitung des Fachbereiches 7 – Tiefbau und Grün –, stellt den Haushaltsentwurf 2024 für den Tiefbaubereich vor. Ihre Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 48-66).

Ratsherr Schultz verlässt um 17.51 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Soldan fragt, ob die Einrichtung von Busspuren zur Busbeschleunigung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sei, da in absehbarer Zeit mit auch durch den NUMP hervorgerufenen verkehrlichen Änderungen sowie mit größeren verkehrsbeeinflussenden Baumaßnahmen zu rechnen sei. Zudem sei momentan noch nicht klar, was der Landkreis Lüneburg in Bezug auf den ÖPNV plane, so dass es fraglich sei, ob die entsprechend angesetzte Investitionssumme gerechtfertigt sei.

Erster Stadtrat Moßmann entgegnet, dass es u. a. Auftrag im Rahmen des NUMP sei, zu prüfen, ob durch Einbahnstraßenreglungen Platz für Busspuren geschaffen werden könne. Die vorgestellten Haushaltsansätze beträfen jedoch technische Maßnahmen, z.B. Steuerung durch Lichtsignalanlagen. Beschleunigung des Busverkehrs könne sowohl durch bauliche als auch durch technische Maßnahmen erreicht werden.

Ratsherr Lühmann fragt nach den Erträgen im Bewohnerparken, Erster Stadtrat Moßmann verweist hier auf den nichtöffentlichen Teil.

Ratsfrau Raiher fragt zum ASM, warum der Haushaltsansatz verringert werde. Sie halte das ASM für ein wichtiges Angebot. Erster Stadtrat Moßmann entgegnet, dass das ASM in der heutigen Form durchaus kritisiert werde und von daher auf dem Prüfstand stehe. Das Angebot werde im Mobilitätsgutachten des Landkreises überdacht.

Ratsfrau Raiher fragt weiter nach der Begrünung von Bushaltestellen. Frau Hesebeck antwortet, dass jede neue städtische Bushaltestelle zukünftig mit einem Gründach ausgestattet werde.

Ratsherr Nehring fragt nach dem Planungsstand des ZOB. Herr Hagmaier verweist auf das Mobilitätsgutachten des Landkreises. Aktuell sei noch nicht abschließend geklärt, wie der ÖPNV zukünftig am ZOB funktioniere und welche Veränderungen ggfs. noch zu erwarten seien. Der relativ kleine Haushaltsansatz zum ZOB sei insbesondere für Umfeldmaßnahmen (Vorplatz, Begrünung, Radabstellanlagen u. ä.) gedacht.

Ratsherr Nehring gibt eine positive Rückmeldung von Einwohner:innen bezüglich der sanierten Gehwege nach erfolgtem Glasfasereinbau weiter.

Herr Siewert, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag der IHK, fragt Frau Hesebeck, wie es mit der grundsätzlichen Instandhaltung von bestehenden Straßen und Wegen aussehe. Frau Hesebeck antwortet, dass sie im Mobilitätsausschuss nur investive Maßnahmen vorstelle, die einen Bezug zum Bereich 35 hätten. Den gesamten Haushaltsentwurf ihres Bereiches habe sie im Bauausschuss vorgestellt, auf dessen Ausführungen sie verweise.

Ratsherr Soldan hat in Vorbereitung auf diesen Mobilitätsausschuss mehrere Fragen an die Verwaltung formuliert, diese werden nun beantwortet.

Ratsherr Soldan möchte wissen, wie die Amselbrücke nach der geplanten Sanierung aussehen werde und welche Verkehre sie dann aufnehmen könne. Herr Hagmaier informiert, dass die Ergebnisse einer laufenden verkehrstechnischen Untersuchung abgewartet werden. Aus Sicherheitsgründen (insb. abwehrender Brandschutz) werde die Brücke auch für Schwerlastverkehr zur Verfügung stehen müssen. Inwieweit der motorisierte Individualverkehr regelhaft zugelassen werde, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.

