Auszug - Wahl und Besetzung der Dezernatsleitung Finanzen und Innere Verwaltung  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch schlägt Herrn Rink als Kandidaten für die Wahl zum Kämmerer für die Stadt vor.

Herr Rink stellt sich dem Rat vor. Er bedankt sich für die angenehme Atmosphäre bei seiner Vorstellung im Verwaltungsausschuss. Er stellt sich persönlich und zu seinem beruflichen Werdegang vor. Er begründet seine Motivation, sich für die Position zu bewerben und beantwortet die Nachfragen der Ratsmitglieder.

Erster Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass gem. § 109 in Verbindung mit § 67 NKomVG im ersten Wahlgang die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung, mithin 23 Personen, der Wahl zustimmen müssen, ansonsten wäre die Wahl abgelehnt.

Ratsfrau Schröder-Ehlers bekundet die Unterstützung ihrer Fraktion und beantragt geheime Wahl. Sie kritisiert das Auswahlverfahren und wirbt für die Zukunft um mehr Vertrauen.

Ratsherr Blanck dankt Herrn Rink für die Bereitschaft, sich für die Funktion zur Verfügung zu stellen. Die Auswahl habe gesetzeskonform stattgefunden.

Ratsherr Soldan bedankt sich ebenfalls bei Herrn Rink, den seine Fraktion unterstützen werde und ihn für qualifiziert halte. Er merkt an, dass Personen, die sich auf Posten wie den Kämmerer bewerben, Vertraulichkeit erwarten können müssen und der Weg hier richtig war.

Auch Ratsherr Goralczyk dankt Herrn Rink und geht auf die kommenden Herausforderungen ein. Hinsichtlich des Verfahrens solle man nicht länger zurück sondern nach vorne schauen.

Ratsfrau Esders bedankt sich für die Vorstellung. Sie hätte sich mehr Vielfalt und eine weiter gefasste Auswahl aus Bewerbungen gewünscht.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist darauf hin, dass nach dem NKomVG kein Auswahlverfahren vorgesehen sei. Die Stadt sei im Auswahlverfahren begleitet worden. Das Institut hätte der Stadt den Personalvorschlag unterbreitet. Nachdem sich Herr Rink bei ihr vorgestellt hatte, war sie so überzeugt, dass eine Findungskommission nicht mehr notwendig war.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg wählt auf Vorschlag von Frau Oberbürgermeisterin Kalisch Herrn Matthias Rink für eine achtjährige Amtszeit zum Dezernenten für Finanzen und Innere Verwaltung (Stadtkämmerer) mit Dienstantritt zum 1. September 2023.

Gem. § 109 Abs. 1 NKomVG in Verbindung mit § 13 der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg erfolgt eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit und eine dem Amt entsprechende Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B4 Bundesbesoldungsordnung sowie eine Dienstaufwandsentschädigung nach § 3 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) in Höhe von 186 €/monatlich.

Oberbürgermeisterin Kalisch beruft Herrn Rink in das Beamtenverhältnis auf Zeit.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 1