Auszug - Feststellung der Ungültigkeit der Seniorenbeiratswahl  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Forster geht auf die umfangreiche Vorlage der Stadtverwaltung ein und beantwortet die Fragen aus den Anfragen zu den Tagesordnungspunkten 24.7 und 24.14. Er stellt dar, welche Anpassungen in der Wahlordnung vorgenommen werden sollen. Zur Fortsetzung der Wahl werde er in Abstimmung mit dem Seniorenbeirat ein Zeitplan vorlegen. Er rechne damit, dass die Wahl im ersten Quartal 2024 durchgeführt werde. Im Übrigen sei es keine Wahl nach dem Kommunalwahlgesetz. Dennoch sei er durch in Wahlen erfahrene Mitarbeitende unterstützt worden. Der Gleichstellungsgedanke werde noch nicht mit aktuellen Änderung der Wahlordnung erfolgen können, da es sich um ein laufenden Verfahren handele.

Mit diesen, die Vorlage ergänzenden Ausführungen, sind sowohl die Anfragen zu den Tagesordnungspunkten 24. 7 und 24.14 als auch die Einwohnendenfrage beantwortet. Nachfragen werden nicht gestellt.

Ratsherr Nehring empfindet es als ärgerlich, dass die Wahl abgebrochen werden musste und damit auch noch ein finanzieller Schaden entstanden sei. Ärgerlich sei zudem, dass die Betroffenen nicht über den Abbruch informiert wurden. Die Aufarbeitung des Verfahrens stelle seine Fraktion bisher nicht zufrieden. Er hoffe, dass dies Ereignis nicht dazu führe, dass Kandidaturen zurückgezogen werden. Die Verwaltung möge alles dafür tun, dass die Wahl möglichst bald durchgeführt und der aktuelle Seniorenbeirat entlastet werde. Er halte es für wichtig, die Wahlberechtigten und Kandidaten zu informieren und den Wahltermin zügig festzulegen. Die Arbeit des Seniorenbeirats müsse als wichtiger Baustein der Demokratie wertgeschätzt werden.

Ratsherr Blanck drückt seine Wertschätzung für den Seniorenbeirat aus. Er zeigt sich dankbar für den transparenten Umgang mit den Fehlern. Wenn eine Wahl nicht mehr demokratisch legitimiert sei, sei ein Abbruch richtig und wichtig. Er gehe davon aus, dass die Beteiligten bereits über ihre jeweiligen Netzwerke über den Abbruch informiert worden seien.

Erster Stadtrat Moßmann informiert, dass zwar unstrittig ein finanzieller Schaden eingetreten sei, die Erstattung werde beim Kommunalen Schadensausgleich beantragt. Er sei vorsichtig positiv gestimmt, dass eine Kostenübernahme erfolge. Da es sich nicht um eine Wahl nach dem Kommunalwahlgesetz handele und es erstmalig die Notwendigkeit eines Briefwahlverfahren gab, habe man nach den Möglichkeiten gehandelt. Aus den aufgetretenen Fehlern müsse man lernen und die Wahlordnung anpassen.

Stadtrat Forster ergänzt, dass er als Wahlleitung und damit Ansprechpartner eingesetzt wurde. Ein Anschreiben an die Betroffene könne er erst nach der Beschlussfassung zur Aufhebung versenden. Künftig seien weitergehende Informationen für die Wähler:innen insbesondere durch Informationsveranstaltungen geplant. Er wolle dränge auf eine schnelle Heilung des Verfahrens.

Ratsherr Pols stimmt zu , dass Fehler passieren können, man müsse dann professionell mit diesen Fehlern umgehen. Er fragt nach, ob die Wahl aufgehoben und neu begonnen, die Kandidat:innen noch einmal nach ihrer Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen, befragt werden und wie es weitergehe.

Stadtrat Forster verweist auf die Wahlordnung. Es ginge nicht um eine generelle Wahlwiederholung sondern lediglich um die Wiederholung der Briefwahl.

Ratsfrau Esders findet es bedauerlich, dass die Wahl noch nicht stattfinden konnte. Sie bedankt sich für die Beantwortung der Anfragen. Es habe sich Verbesserungspotential gezeigt, zum Beispiel in der Durchführung von Informationsveranstaltungen. Den Vorschlag, den Seniorenbeirat künftig paritätisch zu besetzen, solle man ernst nehmen.

Ratsherr Soldan erklärt sein Vertrauen, dass die Verwaltung Satzungsänderung vorlegen werde, damit das Verfahren künftig besser laufe.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg erklärt die in der Zeit vom 05.09.2023 bis 02.10.2023 er-folgte Stimmabgabe zur Wahl der Delegiertenversammlung im Rahmen der Wahl der Seniorenvertretungen 2023 für ungültig.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung den §7 (2) und §12 der Wahlordnung zu überarbeiten und die Wahlordnung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung einen zeitlichen Ablaufplan inkl. einer Informationsveranstaltung zur Seniorenbeiratswahl bis zur nächsten Ratssitzung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0