Ratsherr Soldan erfragt den Sachstand zum Alten Hessenweg. Herr Hagmaier führt aus, dass dessen Sanierung mit einer Verbesserung für Rad- und Fußverkehr, wie vom Mobilitätsausschuss gewünscht, sich gerade in der Vorüberlegung befinde. Es würden verschiedene Querschnitte betrachtet und die Möglichkeiten für weitere Fördermittelanträge recherchiert. Die bisherigen Haushaltsmittel aus dem letzten Jahr für den Alten Hessenweg stünden insgesamt drei Jahre zur Verfügung.

Ratsherr Soldan erkundigt sich, was mit den Haushaltsresten in Höhe von 160.000,00 € aus der Maßnahme Hindenburgstraße geschehe und wie diese weiter eingesetzt werden. Erster Stadtrat Moßmann führt aus, dass in der Planung zur Hindenburgstraße zwei Varianten bestehen, einmal Sanierung im Bestand mit einem hochbordgeführten Radweg und einmal einem Radfahrstreifen auf der Fahrbahn. Beide Varianten bedingen den Entfall der Parkplätze auf der Südseite. Die erste Variante habe den Nachteil, dass die erforderlichen Breiten nicht eingehalten werden könnten, daher werde die zweite Variante durch die Verwaltung favorisiert. Hierzu stehe die Befassung durch die Polizei noch aus, dortige Personalwechsel erschweren eine zeitige Abstimmung. Die Haushaltsreste stünden noch bis Ende 2024 für die Maßnahme in der ersten Variante zur Verfügung. Da die zweite Variante mit einem höheren baulichen Aufwand verbunden wäre, müssten hierfür erneut Haushaltsmittel für 2025 bereitgestellt werden.

Herr Korn, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, bittet um Auskunft zum Fahrradring, für den auch noch in 2027 Mittel geplant seien. Herr Hagmaier verweist hierzu auf den nichtöffentlichen Teil.

Ausschussvorsitzende Redenius stellt drei Fragen, aus Gründen der Verständlichkeit werden diese im Protokoll sogleich mit den entsprechenden Antworten dargestellt.

Ausschussvorsitzende Redenius fragt, was die Mittelverteilung auf mehrere Jahre für die Mobilitätsstationen für deren Umsetzung bedeutet. Herr Hagmaier führt aus, dass sich die Mobilitätsstationen als gemeinsames Projekt zwischen Landkreis Lüneburg, Hamburger Hochbahn AG und Hansestadt Lüneburg in intensiver Beratung und Planung befänden. Die Kosten seien von vielen Faktoren abhängig, u. a. von den baulichen Gegebenheiten an den gewählten oder noch zu wählenden Standorten. Eine Streckung der Mittel auf mehrere Jahre mache den Umsetzungsprozess flexibler. Erste Stationen würden im nächsten Jahr umgesetzt.

Ausschussvorsitzende Redenius möchte wissen, warum die Ansätze „Straßen und Wege“ reduziert wurden. Frau Hesebeck benennt den Ansatz aus den Vorjahren mit 150.00,00 €, die auf der Folie ausgewiesene Summe von 200.000,00 € beinhalte vermutlich noch einen Haushaltsrest, der fälschlicherweise zu dem Ansatz dazugeschlagen wurde.

Ausschussvorsitzende Redenius bittet um Auskunft, wie lange die Sanierung der Soltauer Brücke dauern werde und ob es ein Ersatz für den Rad- und Fußverkehr geben werde.

Frau Hesebeck antwortet, dass es keinen Ersatz für die Soltauer Brücke während der Bauzeit geben werde. Herr Silex, Leitung des Bereiches 72 – Straßen- und Brückenbau, Geodaten – veranschlagt die Bauzeit der Soltauer Brücke mit etwa sechs Monaten.

Ratsherr Pols fragt nach dem geplanten Umleitungsverkehr während der Bauzeit der Soltauer Brücke. Herr Silex entgegnet, dass es für die Verkehrsführung während der Bauzeit noch keine detaillierten Pläne gebe. Er verweist auf die einige Jahre zurückliegende Sperrung der Soltauer Brücke aufgrund von Sanierungsarbeiten, die entsprechenden Umleitungen hätten funktioniert und würden dann wieder aktiviert.

Ratsfrau Raiher und Ratsherr Lühmann verlassen um 18.12 Uhr die Sitzung.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis. Es erfolgt keine Beschlussfassung.